LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rund um den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018 sind die Mitglieder der Linksfraktion in den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes unterwegs, um mit Männern, Frauen und Kindern ins Gespräch zu kommen, Infomaterialien zu den sozialen Schwerpunkten zu verteilen, mit Großplakaten und Aktionen auf die Arbeit der Fraktion aufmerksam…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:23
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Laut aktueller Fassung der Koalitionsvereinbarung sollen „Schutzstreifen für Radfahrer außerorts“  unterstützt werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Minister Christian Pegel sollte beim Bundesverkehrsministerium umgehend anzeigen, dass M-V ein hohes Interesse an einem erneuten Modellvorhaben zur Erprobung von Schutzstreifen hat. Ziel ist es, eine deutliche Ausweitung…
Freitag, 09 Februar 2018 16:28
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Zustand der Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/1610) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „In der Januarsitzung des Landtags hat meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, den Strafvollzug zukunftsfähig aufzustellen und das Strafvollzugskonzept des Landes, das ein reines Standortkonzept ist, weiterzuentwickeln. Unser Antrag wurde…
Dienstag, 06 Februar 2018 09:57
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Zur Ablehnung des Antrages „Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „SPD und CDU ignorieren das Recht ehemaliger Polizistinnen und Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fragt zu Recht, ob man in Mecklenburg-Vorpommern warten will, bis alle sterben.   Das Abwarten der Landesregierung, bis auch in M-V…
Donnerstag, 25 Januar 2018 10:29
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Zur Entscheidung des Senats der Universität Greifswald, den Namen „Ernst Moritz Arndt“ grundsätzlich abzulegen, diesen aber unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Mit der Entscheidung findet eine lange, ausführliche und teils sehr emotionale Debatte ein Ende. Nachdem die Umbenennung im vergangen Jahr lediglich aus…
Donnerstag, 18 Januar 2018 10:07
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Anlässlich der aktuelle Diskussion zur Wildschweinbejagung und Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest erklärt Claudia Schulz, agrar- und umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Unsere Landwirte sind verständlicherweise besorgt. Die Afrikanische Schweinepest rückt näher an Mecklenburg-Vorpommern heran. Alle bisherigen Versuche, sie aufzuhalten, haben nicht zum Erfolg geführt. Und wir bezweifeln stark, dass die…
Montag, 15 Januar 2018 11:19
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Zur „Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen in M-V“, die heute vom Bildungsministerium und potentiellen außerschulischen Partnern unterzeichnet wurde, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Bildungsministerin Birgit Hesse ist endlich aufgewacht und hat offenbar erkannt, dass die geltende Regelung, außerschulische Partner für Angebote am Nachmittag heranzuziehen, an den…
Mittwoch, 10 Januar 2018 12:19
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Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat sich die Anzahl derBundeswehr-Rekruten unter 18 Jahren seit 2011 verdreifacht. Dazu erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, Peter Ritter:   „Die minderjährigen Soldatinnen und Soldaten würden an Waffen ausgebildet, aber nicht in Auslandseinsätze geschickt. Sollen…
Mittwoch, 10 Januar 2018 12:18
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Die Linksfraktion geht vom 4. bis 5. Januar 2018 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim.   Nach einer Generaldebatte zur aktuell-politischen Situation steht die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst am Beispiel der Justiz auf der Tagesordnung. „In vielen Bereichen fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der…
Mittwoch, 03 Januar 2018 12:09
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Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Wenn drei Viertel der Befragten in Deutschland das Gefühl haben, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zumindest teilweise gefährdet ist und die Verteilung der wirtschaftlichen Güter von mehr als 85 Prozent als ungerecht empfunden wird, dann ist beides Ausdruck der verfehlten Politik der…
Montag, 11 Dezember 2017 15:37
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