LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Es grenzt an Wahnsinn, der seinesgleichen sucht: 1165 Bewerberinnen und Bewerber auf 642 ausgeschriebene Stellen zum Schuljahr 2018/2019. Das sind nahezu zwei Bewerber auf eine Lehrerstelle. Und…
Freitag, 18 Januar 2019 10:36
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und ließ hoffen.   Heute klingt das…
Freitag, 18 Januar 2019 10:35
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Zum Expertengespräch „Opferambulanzen in M-V“ heute im Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist gut, dass es in M-V das Angebot der Opferambulanzen gibt, die Opfer von Straftaten untersuchen und Befunde sichern. Allerdings hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die Finanzierung mit 80 000 Euro pro Jahr unzureichend ist.  …
Mittwoch, 16 Januar 2019 12:23
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Morgen, am 16. Januar 2019, verhandelt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Vorlage, die für Mecklenburg-Vorpommern von hervorgehobener Bedeutung ist. Mit der Beschlussvorlage soll eine Regionalquote im Erneuerbaren-Energien-Gesetz berücksichtigt werden. Dazu erklärt Dr. Fabian Czerwinski, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Umstellung auf…
Dienstag, 15 Januar 2019 11:52
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Zur heutigen Verhandlung der Klage des Nabu zur Mülldeponie Ihlenberg sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE Grünen Mecklenburg-Vorpommern: "Das Land setzt scheinbar seinen Kurs der nachträglichen Genehmigungspraxis fort. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das Amt Grenzwertüberschreitungen bei Sondermüllanlieferungen nachträglich genehmigt hat. Jetzt soll offenbar der mögliche Verfahrensfehler bei…
Donnerstag, 10 Januar 2019 09:58
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Zur heutigen Kabinettsberatung über den Gesetzentwurf zur Einführung der kostenfreien Kita ab 2020 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Meine Fraktion erwartet, dass in dem Gesetzentwurf zur Änderung des KiföG auch Qualitätsverbesserungen vorgesehen sind. Das fordern wir, die Gewerkschaften und Spitzenverbände seit Jahren. Die Personalschlüssel müssen endlich auskömmlich und landesweit…
Dienstag, 08 Januar 2019 12:50
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Am Mittwoch berät sich der Landtag zur Öffnung von Wegen für Reiter*innen. Bisher gilt in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Wege von Pferden nur mit ausdrücklicher Erlaubnis genutzt werden dürfen. Dazu sagt Jana Klinkenberg, Beisitzerin im Landesvorstand und Reitlehrerin: „Bisher lehnen Kommunen und Landwirte die generelle Nutzung der Wege ab, obwohl dies in…
Dienstag, 08 Januar 2019 12:48
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewertungsmaßstäbe bei nichterbrachter Leistung“ (Drs. 7/1964) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Es muss Schluss sein mit der Benotung von Hausaufgaben! Bildungsministerin Birgit Hesse ist aufgefordert, dieser Praxis umgehend einen Riegel vorzuschieben, denn sie ist grundgesetzwidrig.   Die entsprechenden Verordnungen –…
Sonntag, 30 Dezember 2018 16:00
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Schulabsentismus an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Jahr 2017/2018 in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2888) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bildungsministerin Birgit Hesse gelingt es nicht, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule schwänzen, zu verringern. Diese stagniert weiterhin auf hohem…
Freitag, 28 Dezember 2018 14:05
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Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der Vergangenheit, dass Prävention und Intervention bei Kindeswohlgefährdung, -missbrauch und -misshandlung…
Freitag, 14 Dezember 2018 13:54
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