LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Energiewende sozial gerecht gestalten – aber wie?   Energiewende sozial gestalten – aber wie? Dieser Frage widmet sich der Arbeitskreis „Nachhaltige Entwicklung“ der Linksfraktion in dieser Woche auf seiner Tour.   „Dazu werden wir vor allem mit Stadtwerken ins Gespräch kommen. Sie haben bei diesem Thema eine besondere Bedeutung und verfügen über einen großen Erfahrungsschatz“,…
Montag, 13 März 2017 10:06
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Zum anstehenden Besuch von Abgeordneten der AfD-Fraktion in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtende in Nostorf/Horst erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Die Zentrale Aufnahmestelle wird von M-V und Hamburg genutzt. Anders als die AfD suggeriert, trägt Hamburg selbstverständlich seinen entsprechenden Anteil an den Kosten. Die Zustände in der Einrichtung sind seit…
Montag, 13 März 2017 10:05
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Zur Ablehnung des Antrags „Gleichstellung von Frauen und Männern überall – Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Soziale Gerechtigkeit geht nicht ohne die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen. Hinsichtlich Geschlechtergerechtigkeit und gleicher Möglichkeiten der Lebensgestaltung im Land gibt es nach wie vor große…
Freitag, 10 März 2017 09:21
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Zur Meldung „Opferverein Lobbi verzeichnet Höchststand rechter Gewalt in MV“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es ist in der Tat so, dass Opfer rechtsextremer Gewalt, vor allem Migrantinnen und Migranten im Anzeigeverhalten Hemmschwellengegenüber der Polizei haben. Die Ursachen dafür sind vielfältig und teilweise nachvollziehbar. Wer beispielsweise miterlebt hat, wie…
Freitag, 10 März 2017 09:07
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GRÜNE mahnen anlässlich der Bundesratssitzung am kommenden Freitag die konsequente Umsetzung der Forderung der Verkehrsministerkonferenz vom April letzten Jahres in Heringsdorf, Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen zur Regel zu machen. Hintergrund:Nachdem mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung im September letzten Jahres den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine…
Donnerstag, 09 März 2017 09:19
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Zur Ablehnung des Antrages „Mehr Erzieherinnen und Erzieher – Jetzt!“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist unfassbar, wie anhaltend ignorant die Landesregierung die Kitas, Träger, die Eltern und Kinder vor Ort hängen lässt. Die Frage des Fachkräftemangels bleibt weiterhin ungelöst. Ausbaden müssen das akute Defizit an ausgebildeten pädagogischen Fachkräften die Menschen…
Donnerstag, 09 März 2017 09:17
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Zur Entscheidung des Bildungsministeriums, die Namensänderung der Universität Greifswald als juristisch nicht regelkonform abzulehnen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Bildungsministerin Hesse hat sich nach fast zwei Monaten der internen Debatte am Vortag der Plenums offenbar dem Druck gebeugt. Ganze acht Wochen sind ins Land gegangen, ehe man…
Mittwoch, 08 März 2017 08:22
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Zu den Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Mit der Agenda 2010 hat die SPD sehr tief in den Sozialstaat Deutschland geschnitten. Sie ist bis heute eine offene Wunde. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die verkürzte Bezugsdauer des…
Dienstag, 07 März 2017 11:14
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Zum Internationalen Frauentag 2017 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Und täglich grüßt das Murmeltier. Jahr für Jahr  hören wir rund um den Internationalen Frauentag die besorgte Stimme der jeweiligen  Gleichstellungsministerin des Landes, dass bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern beseitigt werden müssen. Um Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens tatsächlich voranzubringen, müssen…
Montag, 06 März 2017 14:35
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kooperation zwischen Hochschulen und privater Wirtschaft in M-V“ (Drs. 7/158) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Jedes Jahr investiert die Privatwirtschaft zweistellige Millionenbeträge in die Hochschullandschaft des Landes. Im Vergleich zu 2015 haben sich diese Mittel im vergangenen Jahr um rund…
Donnerstag, 02 März 2017 10:00
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