LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Aus Anlass des 100. Gründungstages des Sozialverbands Deutschland SoVD erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem SoVD zu seinem Gründungsjubiläum und dankt den Mitgliedern und Beschäftigten für ihr Engagement im Land.   Insbesondere zu den Themen Rente, Pflege, Schwerbehinderung und Sozialberatung bietet der Verband wichtige Hilfe und Unterstützung…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:17
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Laut einer Studie des deutschen Studentenwerkes reicht selbst der BAföG-Höchstsatz Studierenden nicht, um ihr Leben auskömmlich zu finanzieren. Als einer der Hauptgründe werden die explodierenden Mieten in Universitätsstädten wie Rostock oder Greifswald benannt. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:   „Seit Jahren macht meine Fraktion auf die Unterversorgung mit Wohnheimplätzen…
Dienstag, 06 Juni 2017 08:57
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Nach dem Bombenanschlag im besonders gesicherten Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul mit vielen Toten und Verletzten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linkfraktion, Karen Larisch:   „Es muss Schluss damit sein, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, wo Gewalt und Terror allgegenwärtig sind und Männer, Frauen und Kinder um Leib und Leben fürchten müssen.…
Donnerstag, 01 Juni 2017 14:24
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, sich von seinem Amt zurückzuziehen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Linksfraktion ist betroffen von der Nachricht über die Erkrankung des Ministerpräsidenten. Wir wünschen ihm viel Kraft für den Weg, der vor ihm liegt, und baldige Genesung.   Meine Fraktion bedankt sich…
Mittwoch, 31 Mai 2017 09:08
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Zur Situation der steigenden Zahl der Teilzeitjobber in MV sagt Claudia Müller, Landesvorsitzende der GRÜNEN MV:„Immer mehr Menschen in unserem Land werden unfreiwillig in Teilzeit, Minijobs oder Leiharbeit gedrängt. Doch die unsichere Situation der Betroffenen wird durch die geringeren Löhne leider nur noch verstärkt. Wir fordern daher, dass Leiharbeiter mit normalen Angestellten…
Samstag, 20 Mai 2017 11:27
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Zur Ablehnung des Antrags „Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Ablehnung unseres Antrags ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben an anderer Stelle die Unterbesetzung auf den Stationen, die Überarbeit der Beschäftigten und denInvestitionsstau bei den Krankenhäusern schon kritisiert.   Wenn heute meine Fraktion aufzeigt…
Freitag, 19 Mai 2017 10:39
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Zur Ablehnung des Antrags „Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in M-V weiterentwickeln“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:   „Bereits zu Beginn des Jahres 2015 hat meine Fraktion gefordert, bestehende Konzepte und Programme zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln.   Unsere Vorschläge wurden…
Donnerstag, 18 Mai 2017 08:20
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Zur Ablehnung des Antrags „Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:    „Es ist bedauerlich, dass sich SPD und CDU nicht auf ein positives Signal an die Beamtinnen und Beamten im Land einigen konnten. Diese werden seit…
Donnerstag, 18 Mai 2017 08:19
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Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Die Linksfraktion bekennt auch in diesem Jahr wieder Farbe: Regenbogenfarbe. Sie setzt damit ein Zeichen gegen die Diskriminierung  von Homosexuellen, Transgendern, inter- und transsexuellen Menschen und für die Vielfalt der Lebensweisen. Akzeptanz und Respekt gegenüber Menschen, die anders leben und lieben, sind…
Dienstag, 16 Mai 2017 15:02
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Zur jetzt erschienenen Studie „Kinderarmut und Reichtum in Deutschland“ erklären die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt:   Oldenburg: „In M-V sind mehr als 49 000 Kinder auf Hartz IV angewiesen, weil ihre Eltern kein oder kein ausreichendes Einkommen haben. Bundesweit sind es 2 Mio. Kinder…
Montag, 15 Mai 2017 14:18
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