LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Medienberichten zufolge wurde Ende 2019 bekannt, dass sich unter der bei den „Nordkreuz“-Razzien in M-V gefundenen Munition auch Munition der sächsischen Polizei befindet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Auch in Sachsen will niemand das Verschwinden der Munition bemerkt haben, und es wird auf ein laufendes Ermittlungsverfahren verwiesen. Hier…
Donnerstag, 27 Februar 2020 10:33
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Zu den heute durchgeführten Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:   „Meine Fraktion fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern entgegenzukommen. Eine weitere starre…
Dienstag, 18 Februar 2020 13:13
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Zur Ablehnung des Antrages „Initiative #WirHabenPlatz unterstützen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Tausende geflüchtete Kinder leiden in den maßlos überfüllten griechischen Aufnahmelagern an Unterversorgung und desaströsen Zuständen. Mehr als 4100 Kinder ohne Angehörige sind komplett schutzlos den herrschenden Bedingungen ausgeliefert: fehlende Hygiene und medizinische Versorgung, kaum Essen…
Freitag, 31 Januar 2020 12:58
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Die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV plant ein Gesetz für bessere Radwege im Land.   Das Gesetz soll verbindliche Vorgaben machen, um den Radverkehr in Städten und Gemeinden weiterzuentwickeln. Marie Heidenreich, Initiatorin des Grünen Vorstoßes zum Radgesetz, sagt: „Das Radgesetz soll sicheres und entspanntes Fahrradfahren für…
Dienstag, 21 Januar 2020 15:16
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Zur Forderung von Finanzminister Reinhard Meyer, dass die Bauunternehmen mehr Personal einstellen sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler:   „Die Schuld am Liegenbleiben von öffentlichen Geldern ist nicht bei der Bauwirtschaft zu suchen. Über Jahre wurden öffentliche Investitionen massiv runtergefahren. Die Bauwirtschaft, Planungsbüros und Bauverwaltungen reagierten mit massivem Stellenabbau.…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:14
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Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach im 30. Jahr der Wiedervereinigung der Lohnrückstand zum Westen das größte Problem sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Beklagen der fehlenden Lohnangleichung von Frau Schwesig ist wenig glaubwürdig. Sie könnte in einem Bereich, in dem die Landesregierung zuständig ist, längst handeln.…
Freitag, 03 Januar 2020 10:49
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Zur Ankündigung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz nicht umzusetzen, erklärt der sozial- und behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Nun bestätigt sich, dass die Fraktionen von SPD und CDU ein untaugliches Gesetz durch den Landtag gepeitscht haben. Diejenigen, die dieses vor Ort umsetzen sollen, sehen sich dazu…
Dienstag, 17 Dezember 2019 14:51
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Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Offenbar nehmen nicht nur Spitzel der Nazi-Szene eine sehr bedenkenswerte Rolle im NSU-Komplex ein. Gleich mehrere Vertrauenspersonen von Polizei und Verfassungsschutz bestärkten die Ermittler offenbar…
Freitag, 06 Dezember 2019 18:17
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Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:   „‚Mein Name ist Hase und dafür war jemand anderes zuständig‘ – diesen Eindruck konnte man auch in den heutigen Vernehmungen wieder gewinnen. Da nehmen LKA-Beamte an Sitzungen einer bundesweiten Steuerungsgruppe…
Samstag, 23 November 2019 12:23
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Zur heutigen vorletzten Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vertreterin der Linksfraktion in der Kommission, Eva-Maria Kröger:   Die Kommission empfiehlt mehrheitlich, die Möglichkeit der zeitweiligen Mitnahme der Urne in die Häuslichkeit einzuräumen – sofern der Verstorbene nicht etwas anderes verfügt hat.   „Viele Menschen wünschen sich eine diesbezügliche Lockerung…
Montag, 11 November 2019 15:04
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