LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Erklärung der AfD-Fraktion, wonach der Abgeordnete Holger Arppe auf sein Mandat verzichten soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Über Tage sah die AfD-Fraktion keinen Grund, von ihrem Mitstreiter Arppe das Mandat zurückzufordern. Erst nachdem der öffentliche Druck immer größer wurde, nun ein einstimmiger Beschluss über die Rücktrittsforderung. Haben…
Mittwoch, 06 September 2017 10:40
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Zum für kommenden Freitag geplanten Symposium des DRK-Rettungsdienstes mit dem Schwerpunkt „Rettungsdienste der Zukunft“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Rettungsdienste wollen verstärkt mit der Politik ins Gespräch kommen. Das ist auch dringend geboten, denn es müssen unverzüglich politische Entscheidungen getroffen werden. So steht die 2015 mit dem neuen Rettungsdienstgesetz in…
Dienstag, 05 September 2017 16:02
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Die Linksfraktion hat für die kommende Innenausschussberatung zum Tagesordnungspunkt „Bericht der Landesregierung zu den Entscheidungsgründen des Landgerichtes Rostock im Zusammenhang mit dem Antiterroreinsatz am 26. Juli 2017 in Güstrow“ einen Fragenkatalog an die Landesregierung übergeben (siehe Anlage).   „Widersprüchlicher kann ein Polizeieinsatz nicht bewertet werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter,…
Dienstag, 05 September 2017 15:38
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Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausbildung von Altenpflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/980) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:    „Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Pflegebereich ist es ungeheuerlich, dass Auszubildende an den privaten Pflegeschulen immer noch Schulgeld zahlen müssen. M-V ist damit eines der wenigen Bundesländer,…
Dienstag, 05 September 2017 10:03
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Anlässlich der feierlichen Zeugnisübergaben in den Produktionsschulen des Landes erklärt Henning Foerster:   "Sehr gern haben die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner und ich zum wiederholten Male in dieser Woche an der Zeugnisübergabe in der Stralsunder Produktionsschule teilgenommen. Auch in diesem Jahr haben wieder zahlreiche Jugendliche nach erfolgreich absolvierten Prüfungen ihr Zeugnis…
Samstag, 02 September 2017 14:02
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Zum neuen „Fonds Frühe Hilfen“, aus dem M-V jährlich 1,1 Mio. Euro erhält, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Mittel zur Unterstützung von werdenden Eltern und Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren müssen in die Stärkung und den Ausbau bestehender Angebote fließen. Das Ziel, die Netzwerke zwischen…
Mittwoch, 30 August 2017 10:11
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Zur Bilanz des ersten touristischen Halbjahres erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,Simone Oldenburg:    „Die Tourismusbranche ist mit über 130 000 Beschäftigten und mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Allerdings steht unser Bundesland auch in diesem Bereich vor großen Herausforderungen.   Seit Jahren werden die Arbeitsbedingungen in der Branche beklagt und seit Jahren führen die…
Mittwoch, 30 August 2017 10:10
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Zur heutigen Anti-Terror-Razzia in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion,Peter Ritter:   „Die heutigen Durchsuchungen belegen erneut, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismusin M-V nach wie vor akut ist. Es ist auch nicht neu, dass die Verdächtigen eine Liste mit potentiellen Mordopfern angelegt haben. Dies erinnert stark an das Vorgehen des ‚Nationalsozialistischen…
Montag, 28 August 2017 15:51
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Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, hat sich mit der Kleinen Anfrage „Nutzungsänderungen von Wohnraum erschweren und steuern“ (Drs. 7/982) an die Landesregierung gewandt, um u.a. zu erfahren, wann der Landtagsbeschluss vom Januar dieses Jahres, eine Mietpreisbremse einzuführen, endlich umgesetzt wird.    „Der Landtag hat einen klaren Auftrag erteilt, aber…
Montag, 28 August 2017 12:11
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Zu der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Rostocker Landgerichts im Zusammenhang mit dem LKA-Antiterroreinsatz Ende Juli in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Gründe des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen, sondern zeigen erheblichen Aufklärungs- und Handlungsbedarf.   Das Gericht macht deutlich, dass es den Verantwortlichen der…
Donnerstag, 24 August 2017 12:49
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