LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der aktuelle Diskussion zur Wildschweinbejagung und Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest erklärt Claudia Schulz, agrar- und umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Unsere Landwirte sind verständlicherweise besorgt. Die Afrikanische Schweinepest rückt näher an Mecklenburg-Vorpommern heran. Alle bisherigen Versuche, sie aufzuhalten, haben nicht zum Erfolg geführt. Und wir bezweifeln stark, dass die…
Montag, 15 Januar 2018 11:19
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Zur „Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen in M-V“, die heute vom Bildungsministerium und potentiellen außerschulischen Partnern unterzeichnet wurde, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Bildungsministerin Birgit Hesse ist endlich aufgewacht und hat offenbar erkannt, dass die geltende Regelung, außerschulische Partner für Angebote am Nachmittag heranzuziehen, an den…
Mittwoch, 10 Januar 2018 12:19
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Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat sich die Anzahl derBundeswehr-Rekruten unter 18 Jahren seit 2011 verdreifacht. Dazu erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Peter Ritter:   „Die minderjährigen Soldatinnen und Soldaten würden an Waffen ausgebildet, aber nicht in Auslandseinsätze geschickt. Sollen…
Mittwoch, 10 Januar 2018 12:18
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Die Linksfraktion geht vom 4. bis 5. Januar 2018 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim.   Nach einer Generaldebatte zur aktuell-politischen Situation steht die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst am Beispiel der Justiz auf der Tagesordnung. „In vielen Bereichen fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der…
Mittwoch, 03 Januar 2018 12:09
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Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Wenn drei Viertel der Befragten in Deutschland das Gefühl haben, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zumindest teilweise gefährdet ist und die Verteilung der wirtschaftlichen Güter von mehr als 85 Prozent als ungerecht empfunden wird, dann ist beides Ausdruck der verfehlten Politik der…
Montag, 11 Dezember 2017 15:37
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Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, ist das Vorhaben der Straathof-Nachfolge-Gesellschaft LFD, die Anlagen in Alt-Tellin, Medow und Fahrbinde im Paket mit den anderen ehemaligen Straathof-Betrieben zu veräußern nicht hilfreich für einen Weg hin zu einer tiergerechten Nutztierhaltung.   „Ein Wechsel des Betreibers dieser Anlagen ändert nichts daran, dass…
Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:36
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Zu den aktuell kursierenden Abschiebeplänen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Während wir am 6. Dezember des Bischofs Nikolaus gedenken, der einst sein Hab und Gut verteilt und vielen geflüchteten Menschen geholfen hat, werden für diesen Tag Abschiebungen nach Afghanistan angekündigt. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.   Afghanistan…
Montag, 04 Dezember 2017 11:55
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Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „In M-V kratzen wir nach wie vor lediglich an der Oberfläche Komplexes ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU). Das ist in der heutigen Sitzung mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages deutlich geworden. Da die Mitglieder des Bundestages…
Donnerstag, 30 November 2017 14:53
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Zur DGB-Bezirkskonferenz Nord, die am Wochenende in Lübeck unter dem Motto „Arbeit der Zukunft. Sicher. Fair. Mitbestimmt.“ stattfand, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn und dessen Stellvertreter Ingo Schlüter zur Wiederwahl.   Die Linksfraktion ist und bleibt auch weiterhin eine verlässliche Partnerin des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Arbeits- und…
Montag, 27 November 2017 11:45
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Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November beteiligt sich die Linksfraktion auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von „terre des femmes“ „frei leben – ohne Gewalt“ (Foto). Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:     Die hohe Dunkelziffer der Taten von häuslicher und sexualisierter…
Donnerstag, 23 November 2017 11:54
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