LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Vergangenen Mittwoch trafen sich Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zum Gespräch mit dem Ökologischen Anbauverband Biopark e. V. auf dem Biobetrieb von Gottfried Marth, Vorsitzender des Anbauverbandes. Anwesend waren die Bündnisgrünen Landesvorsitzenden, Kerstin Felgner und Andreas Katz, die Agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN MV, Claudia Schulz sowie die Geschäftsführerin…
Freitag, 28 September 2012 14:15
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(LPP) Die insgesamt guten Wirtschaftsdaten in Mecklenburg-Vorpommern beleben auch den Arbeitsmarkt im Nordosten. "Unternehmen schaffen in vielen Branchen neue Arbeitsplätze. Dazu zählen das verarbeitende Gewerbe, die Ernährungs- und die Gesundheitswirtschaft, der Bau und das Handwerk", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe am Donnerstag im Schweriner Landtag. Die Wirtschaftsleistung in Mecklenburg-Vorpommern hatte im…
Donnerstag, 27 September 2012 21:15
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(LPP) "Es war an der Zeit, die Regelung zur Prozesskostenhilfe auf den Prüfstand zu stellen. Denn die Prozesskostenhilfe aus Steuergeldern ist nicht dazu da, Verfahren zu subventionieren, die der gesunde Menschenverstand, etwa im Hinblick auf das Kostenrisiko, nie führen würde. Geprüft wird deshalb künftig, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht…
Donnerstag, 27 September 2012 15:30
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(LPP) Die Zahl der Arbeitslosen ist im September 2012 in Mecklenburg-Vorpommern weiter gesunken. Sie lag bei 90.400. Damit waren im Land 4.200 Menschen weniger ohne Beschäftigung als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 10,7 Prozent (September 2011: 11,1 Prozent)."Vor allem der erneute Anstieg bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs um 3.400 ist…
Donnerstag, 27 September 2012 14:16
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(LPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder verteidigt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Prozesskostenbeihilfe„Es war an der Zeit, die Regelung zur Prozesskostenhilfe auf den Prüfstand zu stellen. Denn die Prozesskostenhilfe aus Steuergeldern ist nicht dazu da, Verfahren zu subventionieren, die der gesunde Menschenverstand, etwa im Hinblick auf das Kostenrisiko,…
Donnerstag, 27 September 2012 12:14
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(LPP) Sozialministerin Manuela Schwesig hat sich am Dienstag in Schwerin erneut für eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingesetzt. Auf der Tagung der Landesjugendringe sagte die Ministerin: "Wir fordern von den Jugendlichen politisches Interesse und gesellschaftliches Engagement ein – geben ihnen aber nicht die Beteiligungsrechte, die ihnen…
Dienstag, 25 September 2012 16:01
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(LPP) Mit Besorgnis haben der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Ostvorpommern I, Bernd Schubert, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, die Einlassungen des Finanzministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis genommen, nach denen eine Übernahme von Schloss Ludwigsburg in Trägerschaft des Landes, ‚nicht möglich’ sei. „Das Finanzministerium hat sich…
Dienstag, 25 September 2012 09:29
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(LPP) Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erhobene Studie zu den Löhnen und Gehältern in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Beleg für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. "Mecklenburg-Vorpommern kann nicht das Armenhaus der Republik sein. Es ist ein Unding wenn im Land rund 800 Euro weniger im Monat verdient werden als im…
Dienstag, 25 September 2012 09:15
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(LPP) Justizministerin Uta-Maria Kuder würdigt in Bützow zum 10. Häftlingstreffen am 24.09.2012 den Mut ehemaliger politischer Häftlinge, über ihr Schicksal zu redenAuch 22 Jahre nach Ende von Stasi und DDR-Diktatur müsse die Erinnerung wach gehalten werden. Das sagt Justizministerin Uta-Maria Kuder zum zehnten Treffen der ehemaligen politischen Häftlinge in der…
Sonntag, 23 September 2012 13:43
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(LPP) Der Bundesrat hat heute den Beschluss gefasst, dass die Zulassungsbehörden künftig wieder so genannte Altkennzeichen als Unterscheidungskennzeichen ausgeben dürfen. Unterscheidungszeichen werden im Amtsdeutsch die "Kürzel" genannt, die auf KfZ-Kennzeichen für Städte und Landkreise stehen.Der Bundesrat sperrte sich jedoch gegen den Vorstoß Mecklenburg-Vorpommerns und anderer Länder auch neue regionale "Kürzel"…
Freitag, 21 September 2012 16:44
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