LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach Abschluss der Verhandlungen zur Korruptionsaffäre im LKA Mecklenburg-Vorpommern wird die Linksfraktion das Thema wieder auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.   „Nachdem Innenminister Caffier im Sommer vergangenen Jahres Informationen mit Verweis auf anwaltliche Ermittlungen verweigerte, gilt diese Ausrede nach dem Richterspruch nicht mehr“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter…
Montag, 30 Januar 2017 07:57
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Zur Ablehnung des Dringlichkeit des Antrags „Bundesratsantrag zur Angleichung der Netzentgelte beitreten“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Noch heute Morgen haben SPD und CDU einmütig erklärt, wie wichtig ihnen eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte ist. Wenige Stunden später eröffnet sich die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen –…
Donnerstag, 26 Januar 2017 08:57
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Nach der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren heute im Landtag erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion,Jacqueline Bernhardt:   „Mit seinem Modellprojekt ‚Psychosoziale Prozessbegleitung‘ hat M-V den Opferschutz in Deutschland in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangebracht. In dem Projekt war die Betreuung schwer traumatisierter…
Mittwoch, 25 Januar 2017 14:21
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Claudia Schulz, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern weist die von Landwirtschaftsminister Backhaus erhobenen Vorwürfe gegen die GRÜNEN bzgl. der Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft als völlig haltlos zurück und fordert eine sachliche Diskussion anstatt billigen Populismus:„Anstatt Grabenkämpfe zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung künstlich heraufzubeschwören, ist…
Freitag, 20 Januar 2017 10:13
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„Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben“ – so der Kompaniechef einer am Manöver in Torgelow beteiligten niederländischen Einheit. Die in Vorpommern stattfindende sogenannte Verteidigungsübung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Polen.   Aus Sicht der Linksfraktion ist dieses Säbelrasseln kein Beitrag…
Mittwoch, 18 Januar 2017 08:40
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Nach Ansicht der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, ist der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Wohnen muss bezahlbar bleiben – Mietpreisbremse in M-V einführen“ auf der kommenden Landtagssitzung ein überfälliger Schritt. „Meine Fraktion hat bereits mehrere Anläufe unternommen, eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse einzuführen – alle wurden von der…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:22
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Zur Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Nach dem Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention aus dem Jahr 2015 soll die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld der Menschen ansetzen, also in Kitas, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen, aber auch im Stadtteil. Andere Länder haben längst ihre Rahmenvereinbarungen vorgelegt, als eines der…
Dienstag, 17 Januar 2017 09:21
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Wie aus einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums hervorgeht, hat M-V einen dramatischen Anstieg bei der Zahl der Schulschwänzer zu verzeichnen. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,Simone Oldenburg:   „Der dramatische Anstieg der Zahl der Schulschwänzer vom Schuljahr 2014/2015 auf das Schuljahr 2015/2016 um fast die Hälfte dokumentiert eindrücklich, dass das Bildungsministerium das Problem nicht in…
Montag, 16 Januar 2017 14:00
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Zur im Kabinett gebilligten Änderung des Schulgesetzes, wonach die kostenlose Schülerbeförderung in M-V von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte ausgeweitet wird, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Nach vielen Jahren des Unmuts und der Unsicherheit soll nun Rechtssicherheit geschaffen werden. Allerdings bleibt die Landesregierung auf halber Strecke…
Mittwoch, 11 Januar 2017 08:21
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Zur anhaltenden Diskussion über Fußfesseln für Gefährder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland gehört dringend auf den Prüfstand. Doch weder die verschiedensten ‚Anti-Terror-Pakete‘ noch die jetzt täglich auftauchenden sicherheitspolitischen Schnellschüsse werden diesem Erfordernis gerecht.   Notwendig ist eine grundlegende Evaluierung der bisherigen Festlegungen, um Mängel zu erkennen und Überflüssiges abzuschaffen. Denn auch…
Dienstag, 10 Januar 2017 10:22
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