LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Aufforderung des EU-Kommissars für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günter Oettinger, an die Privatwirtschaft, den Löwenanteil am gesamteuropäischen Netzausbau zu erbringen, erklärt der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Oettingers Forderung steht exemplarisch für den Rückzug der öffentlichen Hand aus ihren ureigenen Aufgabenbereichen. Überall dort, wo große finanzielle Belastungen zu erwarten sind, wird…
Dienstag, 27 September 2016 12:09
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Zum Weltkindertag am 20. September 2016 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   Das Motto des diesjährigen Weltkindertages „Kindern ein Zuhause geben“ ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe und muss unser fester Wille und Ziel sein. Die Zahl der Kinder ohne einen festen Wohnsitz und Bezug zur Familie liegt…
Montag, 19 September 2016 11:24
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Zu den heute vom Erwerbslosenbeirat des Landes, dem DGB, dem Landkreistag, der LIGA M-V und dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt vorgestellten Erwartungen an eine neue Landesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in M-V erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Meine Fraktion unterstützt die Erwartungen der Unterzeichner der Erklärung ‚Endstation Langzeitarbeitslosigkeit? Nicht mit…
Dienstag, 13 September 2016 13:55
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Zu den Forderungen der CSU nach einer deutlichen Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Die Worte von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch zu einer sprachlichen Mäßigung beim Thema Flüchtlingspolitik aufgerufen hat, sind noch nicht verhallt, da präsentiert die Schwesterpartei CSU ein Papier mit Inhalten, die direkt aus der Feder der…
Freitag, 09 September 2016 12:19
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Zur derzeit stattfindenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Warnemünde erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Meine Fraktion fordert von den Agrarministern der Bundesländer und vom Bundesagrarminister Christian Schmidt, endlich Lösungen für die Krise der Landwirtschaft in M-V und in Deutschlandanzubieten.   Die Konferenz muss als endlich als Chance begriffen und genutzt werden. Wir können…
Mittwoch, 07 September 2016 11:32
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Zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne erklärt Landesvorsitzender Andreas Katz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: "Uns liegt aktuell noch keine schriftliche Fassung des Urteils vor. Sobald uns ein solches Urteil vorliegt, werden wir es gründlich prüfen und entscheiden, ob wir weitere juristische Schritte unternehmen werden. Erst dann können wir…
Mittwoch, 31 August 2016 14:37
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Zur NDR-Meldung „AfD stellt Wahlhelfer unter Manipulationsverdacht“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die AfD befürchtet Manipulationen bei der Stimmenauszählung am Wahlsonntag. Sie ruft zur Kontrolle auf und lobt eine Beobachterprämie aus. Wird diese Belohnung für Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten auch von dem Stuttgarter Verein gezahlt wie die Wahlzeitung der AfD? Oder…
Dienstag, 30 August 2016 13:07
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewilligte Höhergruppierung von Lehrerinnen und Lehrern bzw. Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in M-V im Schuljahr 2015/2016“ (Drs. 6/ 5908) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Im Jahr 2013 erklärte Bildungsminister Mathias Brodkorb, dass auch im Lehrerzimmer der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche…
Dienstag, 30 August 2016 13:06
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Zur NDR-Berichterstattung zu Kreuzfahrt-Abgasen äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Johann-Georg Jaeger: "Um Schiffsemissionen zu mindern, verwenden Kreuzfahrtschiffe in Nord- und Ostsee seit 2015 anstelle von Schweröl vielfach den 'schwefelärmeren' Marinediesel. Dieser enthält jedoch noch hundert mal mehr Schwefelanteile als der Diesel an…
Montag, 29 August 2016 17:46
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Zur Kritik von Innenminister Lorenz Caffier an Bundesjustizminister Heiko Maas wegen dessen Dankesgruß an die Band „Feine Sahne Fischfilet“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Innenminister Caffier und die AfD in M-V kritisieren gleichermaßen Bundesjustizminister Maas ob seiner Haltung zum Konzert der Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Anklam. ‚Feine Sahne…
Freitag, 26 August 2016 10:06
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