LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mecklenburg-Vorpommern ist reich an bedeutsamen archäologischen Fundstücken. Immer wieder werden neue kulturhistorisch wertvolle Zeugnisse der Landesgeschichte entdeckt. „Mecklenburg-Vorpommern ist leider jedoch eines der wenigen Bundesländer, das über kein Archäologisches Landesmuseum verfügt“, erklärte Ulrike Berger, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Donnerstag in Schwerin. Ehrenamtliche Bodendenkmalpfleger machen deshalb…
Donnerstag, 23 August 2012 12:43
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(LPP) „Wir sind keinen Schritt weiter, die Landesregierung beabsichtigt offensichtlich die Gerichtsstrukturreform gegen alle Widerstände durchzuziehen. Die zahlreichen guten Gründen, die Reform nicht in dieser drastischen Form zu realisieren, bleiben einfach unbeachtet. Ich kündige harten Widerstand der Bündnisgrünen auch gegen das neue Gesetzesvorhaben an!Das Vorgehen der Landesregierung ist auch eine…
Mittwoch, 22 August 2012 21:26
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(LPP) SPD und CDU haben sich gestern Abend im Koalitionsausschuss – gestützt auf den ersten Arbeitsentwurf, die zahlreichen Stellungnahmen und Anregungen und die Erkenntnisse aus der inzwischen vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung – auf folgende Eckpunkte verständigt:In Zukunft soll es 10 Amtsgerichtsbezirke mit insgesamt 15 Standorten geben, an denen amtsgerichtliche Aufgaben wahrgenommen werden:…
Mittwoch, 22 August 2012 12:15
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(LPP) Der Juso-Landesverband Mecklenburg - Vorpommern begrüßt die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Oppositionsparteien nicht aus Koalitionszwängen abzulehnen sondern in die zuständigen Ausschüsse zu schieben. Das bietet die Möglichkeit einer inhatlich fundierten Debatte in den Ausschüssen und einer Anhörung der jugendpolitischen Verbände.Dazu der Juso-Landesvorsitzende Bernd Woldtmann: "Wir Jusos haben…
Mittwoch, 22 August 2012 10:03
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(LPP) Mit einem Gesetzentwurf wollen BÜNDNIS 90/GRÜNEN die Altersgrenze bei Landtagswahlen von derzeit 18 auf zukünftig 16 Jahre senken. „Es ist Zeit, Jugendlichen in unserem Land mehr Mitspracherechte einzuräumen“, erklärt Johannes Saalfeld, Abgeordneter der Grünen im Landtag. Jugendliche seien von den landespolitischen Entscheidungen direkt betroffen und haben am längsten an…
Dienstag, 21 August 2012 21:15
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(LPP) Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, zur Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den Vorgängen um die P+S Werften in Stralsund und Wolgast:Die vielen Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Entscheidungen und Handlungen der Landesregierung zur gescheiterten Rettung der P+S Werften stellen, können aus…
Dienstag, 21 August 2012 17:43
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(LPP) Im südöstlich von Neubrandenburg gelegenen Pragsdorf (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) kippte am Mor-gen eine Pflanzenschutzmittelspritze am Rande eines Rapsfeldes von einer Böschungskante. Die Ursache des Unfalls ist unklar. In dem Tank waren 5000 Liter Spritzbrü-he, die mit 50 Litern des Rapsherbizids „Butisan Gold“ (Unkrautvernichter mit geringer Toxizität für Warmblüter) versetzt…
Dienstag, 21 August 2012 16:11
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(LPP) Zum 20. Jahrestag rassistischer Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten in Rostock-Lichtenhagen sehen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern darin bestärkt, weiterhin für einen solidarischen und vorurteilsfreien Umgang mit Flüchtlingen einzustehen sowie für eine transparente Integrationspolitik zu streiten.Dazu sagt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Pogrom von Lichtenhagen…
Dienstag, 21 August 2012 14:33
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(LPP) Das Bergamt Stralsund hat am Freitag, dem 17.8.2012, der Firma Central European Petroleum (CEP) eine weitere Aufsuchungserlaubnis genehmigt. Das kanadisch-deutsche Erdölunternehmen darf mit Hilfe seismischer Verfahren den geologischen Untergrund im Raum Nordvorpommern auf Erdölvorkommen untersuchen.Dazu Dr. Ursula Karlowski, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die Erdölvorkommen, die in Mecklenburg-Vorpommern…
Dienstag, 21 August 2012 12:02
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(LPP) Die Konsequenzen aus der aktuellen Entwicklung zu den P+S Werften in Stralsund und Wolgast sind für Stralsund und die gesamte Region Vorpommern katastrophal. Dies ist  wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch ein Desaster, unter dem vor allem die Beschäftigten zu leiden haben.Geschäftsführer Rüdiger Fuchs hat angekündigt am Mittwoch einen Insolvenzantrag zu stellen.…
Dienstag, 21 August 2012 09:31
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