LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum fraktionsübergreifenden Antrag „Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln“ (Drucksache 7/3609) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   Bahnreisen für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen setzt einen umfassenden, die gesamte Reisekette betreffenden Service voraus, der die nötigen Hilfeleistungen organisiert und für dessen Erbringung…
Donnerstag, 23 Mai 2019 12:03
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Zum angekündigten Rücktritt des Finanzministers, Mathias Brodkorb erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Ein politisches Schwergewicht von Mecklenburg Vorpommern ist zurückgetreten. Auch wenn wir mit der Politik des ehemaligen Finanzministers oftmals nicht einverstanden waren und er ständig geknausert hat, geht ein hochintelligenter Politiker von Bord. Damit ist die tragende…
Montag, 29 April 2019 12:11
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Zur Debatte des Antrags „Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in M-V verbessern“ (Drs. 7/3401) heute im Landtag erklärt, der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Es ist gut, dass heute alle Fraktionen im Landtag den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der inakzeptablen Arbeitsbedingungen für die Paketdienstbeschäftigten vor allem in den Subunternehmen bestätigt…
Freitag, 12 April 2019 15:17
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Trotz Rückgangs, Arbeitsmarktzahlen machen weiteren Diskussions- und Handlungsbedarf deutlich   Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:   „Wieder einmal wird deutlich, dass der alleinige Blick auf die Entwicklung der  offiziellen Arbeitslosenzahlen nur die halbe Wahrheit darstellt. So…
Freitag, 29 März 2019 11:56
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Zum Agieren der Bundes- und Landesregierung in Bezug auf die Zukunft der Wolgaster Werft, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Seit Monaten nun dauert schon die Kurzarbeit auf der Wolgaster-Peene-Werft an. Derweil schleppt sich die Bundesregierung von Embargo zu Embargo. Die Schweriner Koalition ist heillos zerstritten. Ministerpräsidentin…
Freitag, 29 März 2019 11:54
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Zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion Alternativen für den Erhalt des Schiffbaustandortes in Wolgast. Alle unsere Anträge und Vorschläge dazu im Landtag wurden mit fragwürdigen Argumenten und Unterstellungen abgelehnt. Wir würden Politik auf dem Rücken der…
Freitag, 22 März 2019 10:34
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Zur Landespressekonferenz des „Bündnisses für gute Schule in MV“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt weiter vor sich hin. Anstatt den seit Jahren andauernden Sparkurs an den Schulen zurückzunehmen, soll das System weiterhin ausgewrungen werden wie ein nasser Feudel. Grundlegende Verbesserungen sind im Gesetzentwurf nicht in Sicht.…
Dienstag, 19 März 2019 14:16
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Zur Ablehnung des Antrages „Demokratie barrierefreier machen“, Drucksache 7/3244, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin: „Am 29. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse unter anderem für Menschen in einer Vollbetreuung für verfassungswidrig. SPD und CDU geraten auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Zugzwang. Im Land muss nun…
Mittwoch, 13 März 2019 14:03
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Zum gestrigen Nordmagazin-Bericht „Schlechtes Bus- und Bahnnetz in MV“ sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN MV:   „ÖPNV und der Regionalverkehr der Bahn in MV sind katastrophal. Wenn man für eine Strecke von 30 km zum Ausbildungsplatz zwei Stunden braucht, zum Urlaub an die Mecklenburgische Seenplatte mit Gepäck dreimal umsteigen…
Dienstag, 05 März 2019 10:37
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  Zum alljährlichen politischen Aschermittwoch der CDU wendet sich DIE LINKE mit einer Plakat- und Postkartenaktion an die Bürger Demmins. Neben Plakaten mit der Aufschrift „Aschermittwoch ohne Merkel: Macht nichts. Wir sind immer da!“ wendet sich DIE LINKE mit Postkarten an alle Haushalte von Demmin und kritisiert das Auftreten der…
Dienstag, 05 März 2019 10:35
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