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NSU-Bericht der Landesregierung zieht falsche Schlüsse

NSU-Bericht der Landesregierung zieht falsche Schlüsse

Zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Bericht zum Stand der Umsetzung
der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“
(Drs. 6/3536) erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen
Suhr:

„Schon bei erster oberflächlicher Sichtung des Papiers wird deutlich, dass sich
die Landesregierung um die Beantwortung wesentlicher Fragestellungen drückt. So
finden sich etwa keine Aussagen dazu, wie die Kontrolle des Verfassungsschutzes
effektiver gestaltet werden kann. Nach wie vor bleibt die Landesregierung jede
Antwort auf die Frage schuldig, wie die Arbeit des Verfassungsschutzes und der
Parlamentarischen Kontrollkommission transparenter und zumindest teilöffentlich
gestaltet werden kann, so wie dies etwa in Berlin Praxis ist. Und nach wie vor
stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob der Einsatz von V-Leuten effizient
und sinnvoll ist. Auch dazu sagt der Bericht nichts. Durch das Papier zieht sich
vielmehr eine Philosophie, die davon getragen ist, den Sicherheitsbehörden mehr
Mittel in die Hand zu geben, aber sich einer Ausweitung der Kontrollmechanismen
zu verschließen. Unter Punkt 2.3.6. wird sogar das Trennungsgebot zwischen
Polizei und Verfassungsschutz infrage gestellt. Dies sind nicht die Schlüsse aus
dem NSU-Desaster, die wir erhofft und als erforderlich angesehen haben. Es gibt
erheblichen Nachbesserungs- und Diskussionsbedarf.“

Hintergrund:
In ihrem gemeinsamen Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des
Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und
Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ (Drs. 6/2346) haben
die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Landesregierung dazu aufgefordert,  die Empfehlungen des
NSU-Untersuchungsausschusses landesspezifisch zu analysieren und die für
Mecklenburg-Vorpommern relevanten Empfehlungen daraus für die Bereiche der
Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes schnellstmöglich umzusetzen.

Auf der Grundlage des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des
Deutschen Bundestages formuliert der Antrag auch eine Reihe inhaltlicher
Forderungen an die Landesregierung. So sollen die Möglichkeiten der
parlamentarischen Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde gestärkt werden.
Insbesondere sollen einzelne Tätigkeitsbereiche der Verfassungsschutzbehörde
gezielter untersucht werden können; über eine erweiterte Personalausstattung sei
nachzudenken. Eine Stellungnahme dazu sucht man in dem Bericht der
Landesregierung vergebens.

Bei der Überprüfung des Einsatzes von Vertrauenspersonen durch Polizei und
Verfassungsschutz seien, so der Antrag weiter, die Standards hinsichtlich der
Auswahl und Eignung gegebenenfalls neu zu regeln. Hier verweist die
Landesregierung auf die von der Bundesregierung geplante Änderung des
Bundesverfassungsschutzgesetzes. Davon hänge ab, ob Anpassungsbedarf für das
Landesverfassungsschutzgesetz bestehe. Andere Länder, wie etwa
Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, haben sich dieses Themas längst
angenommen.

Redaktion

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