LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Thema „Wenn das Smartphone wichtiger ist als das Kind“ auf der heutigen Landespressekonferenz erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Kinder brauchen die Zuwendung ihrer Eltern, Kommunikation, Anregung und Förderung, um sich gut entwickeln zu können. Wenn Mama oder Papa in Anwesenheit der Kinder zu viel…
Dienstag, 11 Oktober 2016 14:49
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Zur Verständigung von Union und SPD auf Bundesebene auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Das Schwesig-Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist eine Luftnummer im Allgemeinen und bringt im Besonderen für Frauen in M-V gar nichts.   Unternehmen ab 200 Beschäftigte, sofern es solche in M-V…
Freitag, 07 Oktober 2016 12:53
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Nach der Runde in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   Auch die Ergebnisse dieser Runde sind Rechnungen mit vielen Unbekannten. Alles, was Herr Sellering und Herr Caffier heute der Öffentlichkeit präsentierten, ist als vages Ziel formuliert. Die einzige klare Aussage war ‚Wir sind gemeinsam auf…
Samstag, 01 Oktober 2016 05:18
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Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, künftig im Landtag einen anderen Umgang mit Anträgen der Opposition zu pflegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:   „So, so. Die altneuen Koalitionäre wollen ein ‚neues politisches Klima‘. Wurden in den vergangenen 10 Jahren alle Anträge der demokratischen Opposition automatisch abgelehnt, will man jetzt laut Sellering ‚vernünftige…
Freitag, 30 September 2016 11:56
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Zur Aufforderung des EU-Kommissars für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günter Oettinger, an die Privatwirtschaft, den Löwenanteil am gesamteuropäischen Netzausbau zu erbringen, erklärt der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Oettingers Forderung steht exemplarisch für den Rückzug der öffentlichen Hand aus ihren ureigenen Aufgabenbereichen. Überall dort, wo große finanzielle Belastungen zu erwarten sind, wird…
Dienstag, 27 September 2016 12:09
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Zum Weltkindertag am 20. September 2016 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   Das Motto des diesjährigen Weltkindertages „Kindern ein Zuhause geben“ ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe und muss unser fester Wille und Ziel sein. Die Zahl der Kinder ohne einen festen Wohnsitz und Bezug zur Familie liegt…
Montag, 19 September 2016 11:24
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Zu den heute vom Erwerbslosenbeirat des Landes, dem DGB, dem Landkreistag, der LIGA M-V und dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt vorgestellten Erwartungen an eine neue Landesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in M-V erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Meine Fraktion unterstützt die Erwartungen der Unterzeichner der Erklärung ‚Endstation Langzeitarbeitslosigkeit? Nicht mit…
Dienstag, 13 September 2016 13:55
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Zu den Forderungen der CSU nach einer deutlichen Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Die Worte von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch zu einer sprachlichen Mäßigung beim Thema Flüchtlingspolitik aufgerufen hat, sind noch nicht verhallt, da präsentiert die Schwesterpartei CSU ein Papier mit Inhalten, die direkt aus der Feder der…
Freitag, 09 September 2016 12:19
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Zur derzeit stattfindenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Warnemünde erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:   „Meine Fraktion fordert von den Agrarministern der Bundesländer und vom Bundesagrarminister Christian Schmidt, endlich Lösungen für die Krise der Landwirtschaft in M-V und in Deutschlandanzubieten.   Die Konferenz muss als endlich als Chance begriffen und genutzt werden. Wir können…
Mittwoch, 07 September 2016 11:32
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Zum aktuellen Sachstand im Fall AfD gegen Grüne erklärt Landesvorsitzender Andreas Katz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: "Uns liegt aktuell noch keine schriftliche Fassung des Urteils vor. Sobald uns ein solches Urteil vorliegt, werden wir es gründlich prüfen und entscheiden, ob wir weitere juristische Schritte unternehmen werden. Erst dann können wir…
Mittwoch, 31 August 2016 14:37
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