LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Morgen, am 16. Januar 2019, verhandelt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eine Vorlage, die für Mecklenburg-Vorpommern von hervorgehobener Bedeutung ist. Mit der Beschlussvorlage soll eine Regionalquote im Erneuerbaren-Energien-Gesetz berücksichtigt werden. Dazu erklärt Dr. Fabian Czerwinski, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Umstellung auf…
Dienstag, 15 Januar 2019 11:52
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Zur heutigen Verhandlung der Klage des Nabu zur Mülldeponie Ihlenberg sagt Claudia Schulz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE Grünen Mecklenburg-Vorpommern: "Das Land setzt scheinbar seinen Kurs der nachträglichen Genehmigungspraxis fort. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das Amt Grenzwertüberschreitungen bei Sondermüllanlieferungen nachträglich genehmigt hat. Jetzt soll offenbar der mögliche Verfahrensfehler bei…
Donnerstag, 10 Januar 2019 09:58
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Zur heutigen Kabinettsberatung über den Gesetzentwurf zur Einführung der kostenfreien Kita ab 2020 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Meine Fraktion erwartet, dass in dem Gesetzentwurf zur Änderung des KiföG auch Qualitätsverbesserungen vorgesehen sind. Das fordern wir, die Gewerkschaften und Spitzenverbände seit Jahren. Die Personalschlüssel müssen endlich auskömmlich und landesweit…
Dienstag, 08 Januar 2019 12:50
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Am Mittwoch berät sich der Landtag zur Öffnung von Wegen für Reiter*innen. Bisher gilt in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Wege von Pferden nur mit ausdrücklicher Erlaubnis genutzt werden dürfen. Dazu sagt Jana Klinkenberg, Beisitzerin im Landesvorstand und Reitlehrerin: „Bisher lehnen Kommunen und Landwirte die generelle Nutzung der Wege ab, obwohl dies in…
Dienstag, 08 Januar 2019 12:48
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewertungsmaßstäbe bei nichterbrachter Leistung“ (Drs. 7/1964) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Es muss Schluss sein mit der Benotung von Hausaufgaben! Bildungsministerin Birgit Hesse ist aufgefordert, dieser Praxis umgehend einen Riegel vorzuschieben, denn sie ist grundgesetzwidrig.   Die entsprechenden Verordnungen –…
Sonntag, 30 Dezember 2018 16:00
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Schulabsentismus an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Jahr 2017/2018 in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2888) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bildungsministerin Birgit Hesse gelingt es nicht, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule schwänzen, zu verringern. Diese stagniert weiterhin auf hohem…
Freitag, 28 Dezember 2018 14:05
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Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der Vergangenheit, dass Prävention und Intervention bei Kindeswohlgefährdung, -missbrauch und -misshandlung…
Freitag, 14 Dezember 2018 13:54
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Zum Flashmob „Gute-Kita“, den die GEW M-V heute unter dem Motto „Personal ist der Schlüssel für gute Bildung und Betreuung“ vor dem Landtag organisiert hat, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist wichtig und richtig, dass sich heute viele Menschen unter anderem aus Kitas,…
Mittwoch, 12 Dezember 2018 11:51
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Zur heute geplanten Aussprache im Landtag zur Reiterstaffel für MV empfiehlt Jana Klinkenberg, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV:   „Statt über das Wissen und die Fachkompetenz der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hinweg zu entscheiden, sollte das Land die PolizistInnen in MV befragen, was ihnen aktuell fehlt. So mangelt es hier nicht an vierbeinigen…
Mittwoch, 12 Dezember 2018 11:50
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Zu den Ergebnissen der Landesmitgliederkonferenz zum Thema „Migration und Asyl“ erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:   Asyl und Migration sind für die Mitglieder der LINKEN in M-V ein Diskussions-, aber kein Streitthema. Wir ziehen insgesamt ein positives Fazit aus der Mitgliederkonferenz in…
Montag, 10 Dezember 2018 07:33
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