LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Presseberichten in der Ostsee-Zeitung über eine mögliche Abschiebung von Reza Rezai erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Immer wieder wird, auch von der Landesregierung,  gefordert, dass sich Flüchtlinge zu integrieren haben, um ein Recht auf ein Leben hierzulande zu erlangen. Aber immer öfter wird auch…
Freitag, 08 September 2017 10:18
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Zum von Arbeitsminister Glawe (CDU) angekündigten Start des Programms „Bürgerarbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:    „Was lange währt, wird nicht immer gut – wie die magere Presseinformation des Arbeitsministers zum Start des Programms Bürgerarbeit belegt. Seit Anfang des Jahres angekündigt soll die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose, insbesondere Alleinerziehende, nun…
Donnerstag, 07 September 2017 07:56
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mittel aus dem Strukturfonds“ (Drs. 7/957) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Von den 10 Mio. Euro, die M-V aus dem Strukturfonds des Bundes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung zugestanden hätten, hat die Landesregierung nur 9,1 Mio. Euro beantragt.…
Mittwoch, 06 September 2017 10:41
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Zur Erklärung der AfD-Fraktion, wonach der Abgeordnete Holger Arppe auf sein Mandat verzichten soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Über Tage sah die AfD-Fraktion keinen Grund, von ihrem Mitstreiter Arppe das Mandat zurückzufordern. Erst nachdem der öffentliche Druck immer größer wurde, nun ein einstimmiger Beschluss über die Rücktrittsforderung. Haben…
Mittwoch, 06 September 2017 10:40
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Zum für kommenden Freitag geplanten Symposium des DRK-Rettungsdienstes mit dem Schwerpunkt „Rettungsdienste der Zukunft“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Rettungsdienste wollen verstärkt mit der Politik ins Gespräch kommen. Das ist auch dringend geboten, denn es müssen unverzüglich politische Entscheidungen getroffen werden. So steht die 2015 mit dem neuen Rettungsdienstgesetz in…
Dienstag, 05 September 2017 16:02
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Die Linksfraktion hat für die kommende Innenausschussberatung zum Tagesordnungspunkt „Bericht der Landesregierung zu den Entscheidungsgründen des Landgerichtes Rostock im Zusammenhang mit dem Antiterroreinsatz am 26. Juli 2017 in Güstrow“ einen Fragenkatalog an die Landesregierung übergeben (siehe Anlage).   „Widersprüchlicher kann ein Polizeieinsatz nicht bewertet werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter,…
Dienstag, 05 September 2017 15:38
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Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausbildung von Altenpflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/980) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:    „Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Pflegebereich ist es ungeheuerlich, dass Auszubildende an den privaten Pflegeschulen immer noch Schulgeld zahlen müssen. M-V ist damit eines der wenigen Bundesländer,…
Dienstag, 05 September 2017 10:03
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Anlässlich der feierlichen Zeugnisübergaben in den Produktionsschulen des Landes erklärt Henning Foerster:   "Sehr gern haben die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner und ich zum wiederholten Male in dieser Woche an der Zeugnisübergabe in der Stralsunder Produktionsschule teilgenommen. Auch in diesem Jahr haben wieder zahlreiche Jugendliche nach erfolgreich absolvierten Prüfungen ihr Zeugnis…
Samstag, 02 September 2017 14:02
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Zum neuen „Fonds Frühe Hilfen“, aus dem M-V jährlich 1,1 Mio. Euro erhält, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Mittel zur Unterstützung von werdenden Eltern und Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren müssen in die Stärkung und den Ausbau bestehender Angebote fließen. Das Ziel, die Netzwerke zwischen…
Mittwoch, 30 August 2017 10:11
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Zur Bilanz des ersten touristischen Halbjahres erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,Simone Oldenburg:    „Die Tourismusbranche ist mit über 130 000 Beschäftigten und mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Allerdings steht unser Bundesland auch in diesem Bereich vor großen Herausforderungen.   Seit Jahren werden die Arbeitsbedingungen in der Branche beklagt und seit Jahren führen die…
Mittwoch, 30 August 2017 10:10
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