LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisiert:   „Ohne schrittweisen Ausstieg aus der Kohle sind Deutschlands Klimaschutzziele nicht zu halten. Die Politik muss diesen nun zügig und solide und vor allem im Dialog…
Freigegeben in Brandenburg
In der Affäre um gebuchte SPD-Politiker fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele Ministerpräsident Weil auf, die Umstände der Teilnahme von Wirtschaftsminister Lies an einer SPD-Sponsoring-Veranstaltung schonungslos aufzuklären. Es dürfe dabei keine falsche Rücksichtnahme geben. Thiele erklärte: „Erst nach den gezielten Nachfragen der CDU-Fraktion im Landtag hat Minister Lies heute weitere Details…
Freigegeben in Niedersachsen
Mit Unverständnis hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, auf die gestrige Ankündigung des Brandenburger Wirtschaftsministers, er wolle den Aufsichtsratsvorsitz der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) niederlegen, reagiert.   Bommert nannte dies ein fatales Signal an die Brandenburger Wirtschaft. „Was sollen denn die heimischen Unternehmen denken, wenn der…
Freigegeben in Brandenburg

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