LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ankündigung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dass dieBahnstrecke Malchow–Waren (Müritz) vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bedient werden soll, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist gut, dass kein weiteres Teilstück der Südbahn stillgelegt wird und die Bahn weiter fährt. Aber die jetzt gefundene Lösung ist lediglich eine…
Donnerstag, 22 Juni 2017 08:56
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Zum Besuch des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es wurde erneut deutlich, dass es nicht um irgendwelche Schnapszahlen zusätzlicher Polizeistellen gehen kann. Es ist vielmehr dringend erforderlich, unverzüglich die personellen und räumlichen Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule zu schaffen.…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:38
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Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2017 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Mehr Menschen als jemals zuvor sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger und Perspektivlosigkeit. Über die Hälfte der laut UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR mehr als 65 Millionen Flüchtenden sind Kinder. Der Weltflüchtlingstag macht jedes Jahr auf das Schicksal der…
Dienstag, 20 Juni 2017 11:16
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Zu den heute beginnenden Haushaltsberatungen zwischen Sozialministerin Stefanie Drese und Finanzminister Mathias Brodkorb über den Einzelplan 10, Soziales, des Doppelhaushaltes 2018/2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „M-V steht weiter vor großen wirtschaftlichen, aber auch vor sozialen Herausforderungen. Die über Jahre anhaltenden niedrigen Einkommenbei gleichzeitig hoher Langzeitarbeitslosigkeit produzieren einen großen Bedarf an wichtigen Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Dies gilt…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:18
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Aus Anlass des 100. Gründungstages des Sozialverbands Deutschland SoVD erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem SoVD zu seinem Gründungsjubiläum und dankt den Mitgliedern und Beschäftigten für ihr Engagement im Land.   Insbesondere zu den Themen Rente, Pflege, Schwerbehinderung und Sozialberatung bietet der Verband wichtige Hilfe und Unterstützung…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:17
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Laut einer Studie des deutschen Studentenwerkes reicht selbst der BAföG-Höchstsatz Studierenden nicht, um ihr Leben auskömmlich zu finanzieren. Als einer der Hauptgründe werden die explodierenden Mieten in Universitätsstädten wie Rostock oder Greifswald benannt. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Seit Jahren macht meine Fraktion auf die Unterversorgung mit Wohnheimplätzen…
Dienstag, 06 Juni 2017 08:57
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Nach dem Bombenanschlag im besonders gesicherten Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul mit vielen Toten und Verletzten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linkfraktion, Karen Larisch:   „Es muss Schluss damit sein, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, wo Gewalt und Terror allgegenwärtig sind und Männer, Frauen und Kinder um Leib und Leben fürchten müssen.…
Donnerstag, 01 Juni 2017 14:24
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, sich von seinem Amt zurückzuziehen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Linksfraktion ist betroffen von der Nachricht über die Erkrankung des Ministerpräsidenten. Wir wünschen ihm viel Kraft für den Weg, der vor ihm liegt, und baldige Genesung.   Meine Fraktion bedankt sich…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:08
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Zur Situation der steigenden Zahl der Teilzeitjobber in MV sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV:„Immer mehr Menschen in unserem Land werden unfreiwillig in Teilzeit, Minijobs oder Leiharbeit gedrängt. Doch die unsichere Situation der Betroffenen wird durch die geringeren Löhne leider nur noch verstärkt. Wir fordern daher, dass Leiharbeiter mit normalen Angestellten…
Samstag, 20 Mai 2017 11:27
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Zur Ablehnung des Antrags „Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Ablehnung unseres Antrags ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben an anderer Stelle die Unterbesetzung auf den Stationen, die Überarbeit der Beschäftigten und denInvestitionsstau bei den Krankenhäusern schon kritisiert.   Wenn heute meine Fraktion aufzeigt…
Freitag, 19 Mai 2017 10:39
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