LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung eindringlich auf, auf dem Weg zum Haushaltsausgleich das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert eindringlich: „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Haushalt ab 2015 wie versprochen ohne Neuverschuldung aufzustellen. Der strukturelle Haushaltsausgleich in diesem Jahr…
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(LPP) Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt, dass Abgeordnete bei der heutigen Abstimmung das Rentenpaket nicht einfach durchgewunken haben. "Es gehört viel Mut dazu, sich dem geballten Druck der Fraktionsspitzen zu entziehen. Wir danken insbesondere den Bundestagsabgeordneten, die hier standgehalten haben und so überhaupt erst Nachbesserungen wie den positiven Einstieg…
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(LPP) Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung mehr Offenheit in der Klimapolitik. „Es ist schon ein Skandal, wenn Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in amtlichen Dokumenten die Erkenntnisse des jüngsten Klimaschutzberichts der VN-Klimarates falsch wiedergegeben. Eine der Kernaussagen des aktuellen Berichts des IPCC ("Intergovernmental Panel on Climate Change")…
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(LPP) Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert Ministerpräsidenten und Bundesregierung mit Blick auf den morgigen Energiegipfel auf, endlich klare Prioritäten bei der Energiewende zu setzen. „Alle politischen Ebenen unseres Landes sind gefordert: Jeder für sich und keiner fürs Ganze führt zum Scheitern der Energiewende. // Noch nie war die…
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(LPP) „Der Wirtschaftsrat warnt davor, das Marktprinzip im EU-Emissionshandel außer Kraft zu setzen. Genau das geschieht aber, wenn die Europäische Kommission nun eine Reserve an Zertifikaten einbehält, um über eine künstliche Verknappung den Preis der Verschmutzungsrechte zu steuern. Allen Beteuerungen zum Trotz, das Backloading des letzten Jahres sei ein einmaliger…
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(LPP) „Die Große Koalition hat nach zähen Verhandlungen für den Koalitionsvertrag jetzt endlich die Arbeit aufgenommen und erste wirtschaftspolitische Weichen gestellt. Der Wirtschaftsrat betrachtet die Rentenreform vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sowie der Generationengerechtigkeit als falsches Signal. Die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes EEG geht nicht weit genug: Es geht um…
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(LPP) Der Wirtschaftsrat und der Bundesverband Deutsche Startups veranstalten heute in Berlin ihr erstes gemeinsames Symposium „Old meets New Economy - Kooperationen fördern – Wachstum generieren“. Der Titel ist Programm. Einen Tag lang erhalten Vertreter von etablierten Unternehmen und jungen Startups die Möglichkeit zum Wissensaustausch und Netzwerken. Beiden Seiten gemein…
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(LPP) „Verläßliches Signal für marktwirtschaftliche Umsetzung der Energiewende stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland!“  „Die Einführung verbindlicher Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien ist richtig. Höhere Ausbauziele, wie von der SPD gefordert, lehnen wir dagegen konsequent ab. Der Wirtschaftsrat warnt eindringlich davor, bei den Kosten der Energiewende eine rote Linie zu überschreiten…
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(LPP) „Nichtwähler werfen der Politik oft vor, dass sie außer Worthülsen und leeren Versprechungen nichts zu bieten habe. Beim derzeitigen Verlauf der Gespräche zwischen Union und SPD ist die Versuchung groß, sich diesem Tenor anzuschließen“, sagt Nils Oliver-Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin.„Es ist…
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(LPP) „Deutsche Exporte stützen auch den europäischen Wirtschaftsraum“. Die derzeitige Kritik am deutschen Exportüberschuss ist völlig überzogen. Die hohen Exporte sind Ausdruck der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der hohen Qualität unserer Exportgüter. In deutschen Exportprodukten stecken zu 40 Prozent Vorprodukte aus dem Ausland. Davon profitieren vor allem die…
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