LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, fordert die Landesregierung auf, im schwelenden Streit um die UKW-Abschaltung klar Position zu beziehen:   „Die Möglichkeit, Radio hören zu können, ist Teil der Daseinsvorsorge! Es muss Schluss sein mit den Erpressungsversuchen der privaten Betreiber der Sendeanlagen. Die UKW-Sender gehören in öffentliche Hand!  …
Montag, 09 April 2018 10:47
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Zu den finanziellen Hilfen bei Witterungsschäden erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion wird eine Zusammenstellung der kompletten Schäden in Tierparks und Zoos erfragen. Es ist aber wichtig, alle Schäden nicht nur zu erfassen, sondern auch gleichmäßig alle Einrichtungen beim Wiederaufbau zu unterstützen.   Schnelle und unkomplizierte…
Dienstag, 03 April 2018 11:31
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Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Mutmaßliche Planung einer bewaffneten Organisation durch Reichsbürger“ (Drs. 7/1667) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der Öffentlichkeit soll offenbar verborgen bleiben, ob auch so genannte Reichsbürger aus M-V am Aufbau einer militärischen Organisation beteiligt waren oder sind. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage…
Donnerstag, 01 März 2018 09:32
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Zum Tod des ehemaligen Landesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Kay Kröger, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres langjährigen Kollegen und Freundes Kay Kröger erfahren.   Trotz der schweren Krankheit, mit der Kay in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatte, hat…
Mittwoch, 28 Februar 2018 13:44
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Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita für Geschwisterkinder ab dem kommenden Jahr kostenfrei zu stellen, erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Einerseits ist es gut, dass die unselige Geschwisterregelung in ihrer bisherigen Form vom Tisch ist. Andererseits bleibt die Landesregierung bei ihrer hasenfüßigen Herangehensweise. Die Kita muss endlich in Gänze für…
Mittwoch, 21 Februar 2018 12:16
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Zur aktuellen Diskussion um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „An der Frage, inwieweit das Schwarzfahren in Bus oder Bahn eine Freiheitsstrafe rechtfertigt, zeigt sich deutlich wie ungerecht das System der Ersatzfreiheitsstrafen ist. Kaum jemand wird wegen Schwarzfahrens direkt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.…
Freitag, 16 Februar 2018 10:13
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Zur Forderung der Landeskrankenhausgesellschaft nach mehr Investitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   Meine Fraktion sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Seit Jahren fordern wir, dass die Landesregierung bei den Krankenhäusern ihrer Pflicht nachkommt und ihnen ausreichend Mittel zuweist. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Auch…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:23
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Rund um den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018 sind die Mitglieder der Linksfraktion in den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes unterwegs, um mit Männern, Frauen und Kindern ins Gespräch zu kommen, Infomaterialien zu den sozialen Schwerpunkten zu verteilen, mit Großplakaten und Aktionen auf die Arbeit der Fraktion aufmerksam…
Donnerstag, 15 Februar 2018 11:23
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Laut aktueller Fassung der Koalitionsvereinbarung sollen „Schutzstreifen für Radfahrer außerorts“  unterstützt werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Minister Christian Pegel sollte beim Bundesverkehrsministerium umgehend anzeigen, dass M-V ein hohes Interesse an einem erneuten Modellvorhaben zur Erprobung von Schutzstreifen hat. Ziel ist es, eine deutliche Ausweitung…
Freitag, 09 Februar 2018 16:28
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Zustand der Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/1610) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „In der Januarsitzung des Landtags hat meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, den Strafvollzug zukunftsfähig aufzustellen und das Strafvollzugskonzept des Landes, das ein reines Standortkonzept ist, weiterzuentwickeln. Unser Antrag wurde…
Dienstag, 06 Februar 2018 09:57
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