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Waffenlieferungen in den Nordirak - Bekämpfung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS)

Waffenexport-Stopp muss für alle Konfliktherde der Welt gelten

 

Die Linksfraktion teilt die Bedenken der SPD-Fraktion bezüglich möglicher Waffenlieferungen in den Nordirak zur Bekämpfung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS).

 

„Es ist auch richtig, dass der Bundestag über solche Entscheidungen debattieren muss. Noch besser wäre es allerdings, wenn die SPD im Bundestag nicht nur debattieren, sondern darüber hinaus ihre Zustimmung verweigern würde“, erklärte der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Dienstag. Im Übrigen dürfe und müsse einWaffenexport-Stopp nicht nur für die Krise im Nordirak, sondern für alle Konfliktherde auf der Welt gelten.

 

Auf Bajonettspitzen lässt sich auf Dauer kein Frieden errichten“, betonte Ritter. Deshalb seien Flugabwehrraketeneinheiten aus MV in der Türkei oder Patrouillenboote für Saudi-Arabien, gebaut in Wolgast, auch kein Beitrag für friedliche Konfliktlösungen. „Die SPD-Fraktion sollte deshalb auch in diesen Fragen konsequent sein.“

Redaktion

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