LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ablehnung des Antrags „Studentisches Wohnen erleichtern – Wohnheimplätze schaffen“ erklären die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:    Kröger: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung nichts unternehmen will, die Misere auf dem Wohnungsmarkt für Studierende zu beseitigen. Diese müssen inzwischen häufig über ihre…
Freitag, 20 Oktober 2017 07:26
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Zur Aktuellen Stunde „Medizinische Versorgung in ganz M-V“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU will die Landesregierung, insbesondere den Gesundheitsminister in gutem Licht präsentieren. Das kann nicht gelingen, denn gemessen an den Herausforderungen ist deren Bilanz aber eher dürftig. Die Aktivitäten im Bereich der medizinischen Versorgung…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:40
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Zur Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber, die EEG-Umlage im kommenden Jahr um 0,09 Cent pro Kilowattstunde zu senken, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Diese geplante Senkung ist ein Witz und wird kleine Unternehmen und private Unternehmen nicht entlasten. Damit es tatsächlich zu einer Senkung der Kosten kommt, muss an einigen Stellschraubengedreht werden:   1.     Abschaffen der unberechtigten Industrierabatte durch Einführung…
Montag, 16 Oktober 2017 14:08
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Üben, festigen und anwenden – dafür muss Zeit her   Laut der Studie IQB-Bildungstrends, die die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin veröffentlichte, haben Deutschlands Viertklässler sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre im Schnitt in Mathematik, beim Zuhören und in Rechtschreibung verschlechtert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende,…
Freitag, 13 Oktober 2017 13:57
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Zu der im Doppelhaushalt 2018/2019 drohenden Zwangsrücklage für die Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Damit die Hochschulen des Landes voll handlungsfähig bleiben, brauchen sie uneingeschränkten Zugriff auf die Ihnen zugewiesenen Landesmittel und keine versteckte Kürzung durch eine verordnete Rücklage. Die Zwangsrücklage bedeutet womöglich keine Neueinstellungen…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 11:14
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Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Wohlfahrt“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:    „Nach intensivem Studium des Aktenberges der Staatsanwaltschaft und des Landesrechnungshofes hat meine Fraktion auf der heutigen Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht.   Wir wollen wissen, ob die Kontrollmechanismen für die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege tatsächlich gegriffen haben und…
Montag, 09 Oktober 2017 15:52
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Zum Expertengespräch mit der maritimen Zulieferindustrie (MAZA M-V e.V.)  heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion Torsten Koplin, Mitglied im Wirtschaftsausschuss:    „Mit deutlichen Worten erklärten die Vertreter des maritimen Zuliefererverbundes, was sie von der Landespolitik erwarten, um die vorhandenen Chancen  in Zukunft bestmöglich zu nutzen. SPD und CDU wurde erneut deutlich…
Freitag, 06 Oktober 2017 09:37
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Zur morgigen Verleihung des Altenpflegepreises 2017 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Die Linksfraktion beglückwünscht die Preisträger und dankt ihnen für ihr großes Engagement. Solche Preise sind als Ausdruck der Anerkennung dieser enorm wichtigen Arbeit richtig und wichtig. Für die Bewältigung des Pflegenotstands in M-V ist aber mehr erforderlich als die Verleihung eines Preises. Die Landesregierung muss…
Donnerstag, 05 Oktober 2017 11:16
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Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Verschiebung der Angleichung der Ost- an die Westbesoldung von 2008 auf 2010 für die Besoldungsgruppen ab A10 aufwärts in Sachsen verfassungswidrig ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Verschiebung der Angleichung erfolgte auch in M-V. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Forderung der…
Mittwoch, 04 Oktober 2017 14:34
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Zur Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, „Neue Wege bei der Suche nach Landärzten gehen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU-Fraktion ist lediglich auf ausgelatschten Wegen unterwegs. Bereits im Januar dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf einen Masterplan für das Medizinstudium zur Gewinnung von…
Mittwoch, 04 Oktober 2017 14:33
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