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Haushaltslücke von 8,1 Mio. bei Schulen in freier Trägerschaft

Im Doppelhaushalt 2014/2015 fehlen rund 8,1 Millionen Euro Finanzhilfen für
Schulen in freier Trägerschaft. Dies ergibt sich aus der Antwort des
Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin
der bündnisgrünen Landtagsfraktion Ulrike Berger (Drs. 06-3018). Der Hauptgrund
hierfür sei, dass die Koalition die Finanzzuschüsse – in Erwartung der Kürzungen
durch die neue Privatschulverordnung – nicht an die gestiegenen Schülerzahlen
angepasst und auf dem Niveau der Vorjahre eingefroren habe.

Berger: „Wir begrüßen es, dass die Koalition die Kürzungen bei den Schulen in
freier Trägerschaft nun zurücknehmen will. Das ist ein richtiger, aber
verspäteter Schritt. Immerhin haben SPD und CDU mehr als ein Jahr lang immer
wieder geleugnet, dass die neue Privatschulverordnung überhaupt zu Kürzungen
führen würde. Ich denke, es hat die Einsicht gesiegt, dass die Änderung der
Privatschulverordnung vor Gericht keinen Bestand haben würde. Das Vorgehen des
Bildungsministeriums hat ein Verwaltungschaos ausgelöst – nicht zuletzt im
Ministerium selbst. So hatte zum Ende des Schuljahres nach Auskunft der
Landesregierung mehr als jede 3. Schule in freier Trägerschaft noch nicht einmal
einen Finanzhilfebescheid für das Jahr 2013/2014. Bis Mitte Juli lagen dem
Bildungsministerium zudem bereits acht Klagen von Schulträgern vor, nach unseren
Informationen sollen aber rund 30 Klagen eingereicht bzw. in Vorbereitung sein.
Die Klagewelle wird nur zu verhindern sein, wenn die Kürzungen des vergangenen
Schuljahres vollständig ausgeglichen werden.“

„Die Landesregierung hat nun angekündigt, jährlich 1,7 Millionen Euro zusätzlich
zur Verfügung stellen zu wollen. Wir werden nun sehr genau prüfen, worauf sich
dieser Betrag bezieht, denn die Antwort auf die Kleine Anfrage offenbart eine
deutlich größere Finanzierungslücke,“ so Berger. Statt der im Haushalt
veranschlagten Zuschüsse in Höhe von 70,3 Millionen Euro pro Jahr summieren sich
die notwendigen Finanzhilfen auf 72,6 Millionen Euro für das Schuljahr 2013/2014
und auf 76,1 Millionen Euro für das Schuljahr 2014/2015.

Berger: „Das Land muss diese Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft nun
nachträglich bereitstellen, dazu ist es gesetzlich verpflichtet, zumal das Land
durch die Schulen in freier Trägerschaft ohnehin Millionenbeträge an
Personalkosten spart. Wir hoffen, dass die Landesregierung mit dem kommenden
Gesetzentwurf wieder zu einer verlässlichen Finanzierung zurückkehrt.“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte im Frühjahr ein umfangreiches
Rechtsgutachten des Rostocker Juristen Prof. Wolfgang März vorgelegt, das die
Änderung der Privatschulverordnung als rechtswidrig einstufte.


Summe der benötigten Finanzhilfebeträge gemäß Antwort auf die Kleine Anfrage:

Schuljahr 2013/2014:
- allgemein bildende Schulen: 63,9 Mio. Euro
- berufliche Schulen: 8,7 Mio. Euro

Schuljahr 2014/2015:
- allgemein bildende Schulen: 67,0 Mio. Euro
- berufliche Schulen: 9,1 Mio. Euro

Redaktion

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