LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Forderungen des Erwerbslosenparlaments, das am 25. Oktober in Schwerin tagen wird, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Es ist gut, dass der Erwerbslosenbeirat mit der Landesarmutskonferenz und dem Landesseniorenbeirat weitere wichtige Mitstreiter gewinnen konnte, um seinen berechtigten Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.   Seit über…
Dienstag, 15 Oktober 2019 15:09
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Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ersatzfreiheitsstrafen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs.:7/4087) erklärt die rechtspolitische Sprecherin die Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Auch das Justizministerium erkennt mittlerweile an, dass das aktuelle System zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen auf die veränderte Klientel der Verurteilten nicht vorbereitet ist und diese kaum erreicht. Diese Entwicklung beim Justizministerium ist…
Freitag, 04 Oktober 2019 11:26
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Zur Debatte um die Ahndung von Schwarzfahrten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Mecklenburg-Vorpommern sollte sich der Initiative von Thüringen und Berlin anschließen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen.    Die Justizministerin unseres Landes sollte hier umdenken und sich einer Entkriminalisierung…
Montag, 23 September 2019 10:11
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Hetzen und Petzen verboten! Zum Verbot des Meldeportals „Neutrale Schule“ der AfD M-V durch den Landesdatenschutzbeauftragten erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat dem Wolf den Schafspelz heruntergerissen. Das Sammeln von Daten über Personen mit politisch unliebsamen Meinungen ist glücklicherweise vorbei und darf auch…
Freitag, 13 September 2019 12:46
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Arbeitslosenversicherung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/3943) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:    „In den Jahren 2009 bis 2018 ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld  um annähernd 45 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber ist bei den Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ein…
Dienstag, 10 September 2019 09:22
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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erklärt die stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Simone Oldenburg:   In beiden Ländern hat DIE LINKE für eine Politik des sozialen Ausgleichs gekämpft. Die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind für uns niederschmetternd. Es müssen jetzt politische Mehrheiten gefunden werden,…
Montag, 02 September 2019 12:50
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Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Beseitigung der hygienischen Mängel in der JVA Bützow“ (Drs.: 7/3903) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss unbedingt vorangetrieben werden. Die hygienischen Bedingungen müssen endlich auf ein Niveau gebracht werden, das eine…
Freitag, 16 August 2019 14:15
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Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Es ist richtig, dass der Soli künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Dieser Schritt ist längst überfällig.    Der eigentlich zur…
Montag, 12 August 2019 13:12
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In Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hygienemängel an der JVA Bützow“ (Drs. 7/3836) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Antwort auf die kleine Anfrage bestätigt im Großen und Ganzen die hygienischen Missstände im Hafthaus B der JVA Bützow. Anders als jedoch noch im…
Montag, 22 Juli 2019 13:25
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Gerichtsentscheid zu „Nordkreuz“ kaum nachvollziehbar Zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn, der Ausschluss von vier Reservisten, die der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe angehören, sei nicht rechtskonform, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Ziel es ist, politische Gegner zu ermorden und den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen…
Donnerstag, 18 Juli 2019 12:32
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