LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Mit Besorgnis haben der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Ostvorpommern I, Bernd Schubert, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, die Einlassungen des Finanzministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis genommen, nach denen eine Übernahme von Schloss Ludwigsburg in Trägerschaft des Landes, ‚nicht möglich’ sei. „Das Finanzministerium hat sich…
Dienstag, 25 September 2012 09:29
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(LPP) Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erhobene Studie zu den Löhnen und Gehältern in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Beleg für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. "Mecklenburg-Vorpommern kann nicht das Armenhaus der Republik sein. Es ist ein Unding wenn im Land rund 800 Euro weniger im Monat verdient werden als im…
Dienstag, 25 September 2012 09:15
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(LPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder würdigt in Bützow zum 10. Häftlingstreffen am 24.09.2012 den Mut ehemaliger politischer Häftlinge, über ihr Schicksal zu redenAuch 22 Jahre nach Ende von Stasi und DDR-Diktatur müsse die Erinnerung wach gehalten werden. Das sagt Justizministerin Uta-Maria Kuder zum zehnten Treffen der ehemaligen politischen Häftlinge in der…
Sonntag, 23 September 2012 13:43
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(LPP) Der Bundesrat hat heute den Beschluss gefasst, dass die Zulassungsbehörden künftig wieder so genannte Altkennzeichen als Unterscheidungskennzeichen ausgeben dürfen. Unterscheidungszeichen werden im Amtsdeutsch die "Kürzel" genannt, die auf KfZ-Kennzeichen für Städte und Landkreise stehen.Der Bundesrat sperrte sich jedoch gegen den Vorstoß Mecklenburg-Vorpommerns und anderer Länder auch neue regionale "Kürzel"…
Freitag, 21 September 2012 16:44
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(LPP) Die Innenminister und –senatoren der Länder setzen für weitere sechs Monate die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien aus."Wir Innenminister und –senatoren sind uns unserer Verantwortung für das Leben und die Gesundheit aller in Deutschland lebenden Menschen bewusst. Deswegen verzichten wir auch in den nächsten sechs Monaten auf die Rückführung…
Donnerstag, 20 September 2012 16:32
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(LPP) Das Kabinett hat auf seiner Sitzung am Dienstag den Landesgleichstellungsbericht 2011/2012 beschlossen. Staatssekretär Nikolaus Voss betonte bei der Vorlage des Berichtes, dass ein wesentlicher konkreter Schritt die zwischen dem Sozialministerium und den einzelnen Ressorts geschlossenen Zielvereinbarungen ist. Dadurch soll in den kommenden Jahren der Anteil von Frauen in Führungspositionen…
Dienstag, 18 September 2012 20:29
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(LPP) Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Minister Lorenz Caffier bedauert den Rücktritt von Innensenator a.D. Erhart Körting."Erhart Körting war als Innensenator Berlins bekannt für seine Geradlinigkeit. Dieser Geradlinigkeit ist er auch mit seinem Rücktritt aus der Expertenkommission zur Aufarbeitung des NSU-Morde treu geblieben. Trotzdem…
Dienstag, 18 September 2012 09:45
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(LPP) In Bansin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wohnt Energieminister Volker Schlotmann am Montag (17.09.2012) der Umstellung der Erdgastankstelle auf Bioerdgas bei.Die Biogasaufbereitung und Einspeisung in das Erdgasnetz hat sich in den letzten Jahren in Deutschland etabliert. Bioerdgas zeichnet sich im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen durch sein hohes CO2-Einsparpotenzial aus. So kann der…
Montag, 17 September 2012 20:45
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(LPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung dazu auf, sich der Hamburger Bundesratsinitiative zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge anzuschließen:"Die Hamburger Initiative ist ein wichtiger erster Schritt zu einer menschenwürdigen Neuregelung des Aufenthaltsgesetzes. Insbesondere ausreisepflichtigen jungen Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, hier einen Schulabschluss erworben bzw. erfolgreich eine…
Montag, 17 September 2012 18:29
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(LPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder unterstützt die Forderung des Landesverbandes der Freien Berufe Mecklenburg-Vorpommern nach neuen Wegen zur NachwuchsförderungBei einem Treffen mit dem Präsidenten des Landesverbandes der Freien Berufe Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Peter Schletter und dem Landesvorstand erklärte Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Die Freien Berufe liegen mir sehr am Herzen. Ich denke dabei…
Montag, 17 September 2012 16:00
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