LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum heute durch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte Tierwohl-Label, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:   „Das von der Landwirtschaftsministerin angekündigte Tierwohl-Label ist ein Witz. Wer ein X-tes freiwilliges Label neu auf den Markt bringen will, meint es nicht ernst mit der tiergerechten Haltung aller unserer Nutztiere.…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:40
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Automatischen Kennzeichenlesung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Da gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern damit geliebäugelt wird, das Polizeirecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, sollte dieses Urteil als genereller Warnschuss verstanden werden. Auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für das Kennzeichen-Scannen in unserem Land…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:38
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Zur heutigen Insolvenzmeldung der Airline Germania erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die plötzliche Insolvenzmeldung der Airline Germania ist ein Schock für alle Angestellten, betroffenen Flugpassagiere und kleinen Reisebüros. Auch Passagiere aus M-V, die heute mit Germania verreisen wollten, stehen mit ihren gepackten Koffern nun im Regen.…
Dienstag, 05 Februar 2019 14:07
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Zum Tagesordnungspunkt „Fachkräftesicherung im Lehramt“ auf der Klausurtagung der Linksfraktion heute in Banzkow erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Probleme im Bildungssystem von M-V sind vielfältig und sie spitzen sich stetig zu: Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, zu große Klassen, Schulsterben auf dem Lande. Zugleich haben wir immer weniger Nachwuchs an Lehrkräften und viele…
Donnerstag, 31 Januar 2019 11:44
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Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgestellten Bilanz zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die PMK-Bilanz bestätigt erneut die Ergebnisse meiner vierteljährlich gestellten Kleinen Anfragen zum Thema: In der Politisch motivierten Kriminalität liegt der Schwerpunkt unverändert im Phänomenbereich Rechts.   An dieser Einschätzung ändert auch die…
Dienstag, 29 Januar 2019 15:30
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Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs zum Wahlalter 16 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Obwohl die SPD das Wahlalter 16 in ihrem Wahlprogramm hat, lehnte sie heute erneut einen entsprechenden Gesetzesvorstoß ab.  Das ist Wählertäuschung! Bei der SPD sind es offenbar auch in diesem Fall zwei Paar Schuhe, was sie im Wahlkampf verspricht und sie…
Mittwoch, 23 Januar 2019 15:57
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Justiz“ (Drs. 7/3014) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Antwort macht deutlich, dass das Thema Frauen in Führungspositionen in der Justiz allenfalls halbherzig angegangen wird. Nach dem großen Aufreger von…
Montag, 21 Januar 2019 11:46
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Es grenzt an Wahnsinn, der seinesgleichen sucht: 1165 Bewerberinnen und Bewerber auf 642 ausgeschriebene Stellen zum Schuljahr 2018/2019. Das sind nahezu zwei Bewerber auf eine Lehrerstelle. Und…
Freitag, 18 Januar 2019 10:36
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und ließ hoffen.   Heute klingt das…
Freitag, 18 Januar 2019 10:35
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Zum Expertengespräch „Opferambulanzen in M-V“ heute im Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist gut, dass es in M-V das Angebot der Opferambulanzen gibt, die Opfer von Straftaten untersuchen und Befunde sichern. Allerdings hat die heutige Anhörung gezeigt, dass die Finanzierung mit 80 000 Euro pro Jahr unzureichend ist.  …
Mittwoch, 16 Januar 2019 12:23
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