LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hetzen und Petzen verboten! Zum Verbot des Meldeportals „Neutrale Schule“ der AfD M-V durch den Landesdatenschutzbeauftragten erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat dem Wolf den Schafspelz heruntergerissen. Das Sammeln von Daten über Personen mit politisch unliebsamen Meinungen ist glücklicherweise vorbei und darf auch…
Freitag, 13 September 2019 12:46
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Arbeitslosenversicherung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3943) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:    „In den Jahren 2009 bis 2018 ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld  um annähernd 45 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber ist bei den Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ein…
Dienstag, 10 September 2019 09:22
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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erklärt die stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Simone Oldenburg:   In beiden Ländern hat DIE LINKE für eine Politik des sozialen Ausgleichs gekämpft. Die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind für uns niederschmetternd. Es müssen jetzt politische Mehrheiten gefunden werden,…
Montag, 02 September 2019 12:50
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Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Beseitigung der hygienischen Mängel in der JVA Bützow“ (Drs.: 7/3903) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss unbedingt vorangetrieben werden. Die hygienischen Bedingungen müssen endlich auf ein Niveau gebracht werden, das eine…
Freitag, 16 August 2019 14:15
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Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Es ist richtig, dass der Soli künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Dieser Schritt ist längst überfällig.    Der eigentlich zur…
Montag, 12 August 2019 13:12
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In Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienemängel an der JVA Bützow“ (Drs. 7/3836) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort auf die kleine Anfrage bestätigt im Großen und Ganzen die hygienischen Missstände im Hafthaus B der JVA Bützow. Anders als jedoch noch im…
Montag, 22 Juli 2019 13:25
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Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rechtskonform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziel es ist, politische Gegner zu ermorden und den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen…
Donnerstag, 18 Juli 2019 12:32
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Zur Erklärung von Sozialministerin Drese bezüglich der Struktur in der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V erklärt Torsten Koplin, der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:  „Das Eigenlob der Sozialministerin bezüglich der Hospiz- und Palliativversorgung in M-V kann nicht über die Probleme hinwegtäuschen. Der Wirtschafts- wie auch der…
Freitag, 05 Juli 2019 10:39
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„Vor nunmehr zehn Jahren wurde das Landesblindengeld durch SPD und CDU von 546,10 Euro pro Monat auf 430 Euro gekürzt und seither nicht mehr angehoben. Das ist aus Sicht meiner Fraktion nicht länger akzeptabel“, erklärt Torsten Koplin, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V. „Seither haben sich nicht nur…
Freitag, 05 Juli 2019 10:38
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In einem offenen Brief haben der Dekan der Fachhochschule Neubrandenburg (FHNB) und die Arbeitsgruppe „Pro Bleiberecht“ im Fachbereich Soziale Arbeit (SBE) an der FHNB an die Ministerpräsidentin von M-V, Manuela Schwesig, den Innenminister Lorenz Caffier, die Bildungsministerin Bettina Martin und den Vorsitzenden des Europa- und Rechtsauschusses Marc Reinhardt appelliert, die…
Montag, 17 Juni 2019 13:48
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