LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Forderung von Finanzminister Reinhard Meyer, dass die Bauunternehmen mehr Personal einstellen sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler:   „Die Schuld am Liegenbleiben von öffentlichen Geldern ist nicht bei der Bauwirtschaft zu suchen. Über Jahre wurden öffentliche Investitionen massiv runtergefahren. Die Bauwirtschaft, Planungsbüros und Bauverwaltungen reagierten mit massivem Stellenabbau.…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:14
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Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach im 30. Jahr der Wiedervereinigung der Lohnrückstand zum Westen das größte Problem sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Beklagen der fehlenden Lohnangleichung von Frau Schwesig ist wenig glaubwürdig. Sie könnte in einem Bereich, in dem die Landesregierung zuständig ist, längst handeln.…
Freitag, 03 Januar 2020 10:49
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Zur Ankündigung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz nicht umzusetzen, erklärt der sozial- und behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Nun bestätigt sich, dass die Fraktionen von SPD und CDU ein untaugliches Gesetz durch den Landtag gepeitscht haben. Diejenigen, die dieses vor Ort umsetzen sollen, sehen sich dazu…
Dienstag, 17 Dezember 2019 14:51
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Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Offenbar nehmen nicht nur Spitzel der Nazi-Szene eine sehr bedenkenswerte Rolle im NSU-Komplex ein. Gleich mehrere Vertrauenspersonen von Polizei und Verfassungsschutz bestärkten die Ermittler offenbar…
Freitag, 06 Dezember 2019 18:17
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Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:   „‚Mein Name ist Hase und dafür war jemand anderes zuständig‘ – diesen Eindruck konnte man auch in den heutigen Vernehmungen wieder gewinnen. Da nehmen LKA-Beamte an Sitzungen einer bundesweiten Steuerungsgruppe…
Samstag, 23 November 2019 12:23
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Zur heutigen vorletzten Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vertreterin der Linksfraktion in der Kommission, Eva-Maria Kröger:   Die Kommission empfiehlt mehrheitlich, die Möglichkeit der zeitweiligen Mitnahme der Urne in die Häuslichkeit einzuräumen – sofern der Verstorbene nicht etwas anderes verfügt hat.   „Viele Menschen wünschen sich eine diesbezügliche Lockerung…
Montag, 11 November 2019 15:04
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Zum Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion „Bahnverkehr stärken – Stilllegungen abwenden und Südbahn retten“ (Anlage) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Die Verkehrswende braucht die Bahn. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Ländern mehr Mittel dafür bereitstellen – wenn auch nicht ausreichend und zeitlich begrenzt. Im Bundesrat erhielt der Antrag…
Montag, 11 November 2019 15:03
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Zur abschließenden Beratung zum Doppelhaushalt 2020/2021 heute im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion,Torsten Koplin:   Die Koalitionäre von SPD und CDU haben in den Beratungen ein sozialpolitisches Trauerspiel hingelegt. Saft- und kraftlos zeigten sie keinerlei eigene Initiativen, um die Haushaltslage in wichtigen sozialen Bereichen bedarfsgerecht zu verbessern. Lediglich…
Mittwoch, 06 November 2019 14:58
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Zur abschließenden Beratung zum Doppelhaushalt 2020/2021 heute im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist skandalös, wie die Koalitionäre die Augen vor den Problemen in der Kinder- und Jugendarbeit verschließen.   Meine Fraktion brachte auch infolge der Anhörung im Sozialausschuss allein zu den…
Mittwoch, 06 November 2019 14:56
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Zur aktuellen November-Steuerschätzung erklärt die Finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die positive Einschätzung zu den Steuereinnahmen zeigt, dass jede Panikmache unangebracht ist. Dem Landeshaushalt geht eben nicht die Luft aus. Beides, konsolidieren und klug investieren, ist das Gebot der Stunde.   Wer mit offenen Augen durch das Land geht,…
Samstag, 02 November 2019 10:25
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