LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Entscheidung heute im Petitionsausschuss, die Änderung der Kommunalverfassung in Erwägung zu ziehen, um Öffentlichkeit und Barrierefreiheit in den Kommunalparlamenten herzustellen, erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:   „Meine Fraktion freut sich, dass nun auch die Fraktionen von SPD und CDU zugestimmt haben, zwei Petitionen zur Änderung der Kommunalverfassung an die Landtagsfraktionen zu überweisen.…
Freitag, 15 September 2017 09:35
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Zum heutigem Bericht des Wirtschaftsministers Harry Glawe über den Stand der Verhandlungen mit dem Bund über den Bürgschaftsrahmen für die maritime Industrie, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Es ist schon bemerkenswert, wie über die Höhe des Bürgschaftsrahmens von Land und Bund derart gefeilscht wird. Ein Gutachten soll nun darlegen, wie sich…
Donnerstag, 14 September 2017 13:31
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Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, spricht sich dafür aus, den sogenannten Inklusionsfrieden fortzuschreiben, den die Fraktionen von SPD, CDU und Linke 2016 vereinbart haben. Im Inklusionsfrieden haben sich die Beteiligten auf einen gemeinsamen Weg bis 2023 verständigt.   „Da sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler anders entwickelt hat als…
Dienstag, 12 September 2017 17:26
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Zur Einigung zwischen Bund und Land auf ein Bürgschaftspaket von bis zu 800 Mio. Euro erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Wir begrüßen die Einigung ausdrücklich. Für uns ist die maritime Industrie nach wie vor eine Schlüsselbranche und ein wichtiges Zukunftsfeld für die Wirtschaft des Landes. Auf den Werften und in den Zuliefererbetrieben wird eine hochqualifizierte Arbeit geleistet…
Montag, 11 September 2017 12:38
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Vor dem Hintergrund widersprüchlicher Meldungen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Antiterroreinsatz in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „‚Antiterroreinsatz in MV‘. ‚Todeslisten in MV‘. ‚Keine Todeslisten gefunden‘. ‚Ordner mit Namen und Adressen gefunden‘. ‚Keine Gefahr für Leib und Leben der Aufgelisteten‘. So lauten die Schlagzeilen der vergangenen…
Montag, 11 September 2017 12:02
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Zu den Presseberichten in der Ostsee-Zeitung über eine mögliche Abschiebung von Reza Rezai erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Immer wieder wird, auch von der Landesregierung,  gefordert, dass sich Flüchtlinge zu integrieren haben, um ein Recht auf ein Leben hierzulande zu erlangen. Aber immer öfter wird auch…
Freitag, 08 September 2017 10:18
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Zum von Arbeitsminister Glawe (CDU) angekündigten Start des Programms „Bürgerarbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:    „Was lange währt, wird nicht immer gut – wie die magere Presseinformation des Arbeitsministers zum Start des Programms Bürgerarbeit belegt. Seit Anfang des Jahres angekündigt soll die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose, insbesondere Alleinerziehende, nun…
Donnerstag, 07 September 2017 07:56
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mittel aus dem Strukturfonds“ (Drs. 7/957) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Von den 10 Mio. Euro, die M-V aus dem Strukturfonds des Bundes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung zugestanden hätten, hat die Landesregierung nur 9,1 Mio. Euro beantragt.…
Mittwoch, 06 September 2017 10:41
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Zur Erklärung der AfD-Fraktion, wonach der Abgeordnete Holger Arppe auf sein Mandat verzichten soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Über Tage sah die AfD-Fraktion keinen Grund, von ihrem Mitstreiter Arppe das Mandat zurückzufordern. Erst nachdem der öffentliche Druck immer größer wurde, nun ein einstimmiger Beschluss über die Rücktrittsforderung. Haben…
Mittwoch, 06 September 2017 10:40
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Zum für kommenden Freitag geplanten Symposium des DRK-Rettungsdienstes mit dem Schwerpunkt „Rettungsdienste der Zukunft“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Rettungsdienste wollen verstärkt mit der Politik ins Gespräch kommen. Das ist auch dringend geboten, denn es müssen unverzüglich politische Entscheidungen getroffen werden. So steht die 2015 mit dem neuen Rettungsdienstgesetz in…
Dienstag, 05 September 2017 16:02
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