LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. „Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach, heute im Plenum bei der ersten Lesung des…
Freigegeben in Hessen
Mit Blick auf die AfD-Ankündigung, heute eine Normenkontrollklage einzureichen gegen das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, gegen die Teilnahme von Menschen aus anderen EU-Ländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie gegen die Öffnung des Einwohnerantrags für alle Einwohner ohne deutschen Pass in Thüringer Kommunen, erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der…
Freigegeben in Thüringen
Die CDU hat heute auf einer Pressekonferenz im Rathaus einen Forderungskatalog zur Modernisierung des Hamburger Wahlrechts vorgestellt. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das derzeitige Wahlrecht ist viel zu kompliziert, unsozial und schreckt viele Menschen vom Wählen ab. Dieses ‚Qualrecht‘ hat zu einer Verschärfung der politischen Ungleichheit geführt und hat damit ein…
Freigegeben in Hamburg
(LPP) Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert:„Das heutige Urteil hat zwei Kernentscheidungen des neuen Wahlgesetzes grundsätzlich bestätigt, aber auch nötigen Anpassungsbedarf klar formuliert. Erstmalig wurden in einer einstimmigen…
Freigegeben in Berlin

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