LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur DGB-Bezirkskonferenz Nord, die am Wochenende in Lübeck unter dem Motto „Arbeit der Zukunft. Sicher. Fair. Mitbestimmt.“ stattfand, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion gratuliert dem DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn und dessen Stellvertreter Ingo Schlüter zur Wiederwahl.   Die Linksfraktion ist und bleibt auch weiterhin eine verlässliche Partnerin des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Arbeits- und…
Montag, 27 November 2017 11:45
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Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November beteiligt sich die Linksfraktion auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von „terre des femmes“ „frei leben – ohne Gewalt“ (Foto). Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:     Die hohe Dunkelziffer der Taten von häuslicher und sexualisierter…
Donnerstag, 23 November 2017 11:54
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Ausbildungsvergütungen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/1142) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:   „Die Zahlen machen deutlich, wie stark sich die Lage am Ausbildungsmarkt gewandelt hat. Waren es 2011 noch 24 268 Auszubildende im Land, so sank deren Zahl auf nur noch 18 988 im Jahr 2016. Parallel…
Mittwoch, 22 November 2017 10:20
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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Weiter verzögerte Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes“ (Drs. 7/1181) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Das Pilotprojekt Videoüberwachung kommt nicht in die Gänge. Vor über einem Jahr hatte sich Innenminister Lorenz Caffier für einen Pilotversuch zur Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz ausgesprochen. Aus technischen…
Mittwoch, 08 November 2017 10:16
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Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen vertrete nicht die Interessen Ostdeutschlands, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Nun gibt also auch Frau Schwesig die Ostversteherin. Wenn es allerdings um die tatsächliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland im Allgemeinen und in M-V…
Dienstag, 07 November 2017 13:29
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Zur Demonstration „Schluss mit der Sparschweinerei – Gute Bezahlung für gute Arbeit“ des Landesjugendrings heute in Schwerin erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Zu Recht fordert der Landesjugendring die Dynamisierung der Verbandsförderung für die Jugendverbände im Doppelhaushalt 2018/2019. Seit Jahren sind die Mittel für den Landesjugendplan, aus dem unter anderem…
Mittwoch, 01 November 2017 11:58
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Zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) M-V, wonach u.a. die Polizei verstärkt technisch aufgerüstet werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Der verstärkte Einsatz technischer Mittel kann das fehlende Personal bei der Polizei nicht ersetzen. Hier muss zuerst nachgesteuert werden.   Selbstverständlich haben Polizeibeamtinnen und -beamte ein Recht auf Schutz und körperliche…
Montag, 23 Oktober 2017 11:51
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Zur Ablehnung des Antrags „Studentisches Wohnen erleichtern – Wohnheimplätze schaffen“ erklären die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, und der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:    Kröger: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung nichts unternehmen will, die Misere auf dem Wohnungsmarkt für Studierende zu beseitigen. Diese müssen inzwischen häufig über ihre…
Freitag, 20 Oktober 2017 07:26
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Zur Aktuellen Stunde „Medizinische Versorgung in ganz M-V“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die CDU will die Landesregierung, insbesondere den Gesundheitsminister in gutem Licht präsentieren. Das kann nicht gelingen, denn gemessen an den Herausforderungen ist deren Bilanz aber eher dürftig. Die Aktivitäten im Bereich der medizinischen Versorgung…
Mittwoch, 18 Oktober 2017 11:40
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Zur Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber, die EEG-Umlage im kommenden Jahr um 0,09 Cent pro Kilowattstunde zu senken, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Diese geplante Senkung ist ein Witz und wird kleine Unternehmen und private Unternehmen nicht entlasten. Damit es tatsächlich zu einer Senkung der Kosten kommt, muss an einigen Stellschraubengedreht werden:   1.     Abschaffen der unberechtigten Industrierabatte durch Einführung…
Montag, 16 Oktober 2017 14:08
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