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Schulgesetznovelle halbe Schritte vor ein ganzer Schritt zurück

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern

 

Schulgesetznovelle halbe Schritte vor ein ganzer Schritt zurück

Zur aktuellen Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin der
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrike Berger:

„Die Regierungsfraktionen haben mit der aktuellen Schulgesetznovelle die Chance
vertan, das Verhältnis zu den Schulen in freier Trägerschaft neu zu definieren.
Zwar wurden die gröbsten Schnitzer, die die durch Bildungsminister Brodkorb
erlassene Änderung der Privatschulverordnung mit sich brachte, ausgelöscht,
andere gravierende Ungleichbehandlungen jedoch beibehalten.
So werden die Kürzungen, zu denen die Privatschulverordnung führten, lediglich
den Förderschulen in freier Trägerschaft erstattet. Für 34 weitere Schulen
gelten aber nach wie vor Kürzungen in Höhe 1,5 Millionen Euro. Die
entsprechenden Klagen vor Gericht sind immer noch anhängig. Ein Rechtsfrieden
sieht wahrlich anders aus.

Zudem werden die freien Schulen für jeweils fünf Jahre von der Kostenentwicklung
des staatlichen Schulsystems abgekoppelt. Besonders gravierend ist, dass sie mit
dem derzeitigen Finanzhilfesatz nicht vom 50-Millionen-Euro-Paket partizipieren,
das seit diesem Jahr für das Schulsystem zur Verfügung steht. Mit diesem werden
unter anderem die Höhergruppierung der Regionalschullehrkräfte, aber auch
Altersabminderungsstunden gezahlt. Wie sollen Schulen in freier Trägerschaft so
eine gleichwertige Bezahlung der Lehrkräfte vornehmen, wenn sie gleichzeitig von
der Finanzierung des staatlichen Schulsystems losgelöst sind?
Auch bei der Finanzierung beruflicher Bildungsgänge bleibt das Land
inkonsequent. Zwar wird die Ausbildung einiger Gesundheits- und Pflegeberufe
zukünftig mit einem höheren Finanzhilfesatz bedacht, andere jedoch, die das Land
ebenso dringend benötigt – wie beispielsweise die Ausbildung von
Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten – müssen nach wie vor mit
niedrigen Kostensätzen leben. Hier lässt die Landesregierung die notwendige
Transparenz vermissen.

Leider ergeben auch diese halben Schritte zusammen keinen ganzen Schritt nach
vorn und werden aufgehoben durch den großen Rückschritt Abkopplung der
Finanzierung vom staatlichen Schulsystem.“

Redaktion

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