LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen Anti-Terror-Razzia in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter:   „Die heutigen Durchsuchungen belegen erneut, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismusin M-V nach wie vor akut ist. Es ist auch nicht neu, dass die Verdächtigen eine Liste mit potentiellen Mordopfern angelegt haben. Dies erinnert stark an das Vorgehen des ‚Nationalsozialistischen…
Montag, 28 August 2017 15:51
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Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, hat sich mit der Kleinen Anfrage „Nutzungsänderungen von Wohnraum erschweren und steuern“ (Drs. 7/982) an die Landesregierung gewandt, um u.a. zu erfahren, wann der Landtagsbeschluss vom Januar dieses Jahres, eine Mietpreisbremse einzuführen, endlich umgesetzt wird.    „Der Landtag hat einen klaren Auftrag erteilt, aber…
Montag, 28 August 2017 12:11
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Zu der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Rostocker Landgerichts im Zusammenhang mit dem LKA-Antiterroreinsatz Ende Juli in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Gründe des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen, sondern zeigen erheblichen Aufklärungs- und Handlungsbedarf.   Das Gericht macht deutlich, dass es den Verantwortlichen der…
Donnerstag, 24 August 2017 12:49
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Obdach- und Wohnungslosigkeit von Kindern und Jugendlichen in M-V“ (Drs. 7/874) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Antwort macht einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung nicht willens oder in der Lage ist, sich mit der Situation von…
Donnerstag, 24 August 2017 11:20
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Die Linksfraktion wird am kommenden Sonnabend, dem 26. August 2017, den Courage-Preis 2017 verleihen. Der Preis, der mit 2500 Euro dotiert ist, wird bereits zum sechsten Mal vergeben. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Internationalen Friedensfestes in Graal-Müritz auf dem Seebrückenvorplatz statt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,Simone Oldenburg:   „Im Namen der gesamten Fraktion…
Donnerstag, 24 August 2017 11:14
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Zur Weigerung des Oberlandesgerichts München, dem NSU-Unterausschuss im Landtag Einsicht in wichtige Akten zu gewähren, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Obmann im Unterausschuss, Peter Ritter:   „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist überfällig. Nur mit einem solchen Instrument können wir die Aufklärung der NSU-Taten in M-V voranbringen. Dabei geht es nicht…
Donnerstag, 24 August 2017 11:14
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Zum 25. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die traurigen und beschämenden Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren mahnen heute mehr denn je, dass wir alles tun müssen, damit rassistische und ausländerfeindliche Politik und Parolen in Politik und Gesellschaft zurückgedrängt werden.    Viel zu viel Intoleranz und Hass…
Dienstag, 22 August 2017 13:29
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In 2016 stieg die Höhe des Wohngeldes. Das bedeutet auch, dass wieder mehr Menschen in M-V vom Wohngeld profitieren. Diese Meldung ist für Eva-Maria Kröger, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, jedoch nur bedingt ein Erfolg. „Noch immer werden Heizkosten beim Wohngeld nicht berücksichtigt. Dabei machen die Heizkosten für Haushalte in einfachen…
Dienstag, 22 August 2017 10:15
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Zum gestrigen Anschlag in Barcelona sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:     „Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Wir können nur erahnen, wie es den Menschen in Barcelona nach einer derart grausamen, menschenverachtenden Tat geht. In diesen Momenten gilt es in Menschlichkeit zusammenzustehen und…
Freitag, 18 August 2017 11:07
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274 der ausgeschriebenen 449 Stellen im Vorbereitungsdienst der künftigen Lehrer bleiben zu Beginn des Schuljahres wohl unbesetzt. Besonders von den unbesetzten Stellen betroffen sind die Regionalen Schulen und die Berufsschulen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion (Drs. 7/676) hervor. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:  „Die Einstellungszahlen…
Freitag, 18 August 2017 11:04
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