LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Linksfraktion geht vom 4. bis 5. Januar 2018 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim.   Nach einer Generaldebatte zur aktuell-politischen Situation steht die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst am Beispiel der Justiz auf der Tagesordnung. „In vielen Bereichen fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der…
Mittwoch, 03 Januar 2018 12:09
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Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Wenn drei Viertel der Befragten in Deutschland das Gefühl haben, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zumindest teilweise gefährdet ist und die Verteilung der wirtschaftlichen Güter von mehr als 85 Prozent als ungerecht empfunden wird, dann ist beides Ausdruck der verfehlten Politik der…
Montag, 11 Dezember 2017 15:37
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Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, ist das Vorhaben der Straathof-Nachfolge-Gesellschaft LFD, die Anlagen in Alt-Tellin, Medow und Fahrbinde im Paket mit den anderen ehemaligen Straathof-Betrieben zu veräußern nicht hilfreich für einen Weg hin zu einer tiergerechten Nutztierhaltung.   „Ein Wechsel des Betreibers dieser Anlagen ändert nichts daran, dass…
Mittwoch, 06 Dezember 2017 12:36
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Zu den aktuell kursierenden Abschiebeplänen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Während wir am 6. Dezember des Bischofs Nikolaus gedenken, der einst sein Hab und Gut verteilt und vielen geflüchteten Menschen geholfen hat, werden für diesen Tag Abschiebungen nach Afghanistan angekündigt. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.   Afghanistan…
Montag, 04 Dezember 2017 11:55
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Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „In M-V kratzen wir nach wie vor lediglich an der Oberfläche Komplexes ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU). Das ist in der heutigen Sitzung mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages deutlich geworden. Da die Mitglieder des Bundestages…
Donnerstag, 30 November 2017 14:53
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Zur DGB-Bezirkskonferenz Nord, die am Wochenende in Lübeck unter dem Motto „Arbeit der Zukunft. Sicher. Fair. Mitbestimmt.“ stattfand, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn und dessen Stellvertreter Ingo Schlüter zur Wiederwahl.   Die Linksfraktion ist und bleibt auch weiterhin eine verlässliche Partnerin des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Arbeits- und…
Montag, 27 November 2017 11:45
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Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November beteiligt sich die Linksfraktion auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von „terre des femmes“ „frei leben – ohne Gewalt“ (Foto). Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:     Die hohe Dunkelziffer der Taten von häuslicher und sexualisierter…
Donnerstag, 23 November 2017 11:54
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Ausbildungsvergütungen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/1142) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Die Zahlen machen deutlich, wie stark sich die Lage am Ausbildungsmarkt gewandelt hat. Waren es 2011 noch 24 268 Auszubildende im Land, so sank deren Zahl auf nur noch 18 988 im Jahr 2016. Parallel…
Mittwoch, 22 November 2017 10:20
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Weiter verzögerte Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes“ (Drs. 7/1181) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Das Pilotprojekt Videoüberwachung kommt nicht in die Gänge. Vor über einem Jahr hatte sich Innenminister Lorenz Caffier für einen Pilotversuch zur Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz ausgesprochen. Aus technischen…
Mittwoch, 08 November 2017 10:16
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Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen vertrete nicht die Interessen Ostdeutschlands, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Nun gibt also auch Frau Schwesig die Ostversteherin. Wenn es allerdings um die tatsächliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland im Allgemeinen und in M-V…
Dienstag, 07 November 2017 13:29
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