LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen vorletzten Sitzung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vertreterin der Linksfraktion in der Kommission, Eva-Maria Kröger:   Die Kommission empfiehlt mehrheitlich, die Möglichkeit der zeitweiligen Mitnahme der Urne in die Häuslichkeit einzuräumen – sofern der Verstorbene nicht etwas anderes verfügt hat.   „Viele Menschen wünschen sich eine diesbezügliche Lockerung…
Montag, 11 November 2019 15:04
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Zum Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion „Bahnverkehr stärken – Stilllegungen abwenden und Südbahn retten“ (Anlage) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Die Verkehrswende braucht die Bahn. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Ländern mehr Mittel dafür bereitstellen – wenn auch nicht ausreichend und zeitlich begrenzt. Im Bundesrat erhielt der Antrag…
Montag, 11 November 2019 15:03
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Zur abschließenden Beratung zum Doppelhaushalt 2020/2021 heute im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion,Torsten Koplin:   Die Koalitionäre von SPD und CDU haben in den Beratungen ein sozialpolitisches Trauerspiel hingelegt. Saft- und kraftlos zeigten sie keinerlei eigene Initiativen, um die Haushaltslage in wichtigen sozialen Bereichen bedarfsgerecht zu verbessern. Lediglich…
Mittwoch, 06 November 2019 14:58
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Zur abschließenden Beratung zum Doppelhaushalt 2020/2021 heute im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist skandalös, wie die Koalitionäre die Augen vor den Problemen in der Kinder- und Jugendarbeit verschließen.   Meine Fraktion brachte auch infolge der Anhörung im Sozialausschuss allein zu den…
Mittwoch, 06 November 2019 14:56
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Zur aktuellen November-Steuerschätzung erklärt die Finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die positive Einschätzung zu den Steuereinnahmen zeigt, dass jede Panikmache unangebracht ist. Dem Landeshaushalt geht eben nicht die Luft aus. Beides, konsolidieren und klug investieren, ist das Gebot der Stunde.   Wer mit offenen Augen durch das Land geht,…
Samstag, 02 November 2019 10:25
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Zu den Forderungen des Erwerbslosenparlaments, das am 25. Oktober in Schwerin tagen wird, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Es ist gut, dass der Erwerbslosenbeirat mit der Landesarmutskonferenz und dem Landesseniorenbeirat weitere wichtige Mitstreiter gewinnen konnte, um seinen berechtigten Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.   Seit über…
Dienstag, 15 Oktober 2019 15:09
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Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.:7/4087) erklärt die rechtspolitische Sprecherin die Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Auch das Justizministerium erkennt mittlerweile an, dass das aktuelle System zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen auf die veränderte Klientel der Verurteilten nicht vorbereitet ist und diese kaum erreicht. Diese Entwicklung beim Justizministerium ist…
Freitag, 04 Oktober 2019 11:26
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Zur Debatte um die Ahndung von Schwarzfahrten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Mecklenburg-Vorpommern sollte sich der Initiative von Thüringen und Berlin anschließen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen.    Die Justizministerin unseres Landes sollte hier umdenken und sich einer Entkriminalisierung…
Montag, 23 September 2019 10:11
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Hetzen und Petzen verboten! Zum Verbot des Meldeportals „Neutrale Schule“ der AfD M-V durch den Landesdatenschutzbeauftragten erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat dem Wolf den Schafspelz heruntergerissen. Das Sammeln von Daten über Personen mit politisch unliebsamen Meinungen ist glücklicherweise vorbei und darf auch…
Freitag, 13 September 2019 12:46
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Arbeitslosenversicherung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3943) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:    „In den Jahren 2009 bis 2018 ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld  um annähernd 45 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber ist bei den Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ein…
Dienstag, 10 September 2019 09:22
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