LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Bundesregierung plant ein Steuerabkommen mit der Schweiz um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dazu erklärt Bernd Woldtmann, Landesvorsitzender der Jusos Mecklenburg - Vorpommern: "Amnestie darf sich nicht erkauft werden! Wer kriminell Steuern hinterzieht, muss auch bestraft werden. Um Steuerhinterziehung zu bekämpfen helfen nur mehr Steuerfahnder, so dass diesen Machenschaften ein…
Freitag, 17 August 2012 10:45
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(LPP) „Herr Pastörs hat den Holocaust indirekt geleugnet und die Anteilnahme am Leid der Opfer als 'Betroffenheitstheater' verunglimpft. Dies, vor allem jedoch die Haltung und Einstellung, die sich hinter diesen Äußerungen verbirgt, rechtfertigt und fordert eine angemessene Strafe. Der Prozess hat erneut deutlich gemacht, dass Udo Pastörs ein unverbesserlicher Hetzer…
Freitag, 17 August 2012 09:44
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(LPP) Wie kann es sein, das eine Maßnahme, hier der Bau der Solaranlage zusätzlich vom Land gefördert wird, wenn wie überall bekannt, Solaranlagen bereits über das EEG auskömmlich gefördert werden? In diesem Falle macht der Betreiber der Solaranlage schlicht und einfach 1 Millionen Euro mehr Gewinn. Ich kann darin nur…
Donnerstag, 16 August 2012 20:00
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(LPP) Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Thema Cyberkriminalität erklärt Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Einmal mehr wurde deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung weder ein geeignetes noch ein angemessenes Mittel zur Bekämpfung der Internetkriminalität ist.“ Dies belegt eine Vielzahl von Studien, nach denen die Aufklärungsquote nur um 0,06…
Donnerstag, 16 August 2012 16:15
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(LPP) Durch die Antwort der Landesregierung auf eine neue Anfrage fühlen sich die Grünen in ihrer Forderung bestätigt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis der landeseigenen Polizeihubschrauberstaffel zu hinterfragen (Drucksache 6/961). „Die Hubschrauber können kaum Fahndungserfolge vorweisen“, so Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Von 75 Fahndungsflügen in den vergangenen zwei Jahren…
Donnerstag, 16 August 2012 10:15
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(LPP) Das Verkehrsbündnis „Allianz pro Schiene“ hat in einem aktuell vorgelegten „Bundesländerindex Mobilität“ den geplanten Abbau des Schienennetzes in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Jutta Gerkan, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentiert die wesentlichen Ergebnisse dieser Mobilitätsstudie:„Die Studie zeigt deutlich, dass die Landesregierung dem Erhalt und dem Ausbau des Schienennetzes nicht…
Mittwoch, 15 August 2012 17:08
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(LPP) Ministerium für Inneres und Sport "Der Gewinn einer Bronzemedaille durch den Kanuten Martin Hollstein war bei den Olympischen Spiele in London einer der Höhepunkte für die Sportler aus meinem Bundesland", sagte Sportminister Lorenz Caffier.Besonders hoch wird Stefan Nimke dessen verletzungsbedingter Verzicht auf den Start beim Radsprint angerechnet. Durch sein…
Mittwoch, 15 August 2012 14:45
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(LPP) Bildungsminister Mathias Brodkorb will den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2012 nicht allzu viel Wert beimessen. In der aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich den zehnten Platz.*Wir schneiden damit genauso gut ab wie im vergangenen Jahr*, sagte Brodkorb. *Wenn Mecklenburg-Vorpommern bei der Arbeitslosenquote bundesweit den…
Mittwoch, 15 August 2012 12:33
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(LPP) Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb begrüßt die klaren Worte des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, zur Bologna-Reform. Nach Auffassung des HRK-Präsidenten hat die größte Studienreform an den Hochschulen wichtige Ziele verfehlt.Bildungsminister Brodkorb rief alle Beteiligten auf, mit der Kritik der Hochschullehrer und Studierenden an der Bologna-Reform offen umzugehen. "Wenn man…
Dienstag, 14 August 2012 14:59
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(LPP) Sozialministerin Manuela Schwesig hat am Samstagabend die Arbeit des Deutschen Kinderschutzbundes in Mecklenburg-Vorpommern gewürdigt. Auf einem Empfang zum 15-jährigen Jubiläum des Kinderschutzbundes in Warnemünde sagte die Ministerin: "Der Kinderschutzbund gibt den Schwächsten in der Gesellschaft eine Stimme und leistet im positiven Sinne Lobbyarbeit."Die Mitglieder des Kinderschutzbundes leisten durch ihr…
Samstag, 11 August 2012 18:24
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