LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Ohne jegliche Begründung wurden unsere Anträge auf Durchführung einer Anhörung zum Thema ‚Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung in Mecklenburg-Vorpommern‘ sowie eine Informationsfahrt zur Hannover-Messe  von SPD und CDU abgelehnt.   Es ist eine neue Qualität der Arbeitsverweigerung, dass sogar das…
Donnerstag, 08 November 2018 14:04
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Anhörung im Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion der BMV „Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Der Antrag der BMV, der darauf abzielt, dass M-V die bayerische Bundesratsinitiative für eine Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder unterstützen soll,…
Donnerstag, 08 November 2018 14:03
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Kritik über die mangelhafte Finanzausstattung der Universität Greifswald von Seiten der Universitätsleitung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Offenbar hat die Landesregierung immer noch nicht erkannt, welch enorme Strahlkraft eine gut ausfinanzierte Hochschule sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich in einer Region hat. Auch das hat bei den…
Montag, 22 Oktober 2018 14:21
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Anhörung zur geplanten KiföG-Novellierung heute im Sozialausschuss erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Expertinnen und Experten fällten heute ein vernichtendes Urteil über den Gesetzentwurf. Dringende Handlungsbedarfe, die seit Jahren bestehen, werden von der Landesregierung weiter ignoriert oder aufgeschoben. So gibt es keine Maßnahmen zu dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen oder…
Mittwoch, 17 Oktober 2018 13:15
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den Plänen der AfD in mehreren Bundesländern, ein Internetportal einzurichten, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrkräften melden sollen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Dieser Aufruf zur Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum, dem sich auch die AfD-Fraktion in M-V angeschlossen hat, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind die…
Mittwoch, 10 Oktober 2018 11:33
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Bereits Ende September sollte den Landwirten in M-V Hilfe nach der Dürre in diesem Jahr zukommen. Bis heute liegen weder Richtlinie noch Antragsformulare vor. Dazu erklärt der  agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:   „Die Dürrehilfen für die Landwirte in M-V entwickeln sich mehr und mehr zu einer einzigen…
Freitag, 05 Oktober 2018 12:25
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Vertretung von Planstellen und Stellen bei Krankheit oder anderweitiger Abwesenheit“ (Drs. 7/2300) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Mehrere hundert Lehrkräfte fehlen über Monate bzw. sogar bis zu einem Jahr. Das hat massiven Unterrichtsausfall für zahlreiche Schülerinnen und Schüler…
Donnerstag, 04 Oktober 2018 11:57
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Schwesig zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es schlecht bestellt um einheitliche Lebensverhältnisse in West und Ost. Der jüngst vorgelegte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“…
Dienstag, 02 Oktober 2018 12:42
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Studie des Paritätischen, wonach nur ein Bruchteil der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei den anspruchsberechtigten Kindern ankommt, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Erneut bestätigen sich die groben Webfehler am BuT, die wir seit seiner Einführung anprangern: Hohe Antragshürden und ein massiver Verwaltungsaufwand sowie fehlende Informationen verhindern, dass das Geld bei den bedürftigen Kindern ankommt. Personal-…
Mittwoch, 19 September 2018 12:35
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum morgigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Kinder brauchen Freiräume“ steht, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Zu den Freiräumen für Kinder gehören unbestritten mehr Möglichkeiten zur Beteiligung, Chancen auf Teilhabe, Zeit zum Spielen und Entdecken sowie Zeit mit der Familie. Gerade in unserem Bundesland ist das…
Mittwoch, 19 September 2018 12:35
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version