LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Meldung der Bundesagentur für Arbeit, dass annähernd jeder dritte Arbeitnehmer in M-V zur Arbeit pendelt, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Es sind immer noch die besseren Verdienstmöglichkeiten und Bedingungen, die viele Menschen zum Arbeiten außer Landes treibt. Hier muss endlich was passieren, M-V muss raus aus dem Lohnkeller und die…
Dienstag, 01 August 2017 08:17
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bekämpfung der Steuerumgehung“ (Drs. 7/847) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Es ist mal wieder typisch SPD. Erst bekundet sie, dass sie härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen will und für eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze eintritt. Dann ist sie nicht…
Montag, 31 Juli 2017 08:23
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Zu der Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Meine Fraktion begrüßt die heutige Ankündigung der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes einsetzen zu wollen, außerordentlich. Die SPD rennt damit bei uns offene Türen ein. Denn die Ermittlungsarbeit in Sachen NSU…
Montag, 31 Juli 2017 08:21
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Zur Zukunft der Tanzkompanie Neustrelitz und den nach wie vor nicht ausreichenden Beträgen, die die beteiligten Kommunen erbringen wollen, erklärt Eva-Maria Kröger, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion:   „Weder die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Vincent Kokert angekündigten 500.000 Euro des Landes, noch die zusätzlichen Mittel der anderen Gesellschafter sind sicher. Jetzt sind klare…
Montag, 24 Juli 2017 08:56
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Zur Verhandlung der Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst des Landes heute in Greifswald erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Meine Fraktion unterstützt das Anliegen dieses Beamten. Selbstverständlich müssen auch Männer das Recht haben, sich als Gleichstellungsbeauftragte wählen zu lassen und diese zu wählen. Die Gleichstellung der Geschlechter kann und darf nicht alleinige Angelegenheit der…
Freitag, 21 Juli 2017 08:46
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Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Vor wenigen Tagen erst haben SPD-Landtagsabgeordnete und die frisch gekürte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem Bundesparteitag der SPD – gegen den Willen der eigenen Parteispitze – bis auf Weiteres einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen.…
Freitag, 14 Juli 2017 10:39
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Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Staatsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Ohne Not hat das Land die Kooperation beim Prüfdienst mit Potsdam auslaufen lassen. Die vier…
Donnerstag, 13 Juli 2017 08:02
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Zum Bericht von Gesundheitsminister Harry Glawe zur „Aktuellen Situation im Kreiskrankenhaus Wolgast“ heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:    „Fast beiläufig erklärte der Minister, dass er für die Notfallversorgung und den Transport von Schwangeren einen Hubschrauber anschaffen will. Der Kaufpreis würde zwischen 4,5 und 9 Mio. Euro liegen.…
Freitag, 07 Juli 2017 09:03
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Zum Thema „ Auswirkungen einer möglichen Insolvenz der Genossenschaft ‚Bioenergiedörfer e.G.‘ auf den Bestand sowie die Entwicklung von Bioenergiedörfern in M-V“ heute im Energieausschuss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Es ist erneut deutlich geworden, dass die Landesregierung die Bioenergiedorfbewegung längst abgehakt hat. Von Anfang an hat die Große Koalition kein…
Donnerstag, 06 Juli 2017 08:28
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Zur Beratung mit dem Landesfrauenrat im Sozialausschuss erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der Landesfrauenrat stellte einen umfangreichen Katalog vor. So wird beispielsweise die landesgesetzliche Verankerung und verbindliche Anwendung von Schutzkonzepten in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete gefordert. Frauen, Kinder, Homo- und Transsexuelle sind dort in besonderem Maße den Gefahren von Gewaltübergriffen ausgesetzt. Oft fehlen Rückzugsräume…
Donnerstag, 06 Juli 2017 08:27
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