LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die unverbindliche Volksbefragung verstößt in Bayern gegen die Verfassung. Damit gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof Klagen von SPD und Grünen statt. Dazu erklärt Claudia Müller, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:"Das Urteil macht auch für Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass für die Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen eine Verfassungsänderung notwendig ist. Das legt die…
Montag, 21 November 2016 14:16
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Zu den Aussagen von Bildungsministerin Birgit Hesse, wonach Inklusion Grenzen habe und geprüft werde, gesonderte Klassen für besonders verhaltensauffällige Kinder zu bilden, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:„Die Inklusionsstrategie, die die Fraktionen von SPD, CDU und der Linken in einem sehr intensiven und langwierigen Prozess erarbeitet und im Frühjahr dieses Jahres im Landtag verabschiedet haben, beinhaltet genau die Aspekte, die von der Ministerin jetzt…
Montag, 14 November 2016 08:20
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Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, sieht Deutschland als selbsternannten Vorreiter in Sachen Klimaschutz blamiert.   „Nachdem eine glückliche Umweltministerin Barbara Hendricks noch gestern Abend stolz die Einigung der Bundesregierung auf den Klimaschutzplan 2050 öffentlich verkündet hat, schmeißt ihr Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Nacht alles über den Haufen“, erklärte Frau Schwenke am Mittwoch in Schwerin.…
Mittwoch, 09 November 2016 10:29
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV fordern Landwirtschaftsminister Till Backhaus auf, angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitrat-Richtlinie, den Druck auf die Bundesregierung massiv zu verstärken, damit endlich das neue Düngegesetz und die Düngeverordnung verabschiedet sowie strengere Regeln erlassen werden. Das Ziel muss es sein, die massiven Nitratüberschüsse aus…
Dienstag, 08 November 2016 07:09
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Zu der offenbar bevorstehenden Einigung zwischen der EU und Deutschland zur Einführung der Pkw-Maut erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Plötzlich sind die begraben geglaubten Pläne zur Pkw-Maut wieder aktuell. Es ist naiv zu glauben, dass die Verrechnung der Maut mit der KfZ-Steuer unterm Strich den Autofahrer nichts kosten wird. Den ursprünglich…
Freitag, 04 November 2016 11:31
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Seit Jahren ist bekannt, dass ausgerechnet in M-V, wo die Energiewende zügig und tatsächlich vorangebracht wird, die höchsten Netzentgelte zu zahlen sind – und das beim bundesweit geringsten Durchschnittseinkommen. Bisher blieben alle Initiativen seitens der Landesregierung, ein bundesweites Wälzen der Netzausbaukosten durchzusetzen, erfolglos.    „Sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel endlich mit einem Gesetzentwurf reagieren, muss dieser…
Donnerstag, 03 November 2016 15:30
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Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, will von der Landesregierung deren „Umgang mit sogenannten Reichsbürgern“ erfahren und hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt (Anlage).   „Nach den jüngsten Vorfällen mit sogenannten Reichsbürgern in M-V und anderen Bundesländern sieht meine Fraktion dringenden Handlungsbedarf“, erklärte Ritter am Donnerstag. Noch im April dieses Jahres habe die Landesregierung…
Donnerstag, 03 November 2016 08:09
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Mit dem Entschluss der Landesregierung, das Staatliche Museum Schwerin zukünftig dem Finanzministerium unterzuordnen, werden dem bisherigen Kultur- und jetzigen Finanzminister Mathias Brodkorb aus Sicht der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, kulturelle Filetstücke des Landes zugeschustert.   Das Schweriner Museum ist ein Vorzeigeobjekt in der Kulturlandschaft. Unangenehme Neuigkeiten rund um das…
Mittwoch, 02 November 2016 14:12
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Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages „Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen – Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ heute im Landtag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Mit der Ablehnung werden die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter und damit auch alle Kinder an den…
Mittwoch, 02 November 2016 09:11
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Nach dem in Schwerin durchgeführten 19. Erwerbslosenparlament des Landes erklärt Torsten Koplin, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion:   „Es ist beschämend in welcher Art und Weise die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und CDU die Vertretung der Erwerbslosen ignoriert haben! Es fehlt ihnen offensichtlich nicht nur an Konzepten, sondern auch an Anstand und…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:54
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