LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Verlagerung der Zuständigkeit für Gesundheitspolitik vom Sozialministerium in das Wirtschaftsministerium erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Künftig wird der Wirtschaftsminister Harry Glawe auch der Gesundheitsminister des Landes sein. In dieser Doppelfunktion wird er wahrscheinlich sein Augenmerk besonders auf dieGesundheitswirtschaft legen. Dies lässt nichts Gutes erwarten, denn damit wird die Bedarfsgerechtigkeit immer mehr der Leistungs- und Marktgerechtigkeit untergeordnet.   Meine Fraktion…
Dienstag, 25 Oktober 2016 10:45
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist es höchste Zeit zu handeln, damit die Stromkosten nicht weiter durch die Decke gehen.   „Seit Jahren diskutieren wir im Land übereinstimmend darüber, dass Energie kein Luxusgut werden darf und die Kosten der Energiewende solidarisch getragen werden müssen. Es ist ein…
Freitag, 21 Oktober 2016 09:35
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Der 17. Oktober ist der Jahrestag der Verabschiedung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes, das auch die deutsche Theater- und Orchesterlandschaft unter Schutz stellt. Im Rahmen der Aktion „40 000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten“ traf sich der Schweriner Abgeordnete der Linksfraktion, Helmut Holter, mit der Schauspielerin Tina Landgraf von der Fritz-Reuter-Bühne…
Dienstag, 18 Oktober 2016 11:52
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den Aussagen von Innenminister Lorenz Caffier nach den neuen Erkenntnissen im Fall „Peggy“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Nach den neuen erschütterten Erkenntnissen zum NSU-Trio und dessen Verbrechen reicht ein weiteres ‚Wir werden alle Ermittlungsbemühungen unterstützen‘ aus M-V nicht mehr aus!   Wenn sich die neue, alte Koalition einig…
Dienstag, 18 Oktober 2016 09:50
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Kritik der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder „Teilhabe ist Menschenrecht – was am Bundesteilhabegesetz geändert werden muss!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Meine Fraktion unterstützt die Kritik der Behindertenbeauftragten. Der Entwurf des  Bundesteilhabegesetzes verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderung dürfen Leistungen per Gesetz nicht vorenthalten werden, sie…
Freitag, 14 Oktober 2016 14:38
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum heute vom Innenministerium veröffentlichen Gutachten „Durchführung der Untersuchung zum Personalbedarf der Landespolizei M-V“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   Die Frage, ob die Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten am tatsächlichen Bedarf auszurichten oder an Sparvorgaben zu orientieren ist, muss letztlich immer politisch entschieden werden. Wenn dann das von der…
Freitag, 14 Oktober 2016 13:06
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ des Bundesbildungsministeriums erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Selbstverständlich ist das Digital-Programm für Schulen aus dem Hause Wanka grundsätzlich zu begrüßen. Jeder Euro und jeder Cent, der eingesetzt wird, die Schulen für das IT-Zeitalter fit zu machen, ist willkommen. Medientechnisch leben einige Regionen in…
Mittwoch, 12 Oktober 2016 14:25
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung in M-V von 2011 bis 2015 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die noch Mitte des Jahres von Sozialministerin Birgit Hesse verkündeten großen Erfolge bei der Bekämpfung der Armut erweisen sich bei näherer Betrachtung als schöngefärbt. Die veröffentlichten Zahlen über den Zeitraum von…
Mittwoch, 12 Oktober 2016 14:23
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zum Thema „Wenn das Smartphone wichtiger ist als das Kind“ auf der heutigen Landespressekonferenz erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Kinder brauchen die Zuwendung ihrer Eltern, Kommunikation, Anregung und Förderung, um sich gut entwickeln zu können. Wenn Mama oder Papa in Anwesenheit der Kinder zu viel…
Dienstag, 11 Oktober 2016 14:49
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Verständigung von Union und SPD auf Bundesebene auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Das Schwesig-Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist eine Luftnummer im Allgemeinen und bringt im Besonderen für Frauen in M-V gar nichts.   Unternehmen ab 200 Beschäftigte, sofern es solche in M-V…
Freitag, 07 Oktober 2016 12:53
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version