LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am Donnerstag fand im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages eine Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Starke Kritik übten dabei die anwesenden Gewerkschaftsvertreter am geplanten Umgang mit Nachzahlungsansprüchen der Beamten. Das Land Brandenburg hatte einräumen müssen, dass die Besoldung der Beamten über Jahre hinweg nicht in amtsangemessener Höhe erfolgte. Die Landesregierung plant…
Freigegeben in Brandenburg
Die Entscheidung des Flughafenaufsichtsrats, den Geschäftsführer, Karsten Mühlenfeld, von seinen Aufgaben zu entbinden, hat ein Personalkarussell in Bewegung gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sieht in den Entscheidungen kein gutes Signal für die Öffentlichkeit. „Das Personaltheater am Flughafen offenbart, wie schwierig die Lage am BER offensichtlich wirklich ist.…
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich kritisch über die militärische Unterstützung Polens durch die NATO. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, zeigte sich irritiert von den Aussagen Woidkes, der gleichzeitig auch Polenbeauftragter der Bundesregierung ist:   „Die Unterstützung durch die USA und andere NATO-Partner, wie auch Deutschland, findet im…
Freigegeben in Brandenburg
Jan Redmann: Zeeb hat Parlament belogen, Woidke muss umgehend Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einleiten Bezüglich der Affäre um die unrechtmäßige Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Woidke nahmen die Abgeordneten Jan Redmann und Steeven Bretz heute eine vor Monaten beantragte Akteneinsicht im Innenministerium wahr. Dies war zuvor…
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