LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Situation der steigenden Zahl der Teilzeitjobber in MV sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV:„Immer mehr Menschen in unserem Land werden unfreiwillig in Teilzeit, Minijobs oder Leiharbeit gedrängt. Doch die unsichere Situation der Betroffenen wird durch die geringeren Löhne leider nur noch verstärkt. Wir fordern daher, dass Leiharbeiter mit normalen Angestellten…
Samstag, 20 Mai 2017 11:27
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Zur Ablehnung des Antrags „Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Ablehnung unseres Antrags ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben an anderer Stelle die Unterbesetzung auf den Stationen, die Überarbeit der Beschäftigten und denInvestitionsstau bei den Krankenhäusern schon kritisiert.   Wenn heute meine Fraktion aufzeigt…
Freitag, 19 Mai 2017 10:39
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Zur Ablehnung des Antrags „Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in M-V weiterentwickeln“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Bereits zu Beginn des Jahres 2015 hat meine Fraktion gefordert, bestehende Konzepte und Programme zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln.   Unsere Vorschläge wurden…
Donnerstag, 18 Mai 2017 08:20
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Zur Ablehnung des Antrags „Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Es ist bedauerlich, dass sich SPD und CDU nicht auf ein positives Signal an die Beamtinnen und Beamten im Land einigen konnten. Diese werden seit…
Donnerstag, 18 Mai 2017 08:19
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Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Linksfraktion bekennt auch in diesem Jahr wieder Farbe: Regenbogenfarbe. Sie setzt damit ein Zeichen gegen die Diskriminierung  von Homosexuellen, Transgendern, inter- und transsexuellen Menschen und für die Vielfalt der Lebensweisen. Akzeptanz und Respekt gegenüber Menschen, die anders leben und lieben, sind…
Dienstag, 16 Mai 2017 15:02
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Zur jetzt erschienenen Studie „Kinderarmut und Reichtum in Deutschland“ erklären die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt:   Oldenburg: „In M-V sind mehr als 49 000 Kinder auf Hartz IV angewiesen, weil ihre Eltern kein oder kein ausreichendes Einkommen haben. Bundesweit sind es 2 Mio. Kinder…
Montag, 15 Mai 2017 14:18
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Zur Ablehnung des Antrags „Sozialverbände besser prüfen und unterstützen“(Drs. 7/77) heute im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Wir haben die Landesregierung mit unserem Antrag u.a. aufgefordert, die Sozialverbände und -vereine besser zu prüfen, aber vor allem auch besser zu unterstützen. Mit ihrer Ablehnung ignorieren SPD und CDU die Probleme…
Mittwoch, 10 Mai 2017 15:21
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Claudia Müller, Vorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, zum sehr guten Ergebnis von Emmanuel Macron zur Wahl des neuen französischen Staatspräsidenten: "Wir freuen uns von Herzen, dass sich die Franzosen parteiübergreifend dafür entschieden haben Europa nicht den Rücken zu kehren und dem rückwärtsgewandten Nationalismus ihre Stimme verweigert haben. Jetzt muss Emmanuel Macron…
Montag, 08 Mai 2017 09:29
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Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen beantragen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Wir brauchen endlich klare Aussagen von der Landesregierung, wie es um die kommunalen Finanzbeziehungen bestellt ist. Nahezu täglich erreichen uns neue erschreckende Meldungen – zuletzt über den offenbar jahrelangen systematischen…
Mittwoch, 03 Mai 2017 08:56
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat veröffentlichen“ (Drs. 7/453, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Die Landesregierung bleibt bei ihrer Geheimniskrämerei und weigert sich weiterhin,Entscheidungsprozesse und Beschlüsse transparent zu machen. So lehnt sie auch ab, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat für die Öffentlichkeit, etwa im Internet,…
Dienstag, 02 Mai 2017 15:03
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