LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum gestrigen Anschlag in Barcelona sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:     „Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Wir können nur erahnen, wie es den Menschen in Barcelona nach einer derart grausamen, menschenverachtenden Tat geht. In diesen Momenten gilt es in Menschlichkeit zusammenzustehen und…
Freitag, 18 August 2017 11:07
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274 der ausgeschriebenen 449 Stellen im Vorbereitungsdienst der künftigen Lehrer bleiben zu Beginn des Schuljahres wohl unbesetzt. Besonders von den unbesetzten Stellen betroffen sind die Regionalen Schulen und die Berufsschulen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion (Drs. 7/676) hervor. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:  „Die Einstellungszahlen…
Freitag, 18 August 2017 11:04
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Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Darstellung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern“, (Drucksache 7/750) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt:   „Wie aus den Antworten deutlich wird, sind die Platzkosten für die Kinderbetreuung in der Krippe, im Kindergarten und im…
Dienstag, 08 August 2017 10:28
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Nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/856) erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Durchgängig betont die Landesregierung in ihrer Antwort, dass die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung im Land zuständig sei und dass…
Freitag, 04 August 2017 11:52
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Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, forderte anlässlich der Ausweitung des „Eier-Skandals“ zukünftig bessere Lebensmittelkontrollen.   „Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnt, dass schon der Genuss von zwei mit Fipronil belasteten Eiern am Tag ein erhebliches gesundheitliches Risiko für Kinder darstellt. Warum steht dann Fipronil gar nicht im…
Freitag, 04 August 2017 11:51
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Zum Thema Filmförderung für „Wildes Herz kennt keine Ruh“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   "Wildes Herz kennt keine Ruh' " ist eine Dokumentation über die Band "Feine-Sahne-Fischfilet" und ihren Sänger Jan " Monchi" Gorkow, welche sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie stellen. Dass das dem…
Donnerstag, 03 August 2017 08:17
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Zum Ergebnis des Diesel-Gipfels in Berlin sagt Claudia Müller, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN MV: "Dieses Gipfel-Treffen war leider von vornherein zum Scheitern verurteilt. Allein die Tatsache, dass weder Verbraucherschutz- noch Umweltverbände dazu geladen waren, beweist, dass kein echter Wille zur Aufarbeitung da war. Statt konstruktiver Problemlösung – die dringend notwendig…
Donnerstag, 03 August 2017 08:14
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Zur Meldung der Bundesagentur für Arbeit, dass annähernd jeder dritte Arbeitnehmer in M-V zur Arbeit pendelt, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Es sind immer noch die besseren Verdienstmöglichkeiten und Bedingungen, die viele Menschen zum Arbeiten außer Landes treibt. Hier muss endlich was passieren, M-V muss raus aus dem Lohnkeller und die…
Dienstag, 01 August 2017 08:17
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bekämpfung der Steuerumgehung“ (Drs. 7/847) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Es ist mal wieder typisch SPD. Erst bekundet sie, dass sie härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen will und für eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze eintritt. Dann ist sie nicht…
Montag, 31 Juli 2017 08:23
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Zu der Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Meine Fraktion begrüßt die heutige Ankündigung der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes einsetzen zu wollen, außerordentlich. Die SPD rennt damit bei uns offene Türen ein. Denn die Ermittlungsarbeit in Sachen NSU…
Montag, 31 Juli 2017 08:21
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