LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach dem in Schwerin durchgeführten 19. Erwerbslosenparlament des Landes erklärt Torsten Koplin, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion:   „Es ist beschämend in welcher Art und Weise die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD und CDU die Vertretung der Erwerbslosen ignoriert haben! Es fehlt ihnen offensichtlich nicht nur an Konzepten, sondern auch an Anstand und…
Samstag, 29 Oktober 2016 10:54
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Zu den vom Bauverband M-V vorgelegten Fakten zur Lage in der Bauwirtschaft erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Es passt einfach nicht zusammen, dass einerseits an allen Ecken und Enden der Investitionsstau immer größer wird und andererseits der Bauwirtschaft Aufträge fehlen. Obwohl die Arbeit sprichwörtlich auf der Straße liegt, muss die Branche Arbeitsplätze abbauen.…
Donnerstag, 27 Oktober 2016 09:49
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Zur Verlagerung der Zuständigkeit für Gesundheitspolitik vom Sozialministerium in das Wirtschaftsministerium erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Künftig wird der Wirtschaftsminister Harry Glawe auch der Gesundheitsminister des Landes sein. In dieser Doppelfunktion wird er wahrscheinlich sein Augenmerk besonders auf dieGesundheitswirtschaft legen. Dies lässt nichts Gutes erwarten, denn damit wird die Bedarfsgerechtigkeit immer mehr der Leistungs- und Marktgerechtigkeit untergeordnet.   Meine Fraktion…
Dienstag, 25 Oktober 2016 10:45
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Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist es höchste Zeit zu handeln, damit die Stromkosten nicht weiter durch die Decke gehen.   „Seit Jahren diskutieren wir im Land übereinstimmend darüber, dass Energie kein Luxusgut werden darf und die Kosten der Energiewende solidarisch getragen werden müssen. Es ist ein…
Freitag, 21 Oktober 2016 09:35
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Der 17. Oktober ist der Jahrestag der Verabschiedung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes, das auch die deutsche Theater- und Orchesterlandschaft unter Schutz stellt. Im Rahmen der Aktion „40 000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten“ traf sich der Schweriner Abgeordnete der Linksfraktion, Helmut Holter, mit der Schauspielerin Tina Landgraf von der Fritz-Reuter-Bühne…
Dienstag, 18 Oktober 2016 11:52
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Zu den Aussagen von Innenminister Lorenz Caffier nach den neuen Erkenntnissen im Fall „Peggy“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Nach den neuen erschütterten Erkenntnissen zum NSU-Trio und dessen Verbrechen reicht ein weiteres ‚Wir werden alle Ermittlungsbemühungen unterstützen‘ aus M-V nicht mehr aus!   Wenn sich die neue, alte Koalition einig…
Dienstag, 18 Oktober 2016 09:50
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Zur Kritik der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder „Teilhabe ist Menschenrecht – was am Bundesteilhabegesetz geändert werden muss!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Meine Fraktion unterstützt die Kritik der Behindertenbeauftragten. Der Entwurf des  Bundesteilhabegesetzes verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderung dürfen Leistungen per Gesetz nicht vorenthalten werden, sie…
Freitag, 14 Oktober 2016 14:38
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Zum heute vom Innenministerium veröffentlichen Gutachten „Durchführung der Untersuchung zum Personalbedarf der Landespolizei M-V“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Die Frage, ob die Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten am tatsächlichen Bedarf auszurichten oder an Sparvorgaben zu orientieren ist, muss letztlich immer politisch entschieden werden. Wenn dann das von der…
Freitag, 14 Oktober 2016 13:06
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Zur „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ des Bundesbildungsministeriums erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Selbstverständlich ist das Digital-Programm für Schulen aus dem Hause Wanka grundsätzlich zu begrüßen. Jeder Euro und jeder Cent, der eingesetzt wird, die Schulen für das IT-Zeitalter fit zu machen, ist willkommen. Medientechnisch leben einige Regionen in…
Mittwoch, 12 Oktober 2016 14:25
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Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung in M-V von 2011 bis 2015 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die noch Mitte des Jahres von Sozialministerin Birgit Hesse verkündeten großen Erfolge bei der Bekämpfung der Armut erweisen sich bei näherer Betrachtung als schöngefärbt. Die veröffentlichten Zahlen über den Zeitraum von…
Mittwoch, 12 Oktober 2016 14:23
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