LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, ist verwundert über Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach sie sich besorgt über die Situation in der Justiz zeigt:   „Bereits seit Jahren weist meine Fraktion auf die zu geringe Personalausstattung in der Justiz hin und kritisiert deren Auswüchse wie etwa U-Haft-Entlassungen wegen nicht fristgerecht anberaumter Termine.   Jede einzelne…
Mittwoch, 05 September 2018 13:27
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Zu den morgen geplanten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus M-V erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Karen Larisch:   „Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist falsch. Das Land befindet sich nach wie vor in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand und ist alles andere als sicher. Am Sonntag gab es erneut…
Montag, 13 August 2018 11:07
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Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter „Kommunalvertrag nach § 6 Absatz 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz“ (Drucksache 7/2427) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   Bis spätestens Ende dieses Monats soll laut den Kommunalverträgen zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz die Vereinbarung mit…
Montag, 13 August 2018 11:06
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Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Auch im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern wieder gesunken. Zwar nur um 418 Frauen und Männer gegenüber dem Vormonat Juni, aber immerhin.   Bedenklich ist jedoch, dass der Rückgang in…
Dienstag, 31 Juli 2018 12:59
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Haushaltsansätze und Mittelabfluss im Bildungsbereich“ (Drs. 7/2319) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „In schöner Regelmäßigkeit rühmt sich die Landesregierung, zusätzliche Mittel in die Bildung zu stecken. Was nützen diese bereitgestellten Mittel, wenn sie nicht für Bildung…
Montag, 30 Juli 2018 12:33
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Die Linksfraktion begrüßt das über die Medien bekannt gewordene Konzept zur Erinnerung an die Ereignisse in der Wendezeit1989/90.   „Bereits als erste Überlegungen zu einem solchen Konzept im politischen Raum diskutiert wurden, hat meine Fraktion darauf Wert gelegt, dass diese Erinnerung nicht auf einen Ort oder ein Denkmal beschränkt werden kann“, erklärte der innenpolitische…
Mittwoch, 18 Juli 2018 10:22
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Lehrkräfte in Teilzeit im Schuljahr 2017/2018“ (Drs. 7/2080) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Sicher gibt es Lehrerinnen und Lehrern, die bewusst und gerne ihre Arbeitszeit verkürzen, aber wenn fast die Hälfte der Lehrkräfte lediglich in Teilzeit arbeitet, dann stimmt…
Montag, 16 Juli 2018 12:20
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Zum sogenannten Asylkompromiss der Unionsparteien erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der gefundene Kompromiss zwischen CDU und CSU ist ein weiterer Schritt weg von einer humanen Flüchtlingspolitik. Eine menschenwürdige Asylpolitik bleibt im Niemandsland auf der Strecke.   Es verwundert nicht, dass Innenminister Lorenz Caffier die geplanten ‚Transitzentren‘ begrüßt – hat…
Mittwoch, 04 Juli 2018 12:27
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Zur heutigen zweiten Lesung zum Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „SPD und CDU haben alle Verbesserungsvorschläge für das neue Vergabegesetz in den Wind geschlagen, die meine Fraktion und die Experten aus der Anhörung vorgelegt haben.   Mit unserem Gesetzentwurf ist eine deutlich weitreichendere und konsistentere Novelle auf dem Tisch. Doch die…
Mittwoch, 27 Juni 2018 13:28
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Zur Ablehnung des Entwurfes zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land M-V erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Ein wichtiger Baustein bei der Sicherung von Fachkräften ist die Anhebung des Höchstalters für Verbeamtungen von 40 auf 45 Jahre. Unser Gesetzentwurf wird auch vom Beamtenbund des Landes unterstützt, da er im Interesse der Gewinnung von Fachkräften und…
Mittwoch, 27 Juni 2018 13:28
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