LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Kritik des Studierendenrates (StuRa) der Universität Rostock an der Landesregierung bezüglich der mangelhaften Finanzausstattung der Studierendenwerke im Land erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Die Arbeit der Studierendenwerke ist nicht hoch genug einzuschätzen. Ohne sie wäre ein universitärer Betrieb in seiner jetzigen Form in Rostock und auch…
Montag, 18 Juni 2018 16:11
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Zu den Ergebnissen des Gesprächs der Landesregierung mit den theatertragenden Kommunen und den Intendanten der Theater des Landes erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Es ist gut, dass die sogenannte Theaterreform als gescheitert abgeheftet wird. Der große Wurf ist heute allerdings auch nicht gelungen, aber immerhin bewegt sich…
Dienstag, 12 Juni 2018 16:43
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„Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist strategisch gescheitert. Ihre Ausrichtung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit für einen Weltagrarmarkt, dessen Regelwerk weder sozial noch ökologisch ist, hat weder landwirtschaftliche Einkommen stabilisiert noch werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt. DIE LINKE fordert deshalb einen Paradigmenwechsel und setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein, die nicht auf…
Donnerstag, 31 Mai 2018 14:08
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Zur Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) in seinem jüngsten Bericht am Finanzgebaren der großen Wohlfahrtsverbände erklärt die Obfrau der Linksfraktion im PUA „Wohlfahrt“, Karen Larisch:   „Zum wiederholten Male kritisiert der Landesrechnungshof das Finanzgebaren der großen Wohlfahrtsverbände. Kritik wird vor allem an der undurchsichtigen und LIGA-internen Verteilung geübt. Diese sei wenig nachvollziehbar und widerspreche dem…
Montag, 28 Mai 2018 13:38
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Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Ich bin erleichtert, dass nach schier endlosem Hin und Her auch in M-V endlich ein PUA zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingerichtet wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich…
Donnerstag, 24 Mai 2018 12:41
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Zur Lage auf dem Wohnungsmarkt M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Mittel des Bundes vollständig zweckgebunden und als Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen und dazu eine ordentliche Schippe Landesmittel draufzupacken. Bisher ohne Erfolg.   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss…
Dienstag, 22 Mai 2018 13:48
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Zum Interview mit dem Obmann der AfD im PUA „Wohlfahrt“, Thomas de Jesus Fernandes, „Selbstbedienung in Sozialverbänden“ in der Ausgabe des „Nordkuriers“ vom 15. Mai 2018 erklärt die Obfrau der Linksfraktion im PUA,Karen Larisch:   „Das Interview offenbart einmal mehr das Bestreben der AfD-Fraktion, die soziale Arbeit im Land zu…
Montag, 07 Mai 2018 11:48
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Zur Debatte um die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für geflüchtete Menschen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Die Einrichtung von Ankerzentren für geflüchtete Menschen, wie sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplant und von Landesinnenminister Lorenz Caffier unterstützt werden, ist strikt abzulehnen. Anker bedeutet ‚Ankommen-Katalogisieren-Erfassen-Rückführen‘. Schutz für geflüchtete Menschen und Integration sind dagegen nicht vorgesehen. Die Unterbringung von…
Montag, 07 Mai 2018 11:48
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Zum Antrag der Linksfraktion „UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Es gibt in Deutschland einige Gesetze für behinderte Menschen – einige Schritte auf dem Weg, Menschen mit Handicap zu ermöglichen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auf diesem Wege gibt es aber noch viele Hürden. Das ergab auch…
Freitag, 27 April 2018 11:10
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Zur heutigen Pressekonferenz der Schulleitungsvereinigung „Schulleitung am Limit“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Die Schulleiterinnen und Schulleiter werden zunehmend im Spannungsfeld zwischen Unterricht und Schulleitung zerrieben. Die von der Landesregierung eingeräumte Möglichkeit, Verwaltungstätigkeit auszulagern, um die gewonnen Stunden zum Unterrichten zu nutzen, ist der völlig falsche Weg – und…
Dienstag, 24 April 2018 14:47
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