LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Studie des Paritätischen, wonach nur ein Bruchteil der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei den anspruchsberechtigten Kindern ankommt, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Erneut bestätigen sich die groben Webfehler am BuT, die wir seit seiner Einführung anprangern: Hohe Antragshürden und ein massiver Verwaltungsaufwand sowie fehlende Informationen verhindern, dass das Geld bei den bedürftigen Kindern ankommt. Personal-…
Mittwoch, 19 September 2018 12:35
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Zum morgigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Kinder brauchen Freiräume“ steht, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Zu den Freiräumen für Kinder gehören unbestritten mehr Möglichkeiten zur Beteiligung, Chancen auf Teilhabe, Zeit zum Spielen und Entdecken sowie Zeit mit der Familie. Gerade in unserem Bundesland ist das…
Mittwoch, 19 September 2018 12:35
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/2536 erklärt Henning Foerster, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion:   „Es grenzt langsam schon an Arbeitsverweigerung und Verantwortungslosigkeit, dass die Landesregierung anscheinend keine Ahnung davon hat und es sie offensichtlich auch nicht interessiert, was Unternehmen in…
Montag, 17 September 2018 11:51
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Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Wirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung zumKonversionsbericht der Landesregierung statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter:   „Die angehörten Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben deutlich gemacht: Die 2002 im Zuge der Bundeswehrstrukturreform entwickelten Konversionsprogramme und Förderrichtlinien waren für dieKonversionskommunen überlebenswichtig. Zugleich wurde in der Anhörung…
Donnerstag, 06 September 2018 11:02
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Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist verwundert über Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach sie sich besorgt über die Situation in der Justiz zeigt:   „Bereits seit Jahren weist meine Fraktion auf die zu geringe Personalausstattung in der Justiz hin und kritisiert deren Auswüchse wie etwa U-Haft-Entlassungen wegen nicht fristgerecht anberaumter Termine.   Jede einzelne…
Mittwoch, 05 September 2018 13:27
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Zu den morgen geplanten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus M-V erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Karen Larisch:   „Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist falsch. Das Land befindet sich nach wie vor in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand und ist alles andere als sicher. Am Sonntag gab es erneut…
Montag, 13 August 2018 11:07
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Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter „Kommunalvertrag nach § 6 Absatz 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz“ (Drucksache 7/2427) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   Bis spätestens Ende dieses Monats soll laut den Kommunalverträgen zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz die Vereinbarung mit…
Montag, 13 August 2018 11:06
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Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Auch im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern wieder gesunken. Zwar nur um 418 Frauen und Männer gegenüber dem Vormonat Juni, aber immerhin.   Bedenklich ist jedoch, dass der Rückgang in…
Dienstag, 31 Juli 2018 12:59
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Haushaltsansätze und Mittelabfluss im Bildungsbereich“ (Drs. 7/2319) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „In schöner Regelmäßigkeit rühmt sich die Landesregierung, zusätzliche Mittel in die Bildung zu stecken. Was nützen diese bereitgestellten Mittel, wenn sie nicht für Bildung…
Montag, 30 Juli 2018 12:33
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Die Linksfraktion begrüßt das über die Medien bekannt gewordene Konzept zur Erinnerung an die Ereignisse in der Wendezeit1989/90.   „Bereits als erste Überlegungen zu einem solchen Konzept im politischen Raum diskutiert wurden, hat meine Fraktion darauf Wert gelegt, dass diese Erinnerung nicht auf einen Ort oder ein Denkmal beschränkt werden kann“, erklärte der innenpolitische…
Mittwoch, 18 Juli 2018 10:22
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