LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gestern im Landtag wurde der Antrag der Linksfraktion „Transparenz schaffen – Kulturbericht auf den Weg bringen“ abgelehnt. „Damit machen SPD und CDU deutlich, dass sie die Kulturförderung weiterhin nach Gutdünken fortführen wollen“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, am Mittwoch in Schwerin.   Die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist vielfältig…
Donnerstag, 06 April 2017 10:02
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Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   Der Entwurf ist ein Minimalgesetz, das hauptsächlich das Fachkräftegebot aufweicht. Es legt u.a. Berufe fest, die in den Kitas als Fachkräfte eingesetzt werden können, wie etwa Hebammen,…
Mittwoch, 05 April 2017 16:42
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Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Touristische Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern stärker beachten – Durchgängigkeit der Wasserstraßen sichern“ erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Der Wassertourismus ist ein enorm wichtiger Bestandteil des Tourismus in M-V. Gerade in den vergangenen Jahren wurde viel in die Infrastruktur rund um den Wassertourismus investiert. Das dürfen wir…
Mittwoch, 05 April 2017 16:42
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Vor dem Hintergrund möglicher Bürgschaftsanfragen der MV-Werften fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Abkehr vom Werftenförderungsgesetz. „Das war von Anfang an ein untaugliches Gesetz“, erklärte Holter am Montag.   Der Beschluss des Werftenförderungsgesetzes sei die Abkehr von SPD und CDU von der maritimen Industrie. „Aufgrund des Bürgschaftsdeckels, der Kriterien, um in den…
Montag, 03 April 2017 15:05
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Die Linksfraktion im Landtag möchte die bedenkliche Entwicklung der Agrarstruktur im Landesparlament diskutieren und fordert die Landesregierung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern.   „In den letzten Jahren gab es ein zunehmendes Interesse von außerlandwirtschaftlichen Investoren an Bodenkäufen und am Kauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen“, erklärte der agrarpolitische Sprecher…
Dienstag, 28 März 2017 09:40
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Bezüglich der Forderung von Nordmetall und der DEHOGA MV längere, tägliche Arbeitszeiten zu erlauben, erklärt Claudia Müller; Landesvorsitzende: "Laut Arbeitgeberverbänden leidet Mecklenburg-Vorpommern unter dem Fachkräftemangel. Diesen Personalmangel aber durch längere Arbeitszeiten auffangen zu wollen geht völlig fehl. Nach wie vor führen geringere Löhne und familienunfreundliche Arbeitszeiten zu Problemen bei der…
Dienstag, 28 März 2017 09:38
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Zur Forderung des Arbeitgeberverbandes Nordmetall und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes M-V (dehoga), die tägliche erlaubte Arbeitszeit von zurzeit maximal zehn auf zwölf Stunden anzuheben erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,Simone Oldenburg:   „Die Forderung der Arbeitgeberverbände ist entschieden abzulehnen und das nicht nur aus politischer Überzeugung, sondern vor allem aus Vernunftgründen. Die Regelarbeitszeit von acht Stunden…
Montag, 27 März 2017 13:22
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Zur Ankündigung einer Qualifizierungsoffensive im maritimen Bereich von Wirtschaftsminister Harry Glawe erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Damit wird der dringende Handlungs- und Steuerungsbedarf allein in dieser Branche deutlich. Diese dringenden Bedarfe bestehen aber auch in anderen Wirtschaftszweigen und bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.   Um die ergänzenden Maßnahmen zu den Aufgaben der Bundesagentur…
Mittwoch, 22 März 2017 09:13
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Anlässlich des Equal-Pay Days erklärt Claudia Müller, Vorsitzende der GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: "Frauen verdienen nicht weniger als Männer, sie erhalten aber weniger. Noch immer ist die Bezahlung in sogenannten typischen Frauenberufen, wie Pflege und Erziehung, deutlich niedriger als in technischen Berufen. Doch selbst bei vergleichbaren Arbeiten erhalten Frauen weniger Geld für…
Samstag, 18 März 2017 10:56
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Abgeordnete und Mitarbeiter des Arbeitskreises „Bürgerechte, Demokratie, Innen-und Europapolitik“ der Linksfraktion sind in dieser Woche auf Tour, um sich vor Ort über anstehende Probleme zu informieren.    „Heute steht u.a. ein Gespräch in der vorpommerschen Gemeinde Glasow auf dem Programm“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter, am Montag. Im…
Dienstag, 14 März 2017 09:39
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