LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Finanzielle Aufwendungen für den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und seinen Vertreter“ (Drs. 7/452, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Staatssekretär Patrick Dahlemann und dessen Vertreter Bernd Schubert kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Allein in diesem Jahr sind fast 610…
Dienstag, 25 April 2017 08:30
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Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Urheberrechtes u. a. für die Verwendung wissenschaftlicher Texte an den Hochschulen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Die Gefahr, dass die Studierenden durch einen weitergehenden Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgemeinschaft (VG) Wort als Vertreterin der Autorinnen und Autoren und den Hochschulen einen…
Donnerstag, 20 April 2017 09:20
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Zur Ablehnung des Förderantrags der Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) im Familienzentrum in Neustrelitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Die Landesregierung beteuert stets, wie wichtig das Engagement der Selbsthilfe in M-V ist. Dennoch ist sie nicht bereit, die Kontakt- und Informationsstelle (KISS) im Neustrelitzer Familienzentrum zu fördern. Schon im März hatte Gesundheitsminister Harry…
Donnerstag, 20 April 2017 09:20
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – Kommunalabgabengesetzes M-V (Drs. 7/424) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Aus Sicht der Landesregierung ist es abzulehnen, die Straßenausbaubeiträge nicht länger zu erheben. Mit Blick auf die Regelungen anderer Bundesländer ist diese Auffassung wenig überzeugend. In drei Bundesländern „sind“ Beiträge zu erheben,…
Donnerstag, 20 April 2017 09:19
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Zum Armutsbericht der Bundesregierung, der beschlossen wurde, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Schönfärberei, die auf Druck der CDU in dem Bericht vorgenommen wurde, kann die tiefe soziale Spaltung in Deutschland nicht überdecken.  Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist auch bei vielen Menschen in M-V nicht angekommen. Die Reichen werden immer reicher und…
Donnerstag, 13 April 2017 09:03
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Auf Ihre Schreiben vom 9. März an den Innenminister und vom 14. März an den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Armenien bezüglich der Abschiebung von Frau Ophelia Mailjan nach Armenien hat die Linksfraktion jetzt Antworten erhalten (siehe Anlage). Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Die Antwort aus…
Mittwoch, 12 April 2017 09:50
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Prostituiertenschutzgesetz (Drs. 7/294, Anhang) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung äußerst dürftig. Offenbar war man sich in der Landesregierung nicht einig, wer für die Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Dabei soll das Prostituiertenschutzgesetz, das im September…
Dienstag, 11 April 2017 09:14
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Zur Ablehnung des Antrags „Radverkehr stärken – Gesamtnetz Radverkehr entwickeln“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Die Ablehnung unseres Antrags wird der zunehmenden Bedeutung des Radfahrens nicht gerecht. Das Fahrrad wird immer beliebter, nicht zuletzt gehört Radurlaub zu den wichtigsten Urlaubsarten in M-V. Wir brauchen eine Radoffensive, die personell und finanziell gemeinsam mit…
Freitag, 07 April 2017 09:05
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Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bedauert die Ablehnung des Antrags „Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern“. „Zugleich freue ich mich, dass die Landesregierung jetzt endlich die gleiche Zielstellung verfolgt“, erklärte Weiß am Donnerstag. Offenbar sei erst der öffentliche Druck der Linksfraktion nötig, um die Landesregierung zum Handeln zu bewegen.  …
Freitag, 07 April 2017 09:03
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Zur heutigen Befassung mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Fragestunde des Landtags erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Im Dezember wurde auf Antrag der Koalitionäre beschlossen zu prüfen, ob die ungebundenen Mittel aus dem Haushaltstitel zur ‚Weiterentwicklung der Kindertagesförderung‘ für die Förderung der Schulsozialarbeit ab 2017 eingesetzt werden…
Donnerstag, 06 April 2017 12:51
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