LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Artikel „Hass-Botschaften aus Caffiers Ministerium“ in der Ausgabe des Nordkuriers vom 11. Februar 2017 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „So sieht also die neue Bürgernähe der Regierung aus: Beschimpfungen und Beleidigungen statt Unterstützung und Hilfe. Der Umgang mit dem Bürger Kasowski ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er ist…
Montag, 13 Februar 2017 09:13
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Jedes Jahr am 12. Februar erinnert der „Red Hand Day“ daran, dass noch immer weltweit tausende Kinder als Soldaten zum sinnlosen Kämpfen und Morden missbraucht werden. Die kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordern ein Ende dieses unmenschlichen Geschehens und dessen…
Montag, 13 Februar 2017 09:09
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, wonach die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Ideen für „aktuelle und nachhaltige Leuchtturm-Projekte“ entwickeln sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die Fraktionen von SPD und CDU erhalten so mir nichts, dir nichts 25 Mio. Euro, die sie nach Gutdünken einsetzen können. Ministerpräsident Erwin Sellering…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:05
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach Abschluss der Verhandlungen zur Korruptionsaffäre im LKA Mecklenburg-Vorpommern wird die Linksfraktion das Thema wieder auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.   „Nachdem Innenminister Caffier im Sommer vergangenen Jahres Informationen mit Verweis auf anwaltliche Ermittlungen verweigerte, gilt diese Ausrede nach dem Richterspruch nicht mehr“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter…
Montag, 30 Januar 2017 07:57
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Ablehnung des Dringlichkeit des Antrags „Bundesratsantrag zur Angleichung der Netzentgelte beitreten“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Noch heute Morgen haben SPD und CDU einmütig erklärt, wie wichtig ihnen eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte ist. Wenige Stunden später eröffnet sich die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen –…
Donnerstag, 26 Januar 2017 08:57
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren heute im Landtag erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion,Jacqueline Bernhardt:   „Mit seinem Modellprojekt ‚Psychosoziale Prozessbegleitung‘ hat M-V den Opferschutz in Deutschland in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangebracht. In dem Projekt war die Betreuung schwer traumatisierter…
Mittwoch, 25 Januar 2017 14:21
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Claudia Schulz, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern weist die von Landwirtschaftsminister Backhaus erhobenen Vorwürfe gegen die GRÜNEN bzgl. der Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft als völlig haltlos zurück und fordert eine sachliche Diskussion anstatt billigen Populismus:„Anstatt Grabenkämpfe zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung künstlich heraufzubeschwören, ist…
Freitag, 20 Januar 2017 10:13
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
„Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben“ – so der Kompaniechef einer am Manöver in Torgelow beteiligten niederländischen Einheit. Die in Vorpommern stattfindende sogenannte Verteidigungsübung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Polen.   Aus Sicht der Linksfraktion ist dieses Säbelrasseln kein Beitrag…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:40
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach Ansicht der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, ist der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Wohnen muss bezahlbar bleiben – Mietpreisbremse in M-V einführen“ auf der kommenden Landtagssitzung ein überfälliger Schritt. „Meine Fraktion hat bereits mehrere Anläufe unternommen, eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse einzuführen – alle wurden von der…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:22
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Nach dem Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention aus dem Jahr 2015 soll die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld der Menschen ansetzen, also in Kitas, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen, aber auch im Stadtteil. Andere Länder haben längst ihre Rahmenvereinbarungen vorgelegt, als eines der…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:21
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version