LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Am 28. März 1919 fasste die erste demokratisch gewählte Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Beschluss, eine Universität zu gründen. Damit blickt die Universität auf nunmehr ein Jahrhundert bewegter Geschichte zurück. Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert hierzu herzlich und würdigt die gewachsene Bedeutung der drittgrößten Universität Deutschlands…
Freigegeben in Hamburg
Der Landtag hat auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde über den schienengebundenen Regionalverkehr diskutiert. Hintergrund sind die zunehmende Kapazitätsbelastung und die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans für die Jahre 2018 bis 2022 im Herbst. Darüber wurde jüngst in Regionaldialogen diskutiert; deren Ergebnisse hat der Landtag nun ausgewertet und Aufgaben wie…
Freigegeben in Brandenburg
(LPP) Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention. Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention beschlossen. Das darin geregelte Individualbeschwerdeverfahren gibt Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention beim VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu rügen. Sie können sich etwa gegen fehlenden Schutz vor Gewalt und Misshandlungen oder fehlende Bildungsmöglichkeiten wehren. Bisher hat noch kein Staat das neue Zusatzprotokoll ratifiziert. Die Ratifikation von mindestens zehn Staaten ist Voraussetzung, damit es in Kraft treten kann."Mit dem neuen Beschwerdeverfahren können Kinder und…
Freigegeben in Bundes-Meldungen

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