LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) in seinem jüngsten Bericht am Finanzgebaren der großen Wohlfahrtsverbände erklärt die Obfrau der Linksfraktion im PUA „Wohlfahrt“, Karen Larisch:   „Zum wiederholten Male kritisiert der Landesrechnungshof das Finanzgebaren der großen Wohlfahrtsverbände. Kritik wird vor allem an der undurchsichtigen und LIGA-internen Verteilung geübt. Diese sei wenig nachvollziehbar und widerspreche dem…
Montag, 28 Mai 2018 13:38
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Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Ich bin erleichtert, dass nach schier endlosem Hin und Her auch in M-V endlich ein PUA zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingerichtet wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich…
Donnerstag, 24 Mai 2018 12:41
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Zur Lage auf dem Wohnungsmarkt M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Mittel des Bundes vollständig zweckgebunden und als Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen und dazu eine ordentliche Schippe Landesmittel draufzupacken. Bisher ohne Erfolg.   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss…
Dienstag, 22 Mai 2018 13:48
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Zum Interview mit dem Obmann der AfD im PUA „Wohlfahrt“, Thomas de Jesus Fernandes, „Selbstbedienung in Sozialverbänden“ in der Ausgabe des „Nordkuriers“ vom 15. Mai 2018 erklärt die Obfrau der Linksfraktion im PUA,Karen Larisch:   „Das Interview offenbart einmal mehr das Bestreben der AfD-Fraktion, die soziale Arbeit im Land zu…
Montag, 07 Mai 2018 11:48
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Zur Debatte um die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für geflüchtete Menschen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Die Einrichtung von Ankerzentren für geflüchtete Menschen, wie sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplant und von Landesinnenminister Lorenz Caffier unterstützt werden, ist strikt abzulehnen. Anker bedeutet ‚Ankommen-Katalogisieren-Erfassen-Rückführen‘. Schutz für geflüchtete Menschen und Integration sind dagegen nicht vorgesehen. Die Unterbringung von…
Montag, 07 Mai 2018 11:48
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Zum Antrag der Linksfraktion „UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Es gibt in Deutschland einige Gesetze für behinderte Menschen – einige Schritte auf dem Weg, Menschen mit Handicap zu ermöglichen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auf diesem Wege gibt es aber noch viele Hürden. Das ergab auch…
Freitag, 27 April 2018 11:10
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Zur heutigen Pressekonferenz der Schulleitungsvereinigung „Schulleitung am Limit“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Die Schulleiterinnen und Schulleiter werden zunehmend im Spannungsfeld zwischen Unterricht und Schulleitung zerrieben. Die von der Landesregierung eingeräumte Möglichkeit, Verwaltungstätigkeit auszulagern, um die gewonnen Stunden zum Unterrichten zu nutzen, ist der völlig falsche Weg – und…
Dienstag, 24 April 2018 14:47
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Zur Ankündigung von Bildungsministerin Birgit Hesse, künftig einen zusätzlichen Einstellungstermin für das Referendariat von angehenden Lehrkräften am 1. Oktober anzubieten, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion hat in den zurückliegenden Jahren mehrfach gefordert, die Einstellungstermine für das Referendariat an Schulen mit den Prüfungsterminen soabzustimmen, dass die Lehramtsabsolventen nahtlos in den…
Dienstag, 24 April 2018 11:49
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Zur Zusage der Landesregierung, den Beschäftigten im Hilfesystem für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt nun doch endlich eine bessere Bezahlung zu ermöglichen, erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher, Peter Ritter:   „Es wurde höchste Zeit, dass sich die Landesregierung bewegt. Noch im Dezember lehnten die Regierungsfraktionen unseren Antrag auf Aufstockung der Mittel für bessere Löhne der Beschäftigten im Hilfesystem ab (Anlage). Seit 2005 gab es…
Montag, 16 April 2018 11:05
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Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Wenn Caffier davon spricht, dass eine hohe Aufklärungsquote auch immer ein Resultat guter Organisationsstruktur ist, ist dies der untaugliche Versuch, die jüngste Polizeistrukturreform und das Nichteinhalten vonWahlversprechen für mehr Polizei im Nachhinein schönzureden. Eine hohe Aufklärungsquote ist vor allem das Verdienst der engagierten Arbeit der…
Dienstag, 10 April 2018 15:06
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