LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Nordmetall und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes M-V (dehoga), die tägliche erlaubte Arbeitszeit von zurzeit maximal zehn auf zwölf Stunden anzuheben erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,Simone Oldenburg:   „Die Forderung der Arbeitgeberverbände ist entschieden abzulehnen und das nicht nur aus politischer Überzeugung, sondern vor allem aus Vernunftgründen. Die Regelarbeitszeit von acht Stunden…
Montag, 27 März 2017 13:22
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Zur Ankündigung einer Qualifizierungsoffensive im maritimen Bereich von Wirtschaftsminister Harry Glawe erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Damit wird der dringende Handlungs- und Steuerungsbedarf allein in dieser Branche deutlich. Diese dringenden Bedarfe bestehen aber auch in anderen Wirtschaftszweigen und bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.   Um die ergänzenden Maßnahmen zu den Aufgaben der Bundesagentur…
Mittwoch, 22 März 2017 09:13
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Anlässlich des Equal-Pay Days erklärt Claudia Müller, Vorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: "Frauen verdienen nicht weniger als Männer, sie erhalten aber weniger. Noch immer ist die Bezahlung in sogenannten typischen Frauenberufen, wie Pflege und Erziehung, deutlich niedriger als in technischen Berufen. Doch selbst bei vergleichbaren Arbeiten erhalten Frauen weniger Geld für…
Samstag, 18 März 2017 10:56
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Abgeordnete und Mitarbeiter des Arbeitskreises „Bürgerechte, Demokratie, Innen-und Europapolitik“ der Linksfraktion sind in dieser Woche auf Tour, um sich vor Ort über anstehende Probleme zu informieren.    „Heute steht u.a. ein Gespräch in der vorpommerschen Gemeinde Glasow auf dem Programm“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter, am Montag. Im…
Dienstag, 14 März 2017 09:39
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Energiewende sozial gerecht gestalten – aber wie?   Energiewende sozial gestalten – aber wie? Dieser Frage widmet sich der Arbeitskreis „Nachhaltige Entwicklung“ der Linksfraktion in dieser Woche auf seiner Tour.   „Dazu werden wir vor allem mit Stadtwerken ins Gespräch kommen. Sie haben bei diesem Thema eine besondere Bedeutung und verfügen über einen großen Erfahrungsschatz“,…
Montag, 13 März 2017 10:06
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Zum anstehenden Besuch von Abgeordneten der AfD-Fraktion in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtende in Nostorf/Horst erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Die Zentrale Aufnahmestelle wird von M-V und Hamburg genutzt. Anders als die AfD suggeriert, trägt Hamburg selbstverständlich seinen entsprechenden Anteil an den Kosten. Die Zustände in der Einrichtung sind seit…
Montag, 13 März 2017 10:05
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Zur Ablehnung des Antrags „Gleichstellung von Frauen und Männern überall – Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Soziale Gerechtigkeit geht nicht ohne die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen. Hinsichtlich Geschlechtergerechtigkeit und gleicher Möglichkeiten der Lebensgestaltung im Land gibt es nach wie vor große…
Freitag, 10 März 2017 09:21
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Zur Meldung „Opferverein Lobbi verzeichnet Höchststand rechter Gewalt in MV“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es ist in der Tat so, dass Opfer rechtsextremer Gewalt, vor allem Migrantinnen und Migranten im Anzeigeverhalten Hemmschwellengegenüber der Polizei haben. Die Ursachen dafür sind vielfältig und teilweise nachvollziehbar. Wer beispielsweise miterlebt hat, wie…
Freitag, 10 März 2017 09:07
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GRÜNE mahnen anlässlich der Bundesratssitzung am kommenden Freitag die konsequente Umsetzung der Forderung der Verkehrsministerkonferenz vom April letzten Jahres in Heringsdorf, Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen zur Regel zu machen. Hintergrund:Nachdem mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung im September letzten Jahres den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine…
Donnerstag, 09 März 2017 09:19
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Zur Ablehnung des Antrages „Mehr Erzieherinnen und Erzieher – Jetzt!“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist unfassbar, wie anhaltend ignorant die Landesregierung die Kitas, Träger, die Eltern und Kinder vor Ort hängen lässt. Die Frage des Fachkräftemangels bleibt weiterhin ungelöst. Ausbaden müssen das akute Defizit an ausgebildeten pädagogischen Fachkräften die Menschen…
Donnerstag, 09 März 2017 09:17
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