LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die in vielen Kommunen des Landes begonnene Debatte zur muslimischen Bestattungskultur – wie jüngst in Waren und Neustrelitz.   „Vor dem Hintergrund zunehmender Säkularisierung und religiöser Vielfalt, unterschiedlicher Familienmodelle sowie einer sich wandelnden Bestattungskultur wird das Bestattungsrecht den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Mittwoch in…
Mittwoch, 22 Februar 2017 11:09
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Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der EhrenamtMessen MV erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Das ehrenamtliche Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und auch in privaten Initiativen ist aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Auf den Ehrenamtsmessen können sich Interessierte seit nunmehr 10 Jahren einen Überblick über Möglichkeiten des…
Dienstag, 21 Februar 2017 16:06
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Zur bisherigen Bilanz des stellvertretenden parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Bernd Schubert erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Wer noch Zweifel an der Notwendigkeit des gut bezahlten Postens des Stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern hatte, sieht sich nun eines besseren belehrt. Die Antwort der Landesregierung (s. Anlage) belegt…
Montag, 20 Februar 2017 08:24
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Zum Artikel „Hass-Botschaften aus Caffiers Ministerium“ in der Ausgabe des Nordkuriers vom 11. Februar 2017 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „So sieht also die neue Bürgernähe der Regierung aus: Beschimpfungen und Beleidigungen statt Unterstützung und Hilfe. Der Umgang mit dem Bürger Kasowski ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er ist…
Montag, 13 Februar 2017 09:13
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Jedes Jahr am 12. Februar erinnert der „Red Hand Day“ daran, dass noch immer weltweit tausende Kinder als Soldaten zum sinnlosen Kämpfen und Morden missbraucht werden. Die kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordern ein Ende dieses unmenschlichen Geschehens und dessen…
Montag, 13 Februar 2017 09:09
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, wonach die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Ideen für „aktuelle und nachhaltige Leuchtturm-Projekte“ entwickeln sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die Fraktionen von SPD und CDU erhalten so mir nichts, dir nichts 25 Mio. Euro, die sie nach Gutdünken einsetzen können. Ministerpräsident Erwin Sellering…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:05
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Nach Abschluss der Verhandlungen zur Korruptionsaffäre im LKA Mecklenburg-Vorpommern wird die Linksfraktion das Thema wieder auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.   „Nachdem Innenminister Caffier im Sommer vergangenen Jahres Informationen mit Verweis auf anwaltliche Ermittlungen verweigerte, gilt diese Ausrede nach dem Richterspruch nicht mehr“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter…
Montag, 30 Januar 2017 07:57
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Zur Ablehnung des Dringlichkeit des Antrags „Bundesratsantrag zur Angleichung der Netzentgelte beitreten“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Noch heute Morgen haben SPD und CDU einmütig erklärt, wie wichtig ihnen eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte ist. Wenige Stunden später eröffnet sich die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen –…
Donnerstag, 26 Januar 2017 08:57
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Nach der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren heute im Landtag erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion,Jacqueline Bernhardt:   „Mit seinem Modellprojekt ‚Psychosoziale Prozessbegleitung‘ hat M-V den Opferschutz in Deutschland in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangebracht. In dem Projekt war die Betreuung schwer traumatisierter…
Mittwoch, 25 Januar 2017 14:21
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Claudia Schulz, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern weist die von Landwirtschaftsminister Backhaus erhobenen Vorwürfe gegen die GRÜNEN bzgl. der Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft als völlig haltlos zurück und fordert eine sachliche Diskussion anstatt billigen Populismus:„Anstatt Grabenkämpfe zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung künstlich heraufzubeschwören, ist…
Freitag, 20 Januar 2017 10:13
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