LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Agieren der Bundes- und Landesregierung in Bezug auf die Zukunft der Wolgaster Werft, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Seit Monaten nun dauert schon die Kurzarbeit auf der Wolgaster-Peene-Werft an. Derweil schleppt sich die Bundesregierung von Embargo zu Embargo. Die Schweriner Koalition ist heillos zerstritten. Ministerpräsidentin…
Freitag, 29 März 2019 11:54
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Zur Situation am Schiffbaustandort Wolgast erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion Alternativen für den Erhalt des Schiffbaustandortes in Wolgast. Alle unsere Anträge und Vorschläge dazu im Landtag wurden mit fragwürdigen Argumenten und Unterstellungen abgelehnt. Wir würden Politik auf dem Rücken der…
Freitag, 22 März 2019 10:34
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Zur Landespressekonferenz des „Bündnisses für gute Schule in MV“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt weiter vor sich hin. Anstatt den seit Jahren andauernden Sparkurs an den Schulen zurückzunehmen, soll das System weiterhin ausgewrungen werden wie ein nasser Feudel. Grundlegende Verbesserungen sind im Gesetzentwurf nicht in Sicht.…
Dienstag, 19 März 2019 14:16
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Zur Ablehnung des Antrages „Demokratie barrierefreier machen“, Drucksache 7/3244, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Koplin: „Am 29. Januar 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse unter anderem für Menschen in einer Vollbetreuung für verfassungswidrig. SPD und CDU geraten auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils in Zugzwang. Im Land muss nun…
Mittwoch, 13 März 2019 14:03
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Zum gestrigen Nordmagazin-Bericht „Schlechtes Bus- und Bahnnetz in MV“ sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN MV:   „ÖPNV und der Regionalverkehr der Bahn in MV sind katastrophal. Wenn man für eine Strecke von 30 km zum Ausbildungsplatz zwei Stunden braucht, zum Urlaub an die Mecklenburgische Seenplatte mit Gepäck dreimal umsteigen…
Dienstag, 05 März 2019 10:37
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  Zum alljährlichen politischen Aschermittwoch der CDU wendet sich DIE LINKE mit einer Plakat- und Postkartenaktion an die Bürger Demmins. Neben Plakaten mit der Aufschrift „Aschermittwoch ohne Merkel: Macht nichts. Wir sind immer da!“ wendet sich DIE LINKE mit Postkarten an alle Haushalte von Demmin und kritisiert das Auftreten der…
Dienstag, 05 März 2019 10:35
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Raus aus den Startlöchern – weitere Schritte sind nötig Zur Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt für Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Simone Oldenburg: „Lange hat es gedauert. Endlich ist der Weg frei für die Unterstützung der Schulen und Gemeinden, ihre Schulen technisch auf den…
Donnerstag, 21 Februar 2019 12:39
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Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“, Landtagsdrucksache 7/3030 erklärt die Kinder-, Jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt:   „Verharren statt Handeln, so könnte man die Antwort auf die kleine Anfrage zur  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern seitens der…
Donnerstag, 07 Februar 2019 09:00
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Zum heute durch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte Tierwohl-Label, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:   „Das von der Landwirtschaftsministerin angekündigte Tierwohl-Label ist ein Witz. Wer ein X-tes freiwilliges Label neu auf den Markt bringen will, meint es nicht ernst mit der tiergerechten Haltung aller unserer Nutztiere.…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:40
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Automatischen Kennzeichenlesung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Da gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern damit geliebäugelt wird, das Polizeirecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, sollte dieses Urteil als genereller Warnschuss verstanden werden. Auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für das Kennzeichen-Scannen in unserem Land…
Mittwoch, 06 Februar 2019 11:38
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