LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Thema „ Auswirkungen einer möglichen Insolvenz der Genossenschaft ‚Bioenergiedörfer e.G.‘ auf den Bestand sowie die Entwicklung von Bioenergiedörfern in M-V“ heute im Energieausschuss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist erneut deutlich geworden, dass die Landesregierung die Bioenergiedorfbewegung längst abgehakt hat. Von Anfang an hat die Große Koalition kein…
Donnerstag, 06 Juli 2017 08:28
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Zur Beratung mit dem Landesfrauenrat im Sozialausschuss erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der Landesfrauenrat stellte einen umfangreichen Katalog vor. So wird beispielsweise die landesgesetzliche Verankerung und verbindliche Anwendung von Schutzkonzepten in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete gefordert. Frauen, Kinder, Homo- und Transsexuelle sind dort in besonderem Maße den Gefahren von Gewaltübergriffen ausgesetzt. Oft fehlen Rückzugsräume…
Donnerstag, 06 Juli 2017 08:27
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Zur aktuellen Bertelsmann-Studie, wonach Altersarmut drastisch zunehmen wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Wenn die Studie bis zum Jahr 2036 von einem Anstieg des Altersarmutsrisikos bundesweit auf 20 Prozent ausgeht, dann wird der Wert in M-V deutlich darüber liegen. Denn von allen drei am meisten gefährdeten Personengruppen hatten und haben wir einen überdurchschnittlich…
Dienstag, 27 Juni 2017 10:02
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Claudia Müller, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen MV, zur Forderung von Jürgen Strohschein (MdL, Sprecher der AfD-Fraktion für Naturschutz) Vorpommern solle sich aktiv darum bemühen, dass Moeckow Atommüll-Endlager wird:   „Die AfD macht deutlich, dass sie bereit ist, die Endlager-Frage reinen Wirtschaftsinteressen unterzuordnen. Dabei nimmt sie keinerlei Rücksicht…
Dienstag, 27 Juni 2017 10:01
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Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Wohlfahrt“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:   „Wir erwarten, dass in der heutigen Sitzung unser Beweisantrag, der seit Monaten vorliegt, beschlossenwird. Darin fordern wir, dass die Aktenbestände zu den Förderverfahren der Wohlfahrtsverbände aus allen zuständigen Ministerien dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden.…
Montag, 26 Juni 2017 11:40
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Zur Antwort der Landesregierung auf  ihre Kleine Anfrage „Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/657) erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Die Landesregierung nimmt die immer weiter steigenden Netzentgelte im ländlichen Raumschulterzuckend als gegeben hin. Dieses Verhalten ist skandalös und inakzeptabel. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das starke Gefälle bei den Netzkosten zwischen Land und…
Montag, 26 Juni 2017 11:26
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Zur Ankündigung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dass dieBahnstrecke Malchow–Waren (Müritz) vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bedient werden soll, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist gut, dass kein weiteres Teilstück der Südbahn stillgelegt wird und die Bahn weiter fährt. Aber die jetzt gefundene Lösung ist lediglich eine…
Donnerstag, 22 Juni 2017 08:56
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Zum Besuch des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Es wurde erneut deutlich, dass es nicht um irgendwelche Schnapszahlen zusätzlicher Polizeistellen gehen kann. Es ist vielmehr dringend erforderlich, unverzüglich die personellen und räumlichen Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule zu schaffen.…
Mittwoch, 21 Juni 2017 08:38
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Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2017 erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Mehr Menschen als jemals zuvor sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger und Perspektivlosigkeit. Über die Hälfte der laut UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR mehr als 65 Millionen Flüchtenden sind Kinder. Der Weltflüchtlingstag macht jedes Jahr auf das Schicksal der…
Dienstag, 20 Juni 2017 11:16
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Zu den heute beginnenden Haushaltsberatungen zwischen Sozialministerin Stefanie Drese und Finanzminister Mathias Brodkorb über den Einzelplan 10, Soziales, des Doppelhaushaltes 2018/2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „M-V steht weiter vor großen wirtschaftlichen, aber auch vor sozialen Herausforderungen. Die über Jahre anhaltenden niedrigen Einkommenbei gleichzeitig hoher Langzeitarbeitslosigkeit produzieren einen großen Bedarf an wichtigen Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Dies gilt…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:18
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