LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum heute vom Innenministerium veröffentlichen Gutachten „Durchführung der Untersuchung zum Personalbedarf der Landespolizei M-V“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Die Frage, ob die Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten am tatsächlichen Bedarf auszurichten oder an Sparvorgaben zu orientieren ist, muss letztlich immer politisch entschieden werden. Wenn dann das von der…
Freitag, 14 Oktober 2016 13:06
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Zur „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ des Bundesbildungsministeriums erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Selbstverständlich ist das Digital-Programm für Schulen aus dem Hause Wanka grundsätzlich zu begrüßen. Jeder Euro und jeder Cent, der eingesetzt wird, die Schulen für das IT-Zeitalter fit zu machen, ist willkommen. Medientechnisch leben einige Regionen in…
Mittwoch, 12 Oktober 2016 14:25
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Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung in M-V von 2011 bis 2015 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die noch Mitte des Jahres von Sozialministerin Birgit Hesse verkündeten großen Erfolge bei der Bekämpfung der Armut erweisen sich bei näherer Betrachtung als schöngefärbt. Die veröffentlichten Zahlen über den Zeitraum von…
Mittwoch, 12 Oktober 2016 14:23
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Zum Thema „Wenn das Smartphone wichtiger ist als das Kind“ auf der heutigen Landespressekonferenz erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Kinder brauchen die Zuwendung ihrer Eltern, Kommunikation, Anregung und Förderung, um sich gut entwickeln zu können. Wenn Mama oder Papa in Anwesenheit der Kinder zu viel…
Dienstag, 11 Oktober 2016 14:49
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Zur Verständigung von Union und SPD auf Bundesebene auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Das Schwesig-Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist eine Luftnummer im Allgemeinen und bringt im Besonderen für Frauen in M-V gar nichts.   Unternehmen ab 200 Beschäftigte, sofern es solche in M-V…
Freitag, 07 Oktober 2016 12:53
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Nach der Runde in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Auch die Ergebnisse dieser Runde sind Rechnungen mit vielen Unbekannten. Alles, was Herr Sellering und Herr Caffier heute der Öffentlichkeit präsentierten, ist als vages Ziel formuliert. Die einzige klare Aussage war ‚Wir sind gemeinsam auf…
Samstag, 01 Oktober 2016 05:18
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, künftig im Landtag einen anderen Umgang mit Anträgen der Opposition zu pflegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:   „So, so. Die altneuen Koalitionäre wollen ein ‚neues politisches Klima‘. Wurden in den vergangenen 10 Jahren alle Anträge der demokratischen Opposition automatisch abgelehnt, will man jetzt laut Sellering ‚vernünftige…
Freitag, 30 September 2016 11:56
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Zur Aufforderung des EU-Kommissars für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günter Oettinger, an die Privatwirtschaft, den Löwenanteil am gesamteuropäischen Netzausbau zu erbringen, erklärt der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Oettingers Forderung steht exemplarisch für den Rückzug der öffentlichen Hand aus ihren ureigenen Aufgabenbereichen. Überall dort, wo große finanzielle Belastungen zu erwarten sind, wird…
Dienstag, 27 September 2016 12:09
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Zum Weltkindertag am 20. September 2016 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   Das Motto des diesjährigen Weltkindertages „Kindern ein Zuhause geben“ ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe und muss unser fester Wille und Ziel sein. Die Zahl der Kinder ohne einen festen Wohnsitz und Bezug zur Familie liegt…
Montag, 19 September 2016 11:24
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Zu den heute vom Erwerbslosenbeirat des Landes, dem DGB, dem Landkreistag, der LIGA M-V und dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt vorgestellten Erwartungen an eine neue Landesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in M-V erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Meine Fraktion unterstützt die Erwartungen der Unterzeichner der Erklärung ‚Endstation Langzeitarbeitslosigkeit? Nicht mit…
Dienstag, 13 September 2016 13:55
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