LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Erlass aus dem Wirtschafts- und Gesundheitsministerium zur Ausnahme von Ruhezeitvorschriften für im Rettungsdienst tätige Notärzte, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Der Erlass kommt auf den letzten Drücker, damit die notärztliche Versorgung ab Januar 2017 nicht vollends wegbricht, ist aber auch nur ein Teil der Lösung. Lediglich für angestellte Ärzte erfolgt eine…
Dienstag, 13 Dezember 2016 09:21
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Zum heutigen NDR-Bericht „Minister in MV gehen auf Distanz zu BUGA-Plänen“ erklären die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, sowie der Schweriner Abgeordnete der Linksfraktion, Helmut Holter:   Holter: „Kurz nachdem die Landeshauptstadt Schwerin von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft den Zuschlag für die Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2025 erhalten hatte, distanziert…
Freitag, 09 Dezember 2016 11:12
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Zur Ablehnung des Antrags „Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen – Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in M-V unverzüglich vorlegen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Linksfraktion unterstützt die heutige Aktion vor dem Landtag, mit der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Eltern für…
Donnerstag, 08 Dezember 2016 13:07
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Zur Ankündigung von Bildungsministerin Birgit Hesse, in dieser Legislaturperiode prüfen zu wollen, wie Schulleitungen entlastet werden können, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Seit vielen Jahren weigern sich die Bildungsminister des Landes, die Schulleitungen endlich von ihren überbordenden Aufgaben zu entlasten. In den vergangenen zehn Jahren sind Dutzende neue Verantwortlichkeiten…
Montag, 05 Dezember 2016 12:48
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Zum Bundestagsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   Oldenburg: „Es stößt bei der Linksfraktion im Landtag M-V auf völliges Unverständnis, dass unsere Bundestagsfraktion bei der Abstimmung Anträge der Bündnisgrünen mitgetragen bzw. sogar gemeinsam eingebracht hat. Wir distanzieren uns von diesem…
Montag, 05 Dezember 2016 08:14
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abschiebungen aus M-V im Zeitraum 1. August 2016 bis 31. Oktober 2016“ (Drs. 7/45) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier brüsten sich regelmäßig damit, eine konsequente Abschiebungspolitik zu betreiben. Sie wollen damit  Frauen, Kindern und Männern, die…
Donnerstag, 01 Dezember 2016 10:49
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Die AfD-Fraktion unterstützt die Klage eines Beamten gegen das Gleichstellungsgesetz. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Afd- Fraktion hat offenbar ein völlig verqueres Bild von Gleichstellung und begreift augenscheinlich weder das Gleichstellungsgesetz noch die Verfassungsklage.   Wenn der AfD-Sprecher für Gleichberechtigung die Verfassungsklage begrüßt, aber gleichzeitig meint, das Land braucht keine…
Donnerstag, 01 Dezember 2016 08:33
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Die unverbindliche Volksbefragung verstößt in Bayern gegen die Verfassung. Damit gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof Klagen von SPD und Grünen statt. Dazu erklärt Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:"Das Urteil macht auch für Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass für die Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen eine Verfassungsänderung notwendig ist. Das legt die…
Montag, 21 November 2016 14:16
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Zu den Aussagen von Bildungsministerin Birgit Hesse, wonach Inklusion Grenzen habe und geprüft werde, gesonderte Klassen für besonders verhaltensauffällige Kinder zu bilden, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:„Die Inklusionsstrategie, die die Fraktionen von SPD, CDU und der Linken in einem sehr intensiven und langwierigen Prozess erarbeitet und im Frühjahr dieses Jahres im Landtag verabschiedet haben, beinhaltet genau die Aspekte, die von der Ministerin jetzt…
Montag, 14 November 2016 08:20
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Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sieht Deutschland als selbsternannten Vorreiter in Sachen Klimaschutz blamiert.   „Nachdem eine glückliche Umweltministerin Barbara Hendricks noch gestern Abend stolz die Einigung der Bundesregierung auf den Klimaschutzplan 2050 öffentlich verkündet hat, schmeißt ihr Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Nacht alles über den Haufen“, erklärte Frau Schwenke am Mittwoch in Schwerin.…
Mittwoch, 09 November 2016 10:29
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