LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Birgit Hesse, künftig einen zusätzlichen Einstellungstermin für das Referendariat von angehenden Lehrkräften am 1. Oktober anzubieten, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion hat in den zurückliegenden Jahren mehrfach gefordert, die Einstellungstermine für das Referendariat an Schulen mit den Prüfungsterminen soabzustimmen, dass die Lehramtsabsolventen nahtlos in den…
Dienstag, 24 April 2018 11:49
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Zur Zusage der Landesregierung, den Beschäftigten im Hilfesystem für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt nun doch endlich eine bessere Bezahlung zu ermöglichen, erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher, Peter Ritter:   „Es wurde höchste Zeit, dass sich die Landesregierung bewegt. Noch im Dezember lehnten die Regierungsfraktionen unseren Antrag auf Aufstockung der Mittel für bessere Löhne der Beschäftigten im Hilfesystem ab (Anlage). Seit 2005 gab es…
Montag, 16 April 2018 11:05
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Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Wenn Caffier davon spricht, dass eine hohe Aufklärungsquote auch immer ein Resultat guter Organisationsstruktur ist, ist dies der untaugliche Versuch, die jüngste Polizeistrukturreform und das Nichteinhalten vonWahlversprechen für mehr Polizei im Nachhinein schönzureden. Eine hohe Aufklärungsquote ist vor allem das Verdienst der engagierten Arbeit der…
Dienstag, 10 April 2018 15:06
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Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, fordert die Landesregierung auf, im schwelenden Streit um die UKW-Abschaltung klar Position zu beziehen:   „Die Möglichkeit, Radio hören zu können, ist Teil der Daseinsvorsorge! Es muss Schluss sein mit den Erpressungsversuchen der privaten Betreiber der Sendeanlagen. Die UKW-Sender gehören in öffentliche Hand!  …
Montag, 09 April 2018 10:47
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Zu den finanziellen Hilfen bei Witterungsschäden erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion wird eine Zusammenstellung der kompletten Schäden in Tierparks und Zoos erfragen. Es ist aber wichtig, alle Schäden nicht nur zu erfassen, sondern auch gleichmäßig alle Einrichtungen beim Wiederaufbau zu unterstützen.   Schnelle und unkomplizierte…
Dienstag, 03 April 2018 11:31
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Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Mutmaßliche Planung einer bewaffneten Organisation durch Reichsbürger“ (Drs. 7/1667) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der Öffentlichkeit soll offenbar verborgen bleiben, ob auch so genannte Reichsbürger aus M-V am Aufbau einer militärischen Organisation beteiligt waren oder sind. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage…
Donnerstag, 01 März 2018 09:32
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Zum Tod des ehemaligen Landesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Kay Kröger, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres langjährigen Kollegen und Freundes Kay Kröger erfahren.   Trotz der schweren Krankheit, mit der Kay in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatte, hat…
Mittwoch, 28 Februar 2018 13:44
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Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita für Geschwisterkinder ab dem kommenden Jahr kostenfrei zu stellen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Einerseits ist es gut, dass die unselige Geschwisterregelung in ihrer bisherigen Form vom Tisch ist. Andererseits bleibt die Landesregierung bei ihrer hasenfüßigen Herangehensweise. Die Kita muss endlich in Gänze für…
Mittwoch, 21 Februar 2018 12:16
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Zur aktuellen Diskussion um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „An der Frage, inwieweit das Schwarzfahren in Bus oder Bahn eine Freiheitsstrafe rechtfertigt, zeigt sich deutlich wie ungerecht das System der Ersatzfreiheitsstrafen ist. Kaum jemand wird wegen Schwarzfahrens direkt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.…
Freitag, 16 Februar 2018 10:13
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Zur Forderung der Landeskrankenhausgesellschaft nach mehr Investitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   Meine Fraktion sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Seit Jahren fordern wir, dass die Landesregierung bei den Krankenhäusern ihrer Pflicht nachkommt und ihnen ausreichend Mittel zuweist. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Auch…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:23
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