LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Verhandlung der Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst des Landes heute in Greifswald erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Meine Fraktion unterstützt das Anliegen dieses Beamten. Selbstverständlich müssen auch Männer das Recht haben, sich als Gleichstellungsbeauftragte wählen zu lassen und diese zu wählen. Die Gleichstellung der Geschlechter kann und darf nicht alleinige Angelegenheit der…
Freitag, 21 Juli 2017 08:46
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Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Vor wenigen Tagen erst haben SPD-Landtagsabgeordnete und die frisch gekürte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Bundesparteitag der SPD – gegen den Willen der eigenen Parteispitze – bis auf Weiteres einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen.…
Freitag, 14 Juli 2017 10:39
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Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Staatsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Ohne Not hat das Land die Kooperation beim Prüfdienst mit Potsdam auslaufen lassen. Die vier…
Donnerstag, 13 Juli 2017 08:02
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Zum Bericht von Gesundheitsminister Harry Glawe zur „Aktuellen Situation im Kreiskrankenhaus Wolgast“ heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Fast beiläufig erklärte der Minister, dass er für die Notfallversorgung und den Transport von Schwangeren einen Hubschrauber anschaffen will. Der Kaufpreis würde zwischen 4,5 und 9 Mio. Euro liegen.…
Freitag, 07 Juli 2017 09:03
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Zum Thema „ Auswirkungen einer möglichen Insolvenz der Genossenschaft ‚Bioenergiedörfer e.G.‘ auf den Bestand sowie die Entwicklung von Bioenergiedörfern in M-V“ heute im Energieausschuss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist erneut deutlich geworden, dass die Landesregierung die Bioenergiedorfbewegung längst abgehakt hat. Von Anfang an hat die Große Koalition kein…
Donnerstag, 06 Juli 2017 08:28
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Zur Beratung mit dem Landesfrauenrat im Sozialausschuss erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der Landesfrauenrat stellte einen umfangreichen Katalog vor. So wird beispielsweise die landesgesetzliche Verankerung und verbindliche Anwendung von Schutzkonzepten in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete gefordert. Frauen, Kinder, Homo- und Transsexuelle sind dort in besonderem Maße den Gefahren von Gewaltübergriffen ausgesetzt. Oft fehlen Rückzugsräume…
Donnerstag, 06 Juli 2017 08:27
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Zur aktuellen Bertelsmann-Studie, wonach Altersarmut drastisch zunehmen wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Wenn die Studie bis zum Jahr 2036 von einem Anstieg des Altersarmutsrisikos bundesweit auf 20 Prozent ausgeht, dann wird der Wert in M-V deutlich darüber liegen. Denn von allen drei am meisten gefährdeten Personengruppen hatten und haben wir einen überdurchschnittlich…
Dienstag, 27 Juni 2017 10:02
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Claudia Müller, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen MV, zur Forderung von Jürgen Strohschein (MdL, Sprecher der AfD-Fraktion für Naturschutz) Vorpommern solle sich aktiv darum bemühen, dass Moeckow Atommüll-Endlager wird:   „Die AfD macht deutlich, dass sie bereit ist, die Endlager-Frage reinen Wirtschaftsinteressen unterzuordnen. Dabei nimmt sie keinerlei Rücksicht…
Dienstag, 27 Juni 2017 10:01
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Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Wohlfahrt“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:   „Wir erwarten, dass in der heutigen Sitzung unser Beweisantrag, der seit Monaten vorliegt, beschlossenwird. Darin fordern wir, dass die Aktenbestände zu den Förderverfahren der Wohlfahrtsverbände aus allen zuständigen Ministerien dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden.…
Montag, 26 Juni 2017 11:40
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Zur Antwort der Landesregierung auf  ihre Kleine Anfrage „Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/657) erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Die Landesregierung nimmt die immer weiter steigenden Netzentgelte im ländlichen Raumschulterzuckend als gegeben hin. Dieses Verhalten ist skandalös und inakzeptabel. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das starke Gefälle bei den Netzkosten zwischen Land und…
Montag, 26 Juni 2017 11:26
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