LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur heutigen zweiten Lesung zum Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „SPD und CDU haben alle Verbesserungsvorschläge für das neue Vergabegesetz in den Wind geschlagen, die meine Fraktion und die Experten aus der Anhörung vorgelegt haben.   Mit unserem Gesetzentwurf ist eine deutlich weitreichendere und konsistentere Novelle auf dem Tisch. Doch die…
Mittwoch, 27 Juni 2018 13:28
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Zur Ablehnung des Entwurfes zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land M-V erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Ein wichtiger Baustein bei der Sicherung von Fachkräften ist die Anhebung des Höchstalters für Verbeamtungen von 40 auf 45 Jahre. Unser Gesetzentwurf wird auch vom Beamtenbund des Landes unterstützt, da er im Interesse der Gewinnung von Fachkräften und…
Mittwoch, 27 Juni 2018 13:28
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Zur heutigen Befassung im Sozialausschuss mit einem Entschädigungsfonds für in der DDR geschiedene Frauen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Nach wie vor bestehen Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Rentenansprüche für in der DDR geschiedene Frauen. Der Ausgleich von Zeiten verringerter Arbeitszeiten in der Familienphase im DDR-Rentenrecht wurde nach der Wiedervereinigung…
Mittwoch, 20 Juni 2018 13:00
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Zur Kritik des Studierendenrates (StuRa) der Universität Rostock an der Landesregierung bezüglich der mangelhaften Finanzausstattung der Studierendenwerke im Land erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Die Arbeit der Studierendenwerke ist nicht hoch genug einzuschätzen. Ohne sie wäre ein universitärer Betrieb in seiner jetzigen Form in Rostock und auch…
Montag, 18 Juni 2018 16:11
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Zu den Ergebnissen des Gesprächs der Landesregierung mit den theatertragenden Kommunen und den Intendanten der Theater des Landes erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Es ist gut, dass die sogenannte Theaterreform als gescheitert abgeheftet wird. Der große Wurf ist heute allerdings auch nicht gelungen, aber immerhin bewegt sich…
Dienstag, 12 Juni 2018 16:43
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„Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist strategisch gescheitert. Ihre Ausrichtung auf Export und Wettbewerbsfähigkeit für einen Weltagrarmarkt, dessen Regelwerk weder sozial noch ökologisch ist, hat weder landwirtschaftliche Einkommen stabilisiert noch werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt. DIE LINKE fordert deshalb einen Paradigmenwechsel und setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein, die nicht auf…
Donnerstag, 31 Mai 2018 14:08
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Zur Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) in seinem jüngsten Bericht am Finanzgebaren der großen Wohlfahrtsverbände erklärt die Obfrau der Linksfraktion im PUA „Wohlfahrt“, Karen Larisch:   „Zum wiederholten Male kritisiert der Landesrechnungshof das Finanzgebaren der großen Wohlfahrtsverbände. Kritik wird vor allem an der undurchsichtigen und LIGA-internen Verteilung geübt. Diese sei wenig nachvollziehbar und widerspreche dem…
Montag, 28 Mai 2018 13:38
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Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Ich bin erleichtert, dass nach schier endlosem Hin und Her auch in M-V endlich ein PUA zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eingerichtet wurde. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich…
Donnerstag, 24 Mai 2018 12:41
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Zur Lage auf dem Wohnungsmarkt M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Mittel des Bundes vollständig zweckgebunden und als Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen und dazu eine ordentliche Schippe Landesmittel draufzupacken. Bisher ohne Erfolg.   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss…
Dienstag, 22 Mai 2018 13:48
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Zum Interview mit dem Obmann der AfD im PUA „Wohlfahrt“, Thomas de Jesus Fernandes, „Selbstbedienung in Sozialverbänden“ in der Ausgabe des „Nordkuriers“ vom 15. Mai 2018 erklärt die Obfrau der Linksfraktion im PUA,Karen Larisch:   „Das Interview offenbart einmal mehr das Bestreben der AfD-Fraktion, die soziale Arbeit im Land zu…
Montag, 07 Mai 2018 11:48
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