LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich dafür aus, an den Schulen zum eingeschränkten Regelbetrieb überzugehen.   Dazu erklärt Ulrike Berger, Landesvorsitzende: „Am Montag öffnete Mecklenburg-Vorpommern wieder die Landesgrenzen für Touristen - nun ist es auch an der Zeit die Schulen wieder täglich für alle Schüler*innen zu öffnen. Ein Tag Unterricht pro Woche…
Dienstag, 26 Mai 2020 11:59
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Zickzackkurs beim Tourismus muss aufhören   Zu den von der Landesregierung verkündeten Regelungen für die Lockerungen im Tourismus erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Bereits in der vergangenen Woche ließen die Ankündigungen der Landesregierung viele staunend und ratlos zurück. War zunächst selbst die Außengastronomie zu gefährlich, drehte man sich…
Mittwoch, 13 Mai 2020 08:59
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Zur Corona-Verordnung, wonach lediglich eine Person allein zum Einkaufen ein Geschäft betreten darf, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:     „Diese Verordnung geht an der Realität vorbei. Alleinerziehende oder Elternteile, deren Partner außer Haus arbeitet, müssen zwangsläufig ihre Kinder mit zum Einkaufen nehmen. Sie können ihre Kinder schlecht allein…
Montag, 06 April 2020 14:18
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Zu den jüngsten Veröffentlichungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Im europäischen Vergleich ist Deutschland beim Kurzarbeitergeld das Schlusslicht. Während in Irland, Dänemark, Norwegen und den Niederlanden 100 Prozent, in Österreich 80 bis 90 Prozent und in Frankreich 84 Prozent…
Montag, 06 April 2020 14:17
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Zur Forderung von Bildungsministerin Bettina Martin, die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auch für die Anschaffung von Laptops und Tablets zu verwenden, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:    „Die Verwendung der BuT-Mittel für den Erwerb von Computern für bedürftige Kinder und Jugendliche führt zu…
Montag, 06 April 2020 14:14
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Laut einem der Linksfraktion vorliegendem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit an die Landkreise und kreisfreien Städte sollen diese täglich bis 10:00 Uhr eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die Polizeipräsidien des Landes übermitteln. Dazu erklärt der Sprecher für Datenschutz, Peter Ritter:   „Die Maßnahme sei erforderlich, weil Polizeibeamtinnen und -beamten rechtzeitig wissen…
Montag, 30 März 2020 14:49
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Beschäftigte und Eltern kritisieren zunehmend die Hygienebedingungen bei der Notbetreuung in einigen Schulen und Kitas. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Von Vorsicht und Achtsamkeit vor Ansteckung ist bei der Notbetreuung von Kindern in einigen Schulen und Kitas wenig zu spüren. Die Kinder werden wie…
Freitag, 27 März 2020 12:10
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Der für morgen geplante Landesverbandstag des Mieterbundes MV kann nicht stattfinden, deshalb sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, auf diesem Wege Danke:   „Alle haupt- und ehrenamtlich in den sieben Mietervereinen des Landes engagierten Menschen leisten großartige Hilfe, die in diesen Zeiten mehr denn je gebraucht wird. Gerade jetzt,…
Freitag, 27 März 2020 12:08
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Kultur- und Kreativschaffende in MV - Wen rettet der Rettungsschirm und was kommt danach?    Zum Rettungsschirm im MV-Fonds für Kulturvereine sowie Kultur- und Kreativschaffende erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Der Antrag auf Soforthilfen ist nun 48 Stunden online. Die Existenz von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern soll mit…
Freitag, 27 März 2020 12:06
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Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages „Minderjährige Flüchtlinge zügig in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, mehr Kinder aus den  griechischen Flüchtlingslagern in Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen, als das vom Bund beschlossene Kontingent vorsieht. Von den aktuell 1500 EU-weit aufzunehmenden Kindern würden nach dem Verteilschlüssel…
Donnerstag, 12 März 2020 15:36
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