LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Weiter verzögerte Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes“ (Drs. 7/1181) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Das Pilotprojekt Videoüberwachung kommt nicht in die Gänge. Vor über einem Jahr hatte sich Innenminister Lorenz Caffier für einen Pilotversuch zur Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz ausgesprochen. Aus technischen…
Mittwoch, 08 November 2017 10:16
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Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen vertrete nicht die Interessen Ostdeutschlands, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Nun gibt also auch Frau Schwesig die Ostversteherin. Wenn es allerdings um die tatsächliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland im Allgemeinen und in M-V…
Dienstag, 07 November 2017 13:29
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Zur Demonstration „Schluss mit der Sparschweinerei – Gute Bezahlung für gute Arbeit“ des Landesjugendrings heute in Schwerin erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Zu Recht fordert der Landesjugendring die Dynamisierung der Verbandsförderung für die Jugendverbände im Doppelhaushalt 2018/2019. Seit Jahren sind die Mittel für den Landesjugendplan, aus dem unter anderem…
Mittwoch, 01 November 2017 11:58
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Zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) M-V, wonach u.a. die Polizei verstärkt technisch aufgerüstet werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der verstärkte Einsatz technischer Mittel kann das fehlende Personal bei der Polizei nicht ersetzen. Hier muss zuerst nachgesteuert werden.   Selbstverständlich haben Polizeibeamtinnen und -beamte ein Recht auf Schutz und körperliche…
Montag, 23 Oktober 2017 11:51
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Zur Ablehnung des Antrags „Studentisches Wohnen erleichtern – Wohnheimplätze schaffen“ erklären die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:    Kröger: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung nichts unternehmen will, die Misere auf dem Wohnungsmarkt für Studierende zu beseitigen. Diese müssen inzwischen häufig über ihre…
Freitag, 20 Oktober 2017 07:26
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Zur Aktuellen Stunde „Medizinische Versorgung in ganz M-V“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU will die Landesregierung, insbesondere den Gesundheitsminister in gutem Licht präsentieren. Das kann nicht gelingen, denn gemessen an den Herausforderungen ist deren Bilanz aber eher dürftig. Die Aktivitäten im Bereich der medizinischen Versorgung…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:40
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Zur Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber, die EEG-Umlage im kommenden Jahr um 0,09 Cent pro Kilowattstunde zu senken, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Diese geplante Senkung ist ein Witz und wird kleine Unternehmen und private Unternehmen nicht entlasten. Damit es tatsächlich zu einer Senkung der Kosten kommt, muss an einigen Stellschraubengedreht werden:   1.     Abschaffen der unberechtigten Industrierabatte durch Einführung…
Montag, 16 Oktober 2017 14:08
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Üben, festigen und anwenden – dafür muss Zeit her   Laut der Studie IQB-Bildungstrends, die die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin veröffentlichte, haben Deutschlands Viertklässler sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre im Schnitt in Mathematik, beim Zuhören und in Rechtschreibung verschlechtert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende,…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:57
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Zu der im Doppelhaushalt 2018/2019 drohenden Zwangsrücklage für die Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Damit die Hochschulen des Landes voll handlungsfähig bleiben, brauchen sie uneingeschränkten Zugriff auf die Ihnen zugewiesenen Landesmittel und keine versteckte Kürzung durch eine verordnete Rücklage. Die Zwangsrücklage bedeutet womöglich keine Neueinstellungen…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:14
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Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Wohlfahrt“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:    „Nach intensivem Studium des Aktenberges der Staatsanwaltschaft und des Landesrechnungshofes hat meine Fraktion auf der heutigen Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht.   Wir wollen wissen, ob die Kontrollmechanismen für die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege tatsächlich gegriffen haben und…
Montag, 09 Oktober 2017 15:52
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