LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die GRÜNEN im Schweriner Landtag fordern ein stärkeres Mitbestimmungsrecht der Kommunen beim Erhalt von Schulstandorten. Nachdem Sachsen und Sachsen-Anhalt angekündigt haben, einen entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, müsse auch Mecklenburg-Vorpommern nachziehen, fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrike Berger: "Allein in den letzten zehn Jahren wurden in M-V 120…
Donnerstag, 25 August 2016 12:58
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Zu den Antworten der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum Thema „Übergang Schule-Beruf“ (Drs. 6/5872 bis 6/5874 und 6/5886) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Landesregierung hat wenig getan, um die Zahl der Jugendlichen, die ihre Ausbildung abbrechen, zu reduzieren. Die Umsetzung des seit über zwei Jahren vorliegenden ‚Landeskonzeptes…
Mittwoch, 24 August 2016 09:38
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Anlässlich eines Besuchs in Rostock und Stralsund warnt der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, vor den Risiken des Freihandelsabkommens TTIP für die Energiewende. Nach den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission für die Ausgestaltung von TTIP im Bereich Energie sollen erneuerbare Energien ihren Einspeisevorrang vor anderen Energieerzeugungsarten verlieren. Die Konsequenzen des EU-Papiers würden bisher in…
Mittwoch, 24 August 2016 09:37
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Zum Aufruf der Initiative „WIR – Erfolg braucht Vielfalt“ zur Landtagswahl am 4. September 2016 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei, Helmut Holter:     „Demokratie lebt vom Mitmachen. Demokratie lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Land daran beteiligen. Zu einer aktiven Beteiligung gehört unbedingt, dass…
Mittwoch, 24 August 2016 09:36
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Am 12. August hing Isabelle Pejic (GRÜNE Kandidatin zur Landtagswahl) zwei CDU-Wahlplakate ab, die so an einem Laternenmastangebracht waren, dass der Radverkehr nach Ihrem dafürhalten beeinträchtigt war. "Ich sehe ein, dass dies ein Fehler war und dafür möchte ich mich entschuldigen. Es wäre gegenüber der Rostocker CDU fairer und richtiger gewesen, die…
Dienstag, 23 August 2016 07:35
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage nach der Verbreitung von kommunalem öffentlichem  WLAN in M-V (Drs. 6/5586) erklärt der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Zum wiederholten Mal offenbart die Landesregierung, dass sie von den Entwicklungen in den Kommunen keine Ahnung hat oder keine Ahnung haben will. In der gegenwärtigen Situation, in…
Donnerstag, 18 August 2016 15:39
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Zur aktuellen Sicherheitsdebatte und den Forderungen von Innenminister Caffier (CDU) erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V: "Terrorismus bekämpft man nicht mit Bekleidungsvorschriften. In Belgien gibt es schon seit fünf Jahren ein Burka-Verbot. Dass dieses Verbot dort für mehr Sicherheit gesorgt hätte, kann man wahrlich…
Mittwoch, 17 August 2016 18:44
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Zur Antwort  der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Neue Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familienerholungsmaßnahmen“ (Drs.: 6/5885) erklärt der Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Seit beinahe drei Jahren bastelt die Landesregierung an einer neuen Richtlinie zur Förderung von Erholungsmaßnahmen für Familien mit…
Mittwoch, 17 August 2016 13:35
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Nach dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 642 im Jahr 2014 auf 952 im Jahr 2015 gestiegen. Dabei hat sich die Zahl der Gewalttaten von 35 auf 93 erhöht und damit den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre erreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion…
Mittwoch, 17 August 2016 11:49
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Die Zahl der von Langzeitarbeitslosigkeit durchschnittlich Betroffenen pro Jahr hat sich seit dem Beginn der Wahlperiode kaum verändert. Sie ist sogar leicht angestiegen. Dies zeigen die Antworten der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion des arbeitsmarkpolitischen Sprechers, Henning Foerster.   Waren 2011 nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur…
Donnerstag, 11 August 2016 12:27
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