LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages hat sich heute in Bad Freienwalde mit dem Ausschuss für internationale Zusammenarbeit und Woiwodschaftsvermarktung des Sejmiks der Partnerregion Woiwodschaft Lubuski getroffen. Gemeinsam diskutierten die Brandenburgischen Abgeordneten mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern des Bertold-Brecht-Gymnasiums…
Freigegeben in Brandenburg
Anlässlich des Ergebnisses des türkischen Verfassungsreferendums erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen:     „Das Referendum in der Türkei fand unter unfairen Bedingungen statt. In dem Land herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Kritische Journalisten und Gegner des AKP-Regimes werden…
Freigegeben in Hessen
Am Freitag hat erstmals der neu geschaffene gemeinsame Ausschuss von Schleswig-Holstein und Hamburg. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der S21 und S4.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg: „Die politische Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wird immer intensiver und erfolgreicher. Die wichtigen Verkehrsprojekte wie die…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Deutschland und Iran wollen beim Umwelt- und Klimaschutz stärker zusammenarbeiten. Das ist das Ziel dreitägiger politischer Gespräche, zu denen Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in Teheran eingetroffen ist. So soll der Iran mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, zentrale Umweltprobleme wie den derzeitigen Wassermangel und die teils hohe Luftbelastung zu…
Freigegeben in Berlin
Nach dem blutigen Attentat auf eine koptische Kirche vor einer Woche in Kairo hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Samstag die ägyptische Hauptstadt besucht. Nach seinen Gesprächen zog er folgendes Fazit: "Nach dem blutigen und sinnlosen Terroranschlag auf die koptischen Christen sollten Deutschland und Ägypten gerade jetzt darangehen,…
Freigegeben in Berlin
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zu RusslandDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, in dem die Erwartungen an einen künftigen Umgang mit Russland formuliert sind. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Deshalb wollen wir…
Freigegeben in Berlin
SPD-Entwicklungspolitikerin Petersen fordert gezielte Maßnahmen zur Sensibilisierung für internationale Zusammenarbeit Fairer Handel muss nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Kathi Petersen durch eigene Impulse der bayerischen Staatsregierung besser gefördert werden. Hierzu zählt vor allem das Ausschöpfen aller verfügbaren Bildungs- und Informationspotenziale. Die entwicklungspolitische Sprecherin verweist dabei auf die Aufgabenpflicht des Freistaats: „Bayern muss die…
Freigegeben in Bayern
Die Europäische Kommission will am heutigen Dienstag ihre Position zur künftigen Migrationspolitik sowie zur Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten vorstellen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Sabine Weiss: "Die Vorschläge sind eine gute Grundlage, um eine langfristig tragfähige europäische Migrationspolitik…
Freigegeben in Berlin
Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat am Dienstag in Tokio ihren Amtskollegen, den japanischen Vizeminister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, Hiromichi Matsushima, getroffen. "Japan ist für uns ein wichtiger strategischer Partner in der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, gerade im Agrar- und Lebensmittelbereich",…
Freigegeben in Berlin
Außenminister Frank Walter Steinmeier in New Delhi: Zusammenarbeit mit Indien vertiefen Im Rahmen seiner zweitägigen Indienreise traf Außenminister Steinmeier heute (08.09.)  unter anderem den neuen indischen Premierminister Narendra Modi zu einem Gespräch. Danach erklärte er vor Journalisten in New Delhi:   Zusatzinformationen Ich wollte Sorge dafür tragen, dass wir möglichst…
Freigegeben in Berlin

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