LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Aufhebung desimmer noch im Personenbeförderungsgesetz verankerten Bedienverbotesein. Dieses erlaubt momentan nur direkte Fernbusfahrten auf Strecken,die länger als 50 Kilometer sind oder für die die Bahn mehr als 60Minuten benötigt. Fernbusunternehmen dürfen diese Routen also nichtbedienen."Wettbewerb sorgt für attraktivere Angebote. Eine echteWahlmöglichkeit zwischen…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Der Gesetzentwurf für ein Wettbewerbsregistergesetz steht heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Herlind Gundelach: "Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert von über 300 Milliarden Euro an private Unternehmen. Es liegt in unser…
Freigegeben in Berlin
Zur Debatte über die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:   Um wirklich fairen Wettbewerb im Internet und anderen Bereichen zu schaffen, greift der Vorschlag der Bundesregierung zu kurz. Viel zu lange hat die Koalition dringend nötige Reformen im Kartellrecht auf…
Freigegeben in Berlin

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version