LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Absetzung des Gesetzentwurfes zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist sehr enttäuschend, dass sich der Bundesrat heute nicht mit der seit vielen Jahren überfälligen Anpassung der Vergütung im Betreuungswesen befasst. Noch enttäuschender ist…
Freitag, 22 September 2017 11:11
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Zur aktuellen Entwicklung bei ThyssenKrupp erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:   „Die Grundsatzvereinbarung des Vorstands von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern bedeutet einen Bruch in der Industriegeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg: Erstmals trifft ein Vorstand in einem Unternehmen…
Donnerstag, 21 September 2017 15:37
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Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter:   „Ich begrüße es ausdrücklich, dass in der heutigen Sitzung nahezu Einigkeit herrschte und es den gemeinsamen Beschluss gab, in den kommenden Wochen verschiedene Expertengespräche durchzuführen. Das wird notwendig sein, um mehr über den NSU-Komplex sowie die Hintergründe…
Donnerstag, 21 September 2017 15:37
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Zum morgigen Besuch des Wirtschaftsausschusses bei MV Werften in Wismar erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Ich werde den Besuch auch nutzen, um bei dem Thema Landesbürgschaften für Werften weiter Licht ins Dunkel zu bringen. Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass die Landesregierung die Opposition und die Öffentlichkeit dabei absichtlich in Unkenntnis halten möchte. …
Mittwoch, 20 September 2017 14:32
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Claudia Müller, Landesvorsitzende erklärt bezüglich der Lobbyarbeit von Karin Strenz (CDU) für das aserbaidschanische Regime:  "Es ist offensichtlich, dass Karin Strenz als einzige Deutsche im Europarat 2015 gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan gestimmt hat und auch als Wahlbeobachterin keine Verstöße festgestellt hat, während sie über eine abhängige Lobby-Firma…
Dienstag, 19 September 2017 13:30
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Erste Bewertung des Entwurfs der Landesregierung und eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2017/2018   Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler   Oldenburg: Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Ihre Vertreterinnen und Vertreter werden nicht…
Dienstag, 19 September 2017 13:28
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Zur Entscheidung heute im Petitionsausschuss, die Änderung der Kommunalverfassung in Erwägung zu ziehen, um Öffentlichkeit und Barrierefreiheit in den Kommunalparlamenten herzustellen, erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:   „Meine Fraktion freut sich, dass nun auch die Fraktionen von SPD und CDU zugestimmt haben, zwei Petitionen zur Änderung der Kommunalverfassung an die Landtagsfraktionen zu überweisen.…
Freitag, 15 September 2017 09:35
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Zum heutigem Bericht des Wirtschaftsministers Harry Glawe über den Stand der Verhandlungen mit dem Bund über den Bürgschaftsrahmen für die maritime Industrie, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Es ist schon bemerkenswert, wie über die Höhe des Bürgschaftsrahmens von Land und Bund derart gefeilscht wird. Ein Gutachten soll nun darlegen, wie sich…
Donnerstag, 14 September 2017 13:31
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Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, spricht sich dafür aus, den sogenannten Inklusionsfrieden fortzuschreiben, den die Fraktionen von SPD, CDU und Linke 2016 vereinbart haben. Im Inklusionsfrieden haben sich die Beteiligten auf einen gemeinsamen Weg bis 2023 verständigt.   „Da sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler anders entwickelt hat als…
Dienstag, 12 September 2017 17:26
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Zur Einigung zwischen Bund und Land auf ein Bürgschaftspaket von bis zu 800 Mio. Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Wir begrüßen die Einigung ausdrücklich. Für uns ist die maritime Industrie nach wie vor eine Schlüsselbranche und ein wichtiges Zukunftsfeld für die Wirtschaft des Landes. Auf den Werften und in den Zuliefererbetrieben wird eine hochqualifizierte Arbeit geleistet…
Montag, 11 September 2017 12:38
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