LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben“ – so der Kompaniechef einer am Manöver in Torgelow beteiligten niederländischen Einheit. Die in Vorpommern stattfindende sogenannte Verteidigungsübung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Polen.   Aus Sicht der Linksfraktion ist dieses Säbelrasseln kein Beitrag…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:40
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Nach Ansicht der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, ist der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Wohnen muss bezahlbar bleiben – Mietpreisbremse in M-V einführen“ auf der kommenden Landtagssitzung ein überfälliger Schritt. „Meine Fraktion hat bereits mehrere Anläufe unternommen, eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse einzuführen – alle wurden von der…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:22
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Zur Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Nach dem Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention aus dem Jahr 2015 soll die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld der Menschen ansetzen, also in Kitas, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen, aber auch im Stadtteil. Andere Länder haben längst ihre Rahmenvereinbarungen vorgelegt, als eines der…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:21
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Wie aus einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums hervorgeht, hat M-V einen dramatischen Anstieg bei der Zahl der Schulschwänzer zu verzeichnen. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,Simone Oldenburg:   „Der dramatische Anstieg der Zahl der Schulschwänzer vom Schuljahr 2014/2015 auf das Schuljahr 2015/2016 um fast die Hälfte dokumentiert eindrücklich, dass das Bildungsministerium das Problem nicht in…
Montag, 16 Januar 2017 14:00
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Zur im Kabinett gebilligten Änderung des Schulgesetzes, wonach die kostenlose Schülerbeförderung in M-V von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte ausgeweitet wird, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Nach vielen Jahren des Unmuts und der Unsicherheit soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings bleibt die Landesregierung auf halber Strecke…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:21
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Zur anhaltenden Diskussion über Fußfesseln für Gefährder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland gehört dringend auf den Prüfstand. Doch weder die verschiedensten ‚Anti-Terror-Pakete‘ noch die jetzt täglich auftauchenden sicherheitspolitischen Schnellschüsse werden diesem Erfordernis gerecht.   Notwendig ist eine grundlegende Evaluierung der bisherigen Festlegungen, um Mängel zu erkennen und Überflüssiges abzuschaffen. Denn auch…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:22
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Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ steht im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion in Banzkow.   Der Gastreferent Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies in seinem Vortrag auf den gewaltigen Reichtum in Deutschland einerseits und die zunehmende Armut sowie steigende Verschuldung von Menschen andererseits. Für eine gerechte Gesellschaft müsse ein Umsteuern eingeleitet und Solidarität eingefordert werden,…
Donnerstag, 05 Januar 2017 09:28
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Opferambulanzen an den Rechtsmedizinischen Instituten des Landes“(Drs. 7/99) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Gegenwärtig wird in Rostock und Greifswald jeweils nur eine halbe Stelle bereitgestellt. Das wird dem tatsächlichen Bedarf bei weitem nicht mehr gerecht.   In den vergangenen Jahren hat die Inanspruchnahme der Opferambulanzen stark…
Mittwoch, 04 Januar 2017 10:22
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Nahezu täglich schmückt sich die Sozialministerin mit der Verteilung der Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion,Jacqueline Bernhardt:   „Derzeit werden insgesamt über 10 Mio. Euro auf die Landkreise und kreisfreien Städte für die Verbesserung der Kindertagesförderung ausgereicht. Es ist ein rein…
Mittwoch, 04 Januar 2017 08:28
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Die Linksfraktion im Schweriner Landtag dankt allen Polizeibeamtinnen und -beamten, Feuerwehrleuten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten , den Beschäftigten in Call-Centern und anderen Einrichtungen und Betrieben für Ihren zum Jahreswechsel geleisteten Dienst.   „Sie alle haben dafür gesorgt, dass wir unbeschwert ins Neue Jahr hineinfeiern konnten und haben dabei selbst auf…
Mittwoch, 04 Januar 2017 08:27
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