LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu der im Doppelhaushalt 2018/2019 drohenden Zwangsrücklage für die Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Damit die Hochschulen des Landes voll handlungsfähig bleiben, brauchen sie uneingeschränkten Zugriff auf die Ihnen zugewiesenen Landesmittel und keine versteckte Kürzung durch eine verordnete Rücklage. Die Zwangsrücklage bedeutet womöglich keine Neueinstellungen…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:14
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Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Wohlfahrt“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:    „Nach intensivem Studium des Aktenberges der Staatsanwaltschaft und des Landesrechnungshofes hat meine Fraktion auf der heutigen Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht.   Wir wollen wissen, ob die Kontrollmechanismen für die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege tatsächlich gegriffen haben und…
Montag, 09 Oktober 2017 15:52
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Zum Expertengespräch mit der maritimen Zulieferindustrie (MAZA M-V e.V.)  heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion Torsten Koplin, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:    „Mit deutlichen Worten erklärten die Vertreter des maritimen Zuliefererverbundes, was sie von der Landespolitik erwarten, um die vorhandenen Chancen  in Zukunft bestmöglich zu nutzen. SPD und CDU wurde erneut deutlich…
Freitag, 06 Oktober 2017 09:37
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Zur morgigen Verleihung des Altenpflegepreises 2017 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Die Linksfraktion beglückwünscht die Preisträger und dankt ihnen für ihr großes Engagement. Solche Preise sind als Ausdruck der Anerkennung dieser enorm wichtigen Arbeit richtig und wichtig. Für die Bewältigung des Pflegenotstands in M-V ist aber mehr erforderlich als die Verleihung eines Preises. Die Landesregierung muss…
Donnerstag, 05 Oktober 2017 11:16
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Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Verschiebung der Angleichung der Ost- an die Westbesoldung von 2008 auf 2010 für die Besoldungsgruppen ab A10 aufwärts in Sachsen verfassungswidrig ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Verschiebung der Angleichung erfolgte auch in M-V. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Forderung der…
Mittwoch, 04 Oktober 2017 14:34
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Zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, „Neue Wege bei der Suche nach Landärzten gehen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU-Fraktion ist lediglich auf ausgelatschten Wegen unterwegs. Bereits im Januar dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf einen Masterplan für das Medizinstudium zur Gewinnung von…
Mittwoch, 04 Oktober 2017 14:33
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Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober erklärt Claudia Schulz, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:  "Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung für den Tierschutz stehlen. Schöne Sonntagsreden sind noch lange kein gelebter Tierschutz in der Realität.    Aktuell wurden Gelder für den Tierschutz vor Ort einfach…
Montag, 02 Oktober 2017 10:04
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Anlässlich der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Mecklenburg-Vorpommern heute in Schwerin erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Die gemeinnützige Schuldnerberatung bei den freien Trägern der Wohlfahrtspflege leistet seit mehr als zwei Jahrzehnten eine wichtige, ja unerlässliche Hilfe für tausende überschuldete Einzelpersonen und Familien im Land. Trotz der von allen Seiten anerkannten Leistung, die…
Donnerstag, 28 September 2017 10:52
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Zu den Anträgen der Linksfraktion auf der kommenden Landtagssitzung informiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   TOP Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen (Drs. 7/1047).  Die Eltern in M-V werden im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt, die Förderung des Landes für die Kindertagesbetreuung ist dagegen unterdurchschnittlich. Daran haben auch…
Montag, 25 September 2017 17:16
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Zur Absetzung des Gesetzentwurfes zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist sehr enttäuschend, dass sich der Bundesrat heute nicht mit der seit vielen Jahren überfälligen Anpassung der Vergütung im Betreuungswesen befasst. Noch enttäuschender ist…
Freitag, 22 September 2017 11:11
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