LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2017 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Mecklenburg-Vorpommern profitiert davon, dass die Zahl der Arbeitskräfte auch in den kommenden Jahren stärker abnimmt als die Zahl der Arbeitsplätze. Damit verbessern sich die Chancen für junge, gut ausgebildete Fachkräfte und sinkt…
Mittwoch, 01 März 2017 13:06
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Zur „Gemeinsamen Erklärung der AfD-Fraktion zu den Äußerungen von Dr. Mignon Schwenke“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Jüngst gab die AfD-Fraktion meiner Fraktion den Rat, wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen. Diesen Rat sollte die AfD allerdings selbst beherzigen.    Welche Interpretationsspielräume gibt es…
Mittwoch, 01 März 2017 07:24
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Zur Analyse des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) „Regionale Armut in Deutschland. Risikogruppen erkennen, Politik neu ausrichten“, wonach die Armutsquote nirgendwo so hoch ist wie in westdeutschen Großstädten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Eine Umsetzung der aus der Analyse gezogenen Schlussfolgerungen hätte fatale Folgen auf die Entwicklung M-Vs. Wenn die Regionalpolitik…
Dienstag, 28 Februar 2017 07:28
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Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die in vielen Kommunen des Landes begonnene Debatte zur muslimischen Bestattungskultur – wie jüngst in Waren und Neustrelitz.   „Vor dem Hintergrund zunehmender Säkularisierung und religiöser Vielfalt, unterschiedlicher Familienmodelle sowie einer sich wandelnden Bestattungskultur wird das Bestattungsrecht den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Mittwoch in…
Mittwoch, 22 Februar 2017 11:09
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Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der EhrenamtMessen MV erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Das ehrenamtliche Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und auch in privaten Initiativen ist aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Auf den Ehrenamtsmessen können sich Interessierte seit nunmehr 10 Jahren einen Überblick über Möglichkeiten des…
Dienstag, 21 Februar 2017 16:06
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Zur bisherigen Bilanz des stellvertretenden parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Bernd Schubert erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Wer noch Zweifel an der Notwendigkeit des gut bezahlten Postens des Stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern hatte, sieht sich nun eines besseren belehrt. Die Antwort der Landesregierung (s. Anlage) belegt…
Montag, 20 Februar 2017 08:24
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Zum Artikel „Hass-Botschaften aus Caffiers Ministerium“ in der Ausgabe des Nordkuriers vom 11. Februar 2017 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „So sieht also die neue Bürgernähe der Regierung aus: Beschimpfungen und Beleidigungen statt Unterstützung und Hilfe. Der Umgang mit dem Bürger Kasowski ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er ist…
Montag, 13 Februar 2017 09:13
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Jedes Jahr am 12. Februar erinnert der „Red Hand Day“ daran, dass noch immer weltweit tausende Kinder als Soldaten zum sinnlosen Kämpfen und Morden missbraucht werden. Die kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordern ein Ende dieses unmenschlichen Geschehens und dessen…
Montag, 13 Februar 2017 09:09
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, wonach die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Ideen für „aktuelle und nachhaltige Leuchtturm-Projekte“ entwickeln sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die Fraktionen von SPD und CDU erhalten so mir nichts, dir nichts 25 Mio. Euro, die sie nach Gutdünken einsetzen können. Ministerpräsident Erwin Sellering…
Mittwoch, 01 Februar 2017 08:05
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Nach Abschluss der Verhandlungen zur Korruptionsaffäre im LKA Mecklenburg-Vorpommern wird die Linksfraktion das Thema wieder auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen.   „Nachdem Innenminister Caffier im Sommer vergangenen Jahres Informationen mit Verweis auf anwaltliche Ermittlungen verweigerte, gilt diese Ausrede nach dem Richterspruch nicht mehr“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter…
Montag, 30 Januar 2017 07:57
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