LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der von der Landesregierung heute vorgestellten Bilanz der Regierungsarbeit in der Legislaturperiode 2016 – 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Es ist die Aufgabe der Regierung, das Land zu regieren. Dazu hat sie sich verpflichtet. Wenn diese Arbeit nun weit über das Maß positiv gewesen wäre,…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:31
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Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags „Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es hätte dem Landtag gut zu Gesicht gestanden, sich nach dem Kreistagsbeschluss in Vorpommern-Greifswald am zurückliegenden Montag mit der Problematik der Kita-Finanzierung zu beschäftigten. In dem Beschluss wird der Landrat aufgefordert,…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 15:04
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Zur zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Meine Fraktion trägt den Nachtragshaushalt mit, weil er in der gegenwärtigen Krise unausweichlich ist. Wir erwarten aber, dass die mit der Pandemie verbundenen Lasten gerecht verteilt werden. Es ist völlig inakzeptabel, die immensen Kosten, die bei der Bewältigung…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 15:03
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Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Fachkräfteoffensive in der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/5549, Anlage) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Offenbar hat es der Corona-Krise bedurft, dass das Sozialministerium endlich erkannt hat, dass es in der Kindertagesförderung zusätzlichen Personalbedarf gibt. Nach neun Monaten Pandemie kommt die Erkenntnis,…
Montag, 07 Dezember 2020 14:17
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Zum Vorschlag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die zweite Woche der Winterferien an das Ende der Weihnachtsferien zu schieben, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Eine Verschiebung der Ferien ist kein geeignetes Mittel, um das Infektionsgeschehen an den Schulen zu entspannen, sondern verlagert das Problem…
Dienstag, 01 Dezember 2020 14:49
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Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Der Welt-Aids-Tag ist der Tag der Solidarität mit den Betroffenen, zudem wird den Menschen gedacht, die an den Folgen von Aids gestorben sind. Ein Umgang ohne Diskriminierung und der Zugang zu medizinischer Versorgung weltweit bleiben…
Montag, 30 November 2020 14:10
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Zur Diskussion um den Weiterbau von Nord Stream 2 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:    „Meine Fraktion hat von Anfang an klar gemacht, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden muss..   Auf dem Weg über den Atom- und Kohleausstieg hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien ist…
Montag, 30 November 2020 14:09
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DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich dafür aus, an den Schulen zum eingeschränkten Regelbetrieb überzugehen.   Dazu erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende: „Am Montag öffnete Mecklenburg-Vorpommern wieder die Landesgrenzen für Touristen - nun ist es auch an der Zeit die Schulen wieder täglich für alle Schüler*innen zu öffnen. Ein Tag Unterricht pro Woche…
Dienstag, 26 Mai 2020 11:59
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Zickzackkurs beim Tourismus muss aufhören   Zu den von der Landesregierung verkündeten Regelungen für die Lockerungen im Tourismus erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Bereits in der vergangenen Woche ließen die Ankündigungen der Landesregierung viele staunend und ratlos zurück. War zunächst selbst die Außengastronomie zu gefährlich, drehte man sich…
Mittwoch, 13 Mai 2020 08:59
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Zur Corona-Verordnung, wonach lediglich eine Person allein zum Einkaufen ein Geschäft betreten darf, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:     „Diese Verordnung geht an der Realität vorbei. Alleinerziehende oder Elternteile, deren Partner außer Haus arbeitet, müssen zwangsläufig ihre Kinder mit zum Einkaufen nehmen. Sie können ihre Kinder schlecht allein…
Montag, 06 April 2020 14:18
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