LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Linksfraktion wird am kommenden Sonnabend, dem 26. August 2017, den Courage-Preis 2017 verleihen. Der Preis, der mit 2500 Euro dotiert ist, wird bereits zum sechsten Mal vergeben. Die Preisverleihung findet im Rahmen des Internationalen Friedensfestes in Graal-Müritz auf dem Seebrückenvorplatz statt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,Simone Oldenburg:   „Im Namen der gesamten Fraktion…
Donnerstag, 24 August 2017 11:14
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Zur Weigerung des Oberlandesgerichts München, dem NSU-Unterausschuss im Landtag Einsicht in wichtige Akten zu gewähren, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Obmann im Unterausschuss, Peter Ritter:   „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist überfällig. Nur mit einem solchen Instrument können wir die Aufklärung der NSU-Taten in M-V voranbringen. Dabei geht es nicht…
Donnerstag, 24 August 2017 11:14
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Zum 25. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die traurigen und beschämenden Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren mahnen heute mehr denn je, dass wir alles tun müssen, damit rassistische und ausländerfeindliche Politik und Parolen in Politik und Gesellschaft zurückgedrängt werden.    Viel zu viel Intoleranz und Hass…
Dienstag, 22 August 2017 13:29
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In 2016 stieg die Höhe des Wohngeldes. Das bedeutet auch, dass wieder mehr Menschen in M-V vom Wohngeld profitieren. Diese Meldung ist für Eva-Maria Kröger, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, jedoch nur bedingt ein Erfolg. „Noch immer werden Heizkosten beim Wohngeld nicht berücksichtigt. Dabei machen die Heizkosten für Haushalte in einfachen…
Dienstag, 22 August 2017 10:15
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Zum gestrigen Anschlag in Barcelona sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:     „Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Wir können nur erahnen, wie es den Menschen in Barcelona nach einer derart grausamen, menschenverachtenden Tat geht. In diesen Momenten gilt es in Menschlichkeit zusammenzustehen und…
Freitag, 18 August 2017 11:07
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274 der ausgeschriebenen 449 Stellen im Vorbereitungsdienst der künftigen Lehrer bleiben zu Beginn des Schuljahres wohl unbesetzt. Besonders von den unbesetzten Stellen betroffen sind die Regionalen Schulen und die Berufsschulen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion (Drs. 7/676) hervor. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg:  „Die Einstellungszahlen…
Freitag, 18 August 2017 11:04
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Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Darstellung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern“, (Drucksache 7/750) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt:   „Wie aus den Antworten deutlich wird, sind die Platzkosten für die Kinderbetreuung in der Krippe, im Kindergarten und im…
Dienstag, 08 August 2017 10:28
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Nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/856) erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Durchgängig betont die Landesregierung in ihrer Antwort, dass die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung im Land zuständig sei und dass…
Freitag, 04 August 2017 11:52
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Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, forderte anlässlich der Ausweitung des „Eier-Skandals“ zukünftig bessere Lebensmittelkontrollen.   „Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnt, dass schon der Genuss von zwei mit Fipronil belasteten Eiern am Tag ein erhebliches gesundheitliches Risiko für Kinder darstellt. Warum steht dann Fipronil gar nicht im…
Freitag, 04 August 2017 11:51
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Zum Thema Filmförderung für „Wildes Herz kennt keine Ruh“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   "Wildes Herz kennt keine Ruh' " ist eine Dokumentation über die Band "Feine-Sahne-Fischfilet" und ihren Sänger Jan " Monchi" Gorkow, welche sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie stellen. Dass das dem…
Donnerstag, 03 August 2017 08:17
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