LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Entwurf der Landesregierung für eine Novelle des Wassergesetzes angekündigt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt derzeit ebenfalls einen Änderungsantrag zu der Gesetzesnovelle fertig. Darin fordert sie insbesondere eine gesetzliche Pflicht, Gewässerrandstreifen anzulegen sowie die Abschaffung der finanziellen Privilegien der Braunkohlewirtschaft bei der Wasserentnahme.…
Freigegeben in Brandenburg
CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat den rot-grünen Entwurf zum neuen Landeswassergesetz stark kritisiert: „Beim Landes-Raumordnungsprogramm konnten wir nach einem endlosen Verfahren das Schlimmste verhindern – jetzt biegt die Landesregierung mit der nächsten enteignungsgleichen Maßnahme um die Ecke. Die in dem Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung ist mehr als ein Nutzungsverbot. Wenn die Landesregierung…
Freigegeben in Niedersachsen

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