LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ankündigung, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum kommissarischen Dreier-Vorstand der Bundes-SPD gehören soll, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Selbst wenn die SPD ihren Interims-Vorstand in der Stärke einer Fußballmannschaft aufstellen würde - neue Köpfe allein werden den Niedergang der SPD nicht stoppen. Vielmehr kommt es auf eine andere…
Montag, 03 Juni 2019 15:20
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Baulandpolitik für sozialen und geförderten Mietwohnungsbau“ (Drs. 7/3542) erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Bisher verkaufen SPD-Regierungsmitglieder nur heiße Luft statt der groß angekündigten neuen Bodenpolitik. Über eine Landesgesellschaft, die einen Wohnbaufonds verwalten, Liegenschaften erwerben und für Wohnbauvorhaben verpachten soll, sind sich…
Mittwoch, 29 Mai 2019 12:03
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum fraktionsübergreifenden Antrag „Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln“ (Drucksache 7/3609) erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   Bahnreisen für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen setzt einen umfassenden, die gesamte Reisekette betreffenden Service voraus, der die nötigen Hilfeleistungen organisiert und für dessen Erbringung…
Donnerstag, 23 Mai 2019 12:03
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum angekündigten Rücktritt des Finanzministers, Mathias Brodkorb erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Ein politisches Schwergewicht von Mecklenburg Vorpommern ist zurückgetreten. Auch wenn wir mit der Politik des ehemaligen Finanzministers oftmals nicht einverstanden waren und er ständig geknausert hat, geht ein hochintelligenter Politiker von Bord. Damit ist die tragende…
Montag, 29 April 2019 12:11
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Debatte des Antrags „Situation der Beschäftigten bei den Paketdiensten in M-V verbessern“ (Drs. 7/3401) heute im Landtag erklärt, der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Es ist gut, dass heute alle Fraktionen im Landtag den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der inakzeptablen Arbeitsbedingungen für die Paketdienstbeschäftigten vor allem in den Subunternehmen bestätigt…
Freitag, 12 April 2019 15:17
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Trotz Rückgangs, Arbeitsmarktzahlen machen weiteren Diskussions- und Handlungsbedarf deutlich   Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:   „Wieder einmal wird deutlich, dass der alleinige Blick auf die Entwicklung der  offiziellen Arbeitslosenzahlen nur die halbe Wahrheit darstellt. So…
Freitag, 29 März 2019 11:56
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum Agieren der Bundes- und Landesregierung in Bezug auf die Zukunft der Wolgaster Werft, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Seit Monaten nun dauert schon die Kurzarbeit auf der Wolgaster-Peene-Werft an. Derweil schleppt sich die Bundesregierung von Embargo zu Embargo. Die Schweriner Koalition ist heillos zerstritten. Ministerpräsidentin…
Freitag, 29 März 2019 11:54
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion Alternativen für den Erhalt des Schiffbaustandortes in Wolgast. Alle unsere Anträge und Vorschläge dazu im Landtag wurden mit fragwürdigen Argumenten und Unterstellungen abgelehnt. Wir würden Politik auf dem Rücken der…
Freitag, 22 März 2019 10:34
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Landespressekonferenz des „Bündnisses für gute Schule in MV“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt weiter vor sich hin. Anstatt den seit Jahren andauernden Sparkurs an den Schulen zurückzunehmen, soll das System weiterhin ausgewrungen werden wie ein nasser Feudel. Grundlegende Verbesserungen sind im Gesetzentwurf nicht in Sicht.…
Dienstag, 19 März 2019 14:16
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Ablehnung des Antrages „Demokratie barrierefreier machen“, Drucksache 7/3244, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin: „Am 29. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse unter anderem für Menschen in einer Vollbetreuung für verfassungswidrig. SPD und CDU geraten auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Zugzwang. Im Land muss nun…
Mittwoch, 13 März 2019 14:03
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version