LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Landespressekonferenz des „Bündnisses für gute Schule in MV“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt weiter vor sich hin. Anstatt den seit Jahren andauernden Sparkurs an den Schulen zurückzunehmen, soll das System weiterhin ausgewrungen werden wie ein nasser Feudel. Grundlegende Verbesserungen sind im Gesetzentwurf nicht in Sicht.…
Dienstag, 19 März 2019 14:16
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Zur Ablehnung des Antrages „Demokratie barrierefreier machen“, Drucksache 7/3244, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin: „Am 29. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse unter anderem für Menschen in einer Vollbetreuung für verfassungswidrig. SPD und CDU geraten auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Zugzwang. Im Land muss nun…
Mittwoch, 13 März 2019 14:03
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Zum gestrigen Nordmagazin-Bericht „Schlechtes Bus- und Bahnnetz in MV“ sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN MV:   „ÖPNV und der Regionalverkehr der Bahn in MV sind katastrophal. Wenn man für eine Strecke von 30 km zum Ausbildungsplatz zwei Stunden braucht, zum Urlaub an die Mecklenburgische Seenplatte mit Gepäck dreimal umsteigen…
Dienstag, 05 März 2019 10:37
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  Zum alljährlichen politischen Aschermittwoch der CDU wendet sich DIE LINKE mit einer Plakat- und Postkartenaktion an die Bürger Demmins. Neben Plakaten mit der Aufschrift „Aschermittwoch ohne Merkel: Macht nichts. Wir sind immer da!“ wendet sich DIE LINKE mit Postkarten an alle Haushalte von Demmin und kritisiert das Auftreten der…
Dienstag, 05 März 2019 10:35
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Raus aus den Startlöchern – weitere Schritte sind nötig Zur Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt für Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Simone Oldenburg: „Lange hat es gedauert. Endlich ist der Weg frei für die Unterstützung der Schulen und Gemeinden, ihre Schulen technisch auf den…
Donnerstag, 21 Februar 2019 12:39
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Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“, Landtagsdrucksache 7/3030 erklärt die Kinder-, Jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt:   „Verharren statt Handeln, so könnte man die Antwort auf die kleine Anfrage zur  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern seitens der…
Donnerstag, 07 Februar 2019 09:00
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Zum heute durch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte Tierwohl-Label, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:   „Das von der Landwirtschaftsministerin angekündigte Tierwohl-Label ist ein Witz. Wer ein X-tes freiwilliges Label neu auf den Markt bringen will, meint es nicht ernst mit der tiergerechten Haltung aller unserer Nutztiere.…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:40
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Automatischen Kennzeichenlesung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Da gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern damit geliebäugelt wird, das Polizeirecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, sollte dieses Urteil als genereller Warnschuss verstanden werden. Auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für das Kennzeichen-Scannen in unserem Land…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:38
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Zur heutigen Insolvenzmeldung der Airline Germania erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die plötzliche Insolvenzmeldung der Airline Germania ist ein Schock für alle Angestellten, betroffenen Flugpassagiere und kleinen Reisebüros. Auch Passagiere aus M-V, die heute mit Germania verreisen wollten, stehen mit ihren gepackten Koffern nun im Regen.…
Dienstag, 05 Februar 2019 14:07
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Zum Tagesordnungspunkt „Fachkräftesicherung im Lehramt“ auf der Klausurtagung der Linksfraktion heute in Banzkow erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Probleme im Bildungssystem von M-V sind vielfältig und sie spitzen sich stetig zu: Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, zu große Klassen, Schulsterben auf dem Lande. Zugleich haben wir immer weniger Nachwuchs an Lehrkräften und viele…
Donnerstag, 31 Januar 2019 11:44
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