LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewertungsmaßstäbe bei nichterbrachter Leistung“ (Drs. 7/1964) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Es muss Schluss sein mit der Benotung von Hausaufgaben! Bildungsministerin Birgit Hesse ist aufgefordert, dieser Praxis umgehend einen Riegel vorzuschieben, denn sie ist grundgesetzwidrig.   Die entsprechenden Verordnungen –…
Sonntag, 30 Dezember 2018 16:00
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Schulabsentismus an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Jahr 2017/2018 in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/2888) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bildungsministerin Birgit Hesse gelingt es nicht, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule schwänzen, zu verringern. Diese stagniert weiterhin auf hohem…
Freitag, 28 Dezember 2018 14:05
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Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der Vergangenheit, dass Prävention und Intervention bei Kindeswohlgefährdung, -missbrauch und -misshandlung…
Freitag, 14 Dezember 2018 13:54
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Zum Flashmob „Gute-Kita“, den die GEW M-V heute unter dem Motto „Personal ist der Schlüssel für gute Bildung und Betreuung“ vor dem Landtag organisiert hat, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist wichtig und richtig, dass sich heute viele Menschen unter anderem aus Kitas,…
Mittwoch, 12 Dezember 2018 11:51
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Zur heute geplanten Aussprache im Landtag zur Reiterstaffel für MV empfiehlt Jana Klinkenberg, Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN MV:   „Statt über das Wissen und die Fachkompetenz der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hinweg zu entscheiden, sollte das Land die PolizistInnen in MV befragen, was ihnen aktuell fehlt. So mangelt es hier nicht an vierbeinigen…
Mittwoch, 12 Dezember 2018 11:50
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Zu den Ergebnissen der Landesmitgliederkonferenz zum Thema „Migration und Asyl“ erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:   Asyl und Migration sind für die Mitglieder der LINKEN in M-V ein Diskussions-, aber kein Streitthema. Wir ziehen insgesamt ein positives Fazit aus der Mitgliederkonferenz in…
Montag, 10 Dezember 2018 07:33
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  Zur heute im Agrarausschuss mehrheitlich beschlossenen Empfehlung an den Landtag, dem Antrag der Linksfraktion „Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“ zuzustimmen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:   „Das ist ein großer Erfolg für den Tierschutz. Es ist gut, dass es uns gelungen ist, etwas für die Sauen…
Donnerstag, 06 Dezember 2018 11:31
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Zur heutigen Beschlussfassung über die Durchführung eines Expertengesprächs zur Deponie Ihlenberg im Wirtschaftsausschuss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion,Dr. Mignon Schwenke:   „Es wurde einstimmig beschlossen, am 17. Januar 2019 eine nichtöffentliche Befragung zum Thema ‚Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg‘ durchzuführen.   Eingeladen wird Herr Stefan Schwesig, der als Innerevisor auf dem…
Donnerstag, 06 Dezember 2018 11:31
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Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Vergaberegeln für die Frequenzauktion des auszubauenden 5G-Netzes erklärt die digitalisierungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Die Mobilfunkanbieter haben sich medial mit Händen und Füßen gegen einen flächendeckenden Ausbau auf 5G-Niveau gewehrt. Ihr Hauptargument dabei ist die fehlende Wirtschaftlichkeit – zu hohe Investitionen, zu…
Dienstag, 27 November 2018 08:19
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Zur Ablehnung  des Antrags „Potenziale der Solarenergie endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „M-V nutzt die Potenziale der Solarenergie nur zu einem kleinen Bruchteil.  Im Bundesvergleich liegt das Land im unteren Drittel. Doch nicht einmal die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden angepackt. Weder der Leitfaden zur Förderung…
Mittwoch, 21 November 2018 20:42
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