LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Ablehnung des Antrags „Gleichstellung von Frauen und Männern überall – Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Soziale Gerechtigkeit geht nicht ohne die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen. Hinsichtlich Geschlechtergerechtigkeit und gleicher Möglichkeiten der Lebensgestaltung im Land gibt es nach wie vor große…
Freitag, 10 März 2017 09:21
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Zur Meldung „Opferverein Lobbi verzeichnet Höchststand rechter Gewalt in MV“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es ist in der Tat so, dass Opfer rechtsextremer Gewalt, vor allem Migrantinnen und Migranten im Anzeigeverhalten Hemmschwellengegenüber der Polizei haben. Die Ursachen dafür sind vielfältig und teilweise nachvollziehbar. Wer beispielsweise miterlebt hat, wie…
Freitag, 10 März 2017 09:07
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GRÜNE mahnen anlässlich der Bundesratssitzung am kommenden Freitag die konsequente Umsetzung der Forderung der Verkehrsministerkonferenz vom April letzten Jahres in Heringsdorf, Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen zur Regel zu machen. Hintergrund:Nachdem mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung im September letzten Jahres den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine…
Donnerstag, 09 März 2017 09:19
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Zur Ablehnung des Antrages „Mehr Erzieherinnen und Erzieher – Jetzt!“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es ist unfassbar, wie anhaltend ignorant die Landesregierung die Kitas, Träger, die Eltern und Kinder vor Ort hängen lässt. Die Frage des Fachkräftemangels bleibt weiterhin ungelöst. Ausbaden müssen das akute Defizit an ausgebildeten pädagogischen Fachkräften die Menschen…
Donnerstag, 09 März 2017 09:17
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Zur Entscheidung des Bildungsministeriums, die Namensänderung der Universität Greifswald als juristisch nicht regelkonform abzulehnen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Bildungsministerin Hesse hat sich nach fast zwei Monaten der internen Debatte am Vortag der Plenums offenbar dem Druck gebeugt. Ganze acht Wochen sind ins Land gegangen, ehe man…
Mittwoch, 08 März 2017 08:22
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Zu den Vorstellungen von Bundesarbeitsministerin Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Mit der Agenda 2010 hat die SPD sehr tief in den Sozialstaat Deutschland geschnitten. Sie ist bis heute eine offene Wunde. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die verkürzte Bezugsdauer des…
Dienstag, 07 März 2017 11:14
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Zum Internationalen Frauentag 2017 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Und täglich grüßt das Murmeltier. Jahr für Jahr  hören wir rund um den Internationalen Frauentag die besorgte Stimme der jeweiligen  Gleichstellungsministerin des Landes, dass bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern beseitigt werden müssen. Um Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens tatsächlich voranzubringen, müssen…
Montag, 06 März 2017 14:35
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kooperation zwischen Hochschulen und privater Wirtschaft in M-V“ (Drs. 7/158) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Jedes Jahr investiert die Privatwirtschaft zweistellige Millionenbeträge in die Hochschullandschaft des Landes. Im Vergleich zu 2015 haben sich diese Mittel im vergangenen Jahr um rund…
Donnerstag, 02 März 2017 10:00
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Auf Antrag der Linksfraktion stand heute das Thema rechtliche Betreuung auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es hat sich gezeigt, dass die Tätigkeit der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer in M-V zu wenig gewürdigt wird. Das haben die Vertreterinnen der Berufsverbände deutlich gemacht. Die Arbeit wird immer anspruchsvoller,…
Donnerstag, 02 März 2017 09:57
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Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2017 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Mecklenburg-Vorpommern profitiert davon, dass die Zahl der Arbeitskräfte auch in den kommenden Jahren stärker abnimmt als die Zahl der Arbeitsplätze. Damit verbessern sich die Chancen für junge, gut ausgebildete Fachkräfte und sinkt…
Mittwoch, 01 März 2017 13:06
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