LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bereits Ende September sollte den Landwirten in M-V Hilfe nach der Dürre in diesem Jahr zukommen. Bis heute liegen weder Richtlinie noch Antragsformulare vor. Dazu erklärt der  agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:   „Die Dürrehilfen für die Landwirte in M-V entwickeln sich mehr und mehr zu einer einzigen…
Freitag, 05 Oktober 2018 12:25
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Vertretung von Planstellen und Stellen bei Krankheit oder anderweitiger Abwesenheit“ (Drs. 7/2300) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Mehrere hundert Lehrkräfte fehlen über Monate bzw. sogar bis zu einem Jahr. Das hat massiven Unterrichtsausfall für zahlreiche Schülerinnen und Schüler…
Donnerstag, 04 Oktober 2018 11:57
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Zu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Schwesig zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es schlecht bestellt um einheitliche Lebensverhältnisse in West und Ost. Der jüngst vorgelegte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“…
Dienstag, 02 Oktober 2018 12:42
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Zur Studie des Paritätischen, wonach nur ein Bruchteil der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei den anspruchsberechtigten Kindern ankommt, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Erneut bestätigen sich die groben Webfehler am BuT, die wir seit seiner Einführung anprangern: Hohe Antragshürden und ein massiver Verwaltungsaufwand sowie fehlende Informationen verhindern, dass das Geld bei den bedürftigen Kindern ankommt. Personal-…
Mittwoch, 19 September 2018 12:35
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Zum morgigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Kinder brauchen Freiräume“ steht, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Zu den Freiräumen für Kinder gehören unbestritten mehr Möglichkeiten zur Beteiligung, Chancen auf Teilhabe, Zeit zum Spielen und Entdecken sowie Zeit mit der Familie. Gerade in unserem Bundesland ist das…
Mittwoch, 19 September 2018 12:35
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/2536 erklärt Henning Foerster, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion:   „Es grenzt langsam schon an Arbeitsverweigerung und Verantwortungslosigkeit, dass die Landesregierung anscheinend keine Ahnung davon hat und es sie offensichtlich auch nicht interessiert, was Unternehmen in…
Montag, 17 September 2018 11:51
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Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Wirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung zumKonversionsbericht der Landesregierung statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter:   „Die angehörten Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben deutlich gemacht: Die 2002 im Zuge der Bundeswehrstrukturreform entwickelten Konversionsprogramme und Förderrichtlinien waren für dieKonversionskommunen überlebenswichtig. Zugleich wurde in der Anhörung…
Donnerstag, 06 September 2018 11:02
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Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist verwundert über Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach sie sich besorgt über die Situation in der Justiz zeigt:   „Bereits seit Jahren weist meine Fraktion auf die zu geringe Personalausstattung in der Justiz hin und kritisiert deren Auswüchse wie etwa U-Haft-Entlassungen wegen nicht fristgerecht anberaumter Termine.   Jede einzelne…
Mittwoch, 05 September 2018 13:27
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Zu den morgen geplanten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus M-V erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Karen Larisch:   „Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist falsch. Das Land befindet sich nach wie vor in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand und ist alles andere als sicher. Am Sonntag gab es erneut…
Montag, 13 August 2018 11:07
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Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter „Kommunalvertrag nach § 6 Absatz 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz“ (Drucksache 7/2427) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   Bis spätestens Ende dieses Monats soll laut den Kommunalverträgen zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz die Vereinbarung mit…
Montag, 13 August 2018 11:06
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