LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienemängel an der JVA Bützow“ (Drs. 7/3836) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort auf die kleine Anfrage bestätigt im Großen und Ganzen die hygienischen Missstände im Hafthaus B der JVA Bützow. Anders als jedoch noch im…
Montag, 22 Juli 2019 13:25
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Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rechtskonform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziel es ist, politische Gegner zu ermorden und den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen…
Donnerstag, 18 Juli 2019 12:32
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Zur Erklärung von Sozialministerin Drese bezüglich der Struktur in der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:  „Das Eigenlob der Sozialministerin bezüglich der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V kann nicht über die Probleme hinwegtäuschen. Der Wirtschafts- wie auch der…
Freitag, 05 Juli 2019 10:39
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„Vor nunmehr zehn Jahren wurde das Landesblindengeld durch SPD und CDU von 546,10 Euro pro Monat auf 430 Euro gekürzt und seither nicht mehr angehoben. Das ist aus Sicht meiner Fraktion nicht länger akzeptabel“, erklärt Torsten Koplin, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V. „Seither haben sich nicht nur…
Freitag, 05 Juli 2019 10:38
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In einem offenen Brief haben der Dekan der Fachhochschule Neubrandenburg (FHNB) und die Arbeitsgruppe „Pro Bleiberecht“ im Fachbereich Soziale Arbeit (SBE) an der FHNB an die Ministerpräsidentin von M-V, Manuela Schwesig, den Innenminister Lorenz Caffier, die Bildungsministerin Bettina Martin und den Vorsitzenden des Europa- und Rechtsauschusses Marc Reinhardt appelliert, die…
Montag, 17 Juni 2019 13:48
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Zum Tag der nachhaltigen Gastronomie am 18. Juni sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:   "Nachhaltigkeit in der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung ist nicht „nice to have“, sondern wird essentiell wichtig für Mecklenburg-Vorpommern.  Nachhaltigen Maßnahmen sichern nicht nur wirkungsvoll Gäste und Wettbewerbsvorteile, sondern tragen dazu bei, unsere wertvolle…
Montag, 17 Juni 2019 13:48
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Zur Ankündigung, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum kommissarischen Dreier-Vorstand der Bundes-SPD gehören soll, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Selbst wenn die SPD ihren Interims-Vorstand in der Stärke einer Fußballmannschaft aufstellen würde - neue Köpfe allein werden den Niedergang der SPD nicht stoppen. Vielmehr kommt es auf eine andere…
Montag, 03 Juni 2019 15:20
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Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Baulandpolitik für sozialen und geförderten Mietwohnungsbau“ (Drs. 7/3542) erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Bisher verkaufen SPD-Regierungsmitglieder nur heiße Luft statt der groß angekündigten neuen Bodenpolitik. Über eine Landesgesellschaft, die einen Wohnbaufonds verwalten, Liegenschaften erwerben und für Wohnbauvorhaben verpachten soll, sind sich…
Mittwoch, 29 Mai 2019 12:03
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Zum fraktionsübergreifenden Antrag „Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln“ (Drucksache 7/3609) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   Bahnreisen für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen setzt einen umfassenden, die gesamte Reisekette betreffenden Service voraus, der die nötigen Hilfeleistungen organisiert und für dessen Erbringung…
Donnerstag, 23 Mai 2019 12:03
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Zum angekündigten Rücktritt des Finanzministers, Mathias Brodkorb erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Ein politisches Schwergewicht von Mecklenburg Vorpommern ist zurückgetreten. Auch wenn wir mit der Politik des ehemaligen Finanzministers oftmals nicht einverstanden waren und er ständig geknausert hat, geht ein hochintelligenter Politiker von Bord. Damit ist die tragende…
Montag, 29 April 2019 12:11
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