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Gajek: Für einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt statt Programm-Hopping

Gajek: Für einen verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt statt Programm-Hopping

„Verwundert bin ich nicht, enttäuscht allerdings schon", so kommentiert die
sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen
Landtagsfraktion, Silke Gajek, die Ablehnung des heute eingebrachten Antrags
"Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit zum Schwerpunkt politischen Handelns
machen" durch die Koalitionsfraktionen. Trotz insgesamt in unserem Bundesland
sinkenden Arbeitslosenzahlen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine hohe Zahl
von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen langzeitarbeitslos sind.
Aktuell sind das laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit 31.909 Menschen, das
sind rund 37 Prozent aller arbeitslos Gemeldeten. Sie partizipieren nur
unzureichend vom Rückgang der Arbeitslosigkeit.

„Bisher“, so Gajek, „findet ein Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit lediglich in
Absichtserklärungen der Landesregierung statt. Andere Bundesländer, etwa
Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, demnächst auch Thüringen, erproben
im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarkts das Konzept des Passiv-Aktiv-Transfers. Sie
tun das auch deshalb, weil sich auf Bundesebene nichts Substanzielles bewegt.
Innovative Strategien zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit -
Fehlanzeige. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles Anfang November vorgestellte
Bundesprogramm ist kein großer Wurf. Es bringt keinen verlässlichen Sozialen
Arbeitsmarkt und geht an der Lebensrealität vieler langzeitarbeitsloser Menschen
vorbei, die mit den bisherigen Instrumenten nicht erreicht wurden und die jetzt
erneut am Rand stehen und zuschauen müssen, wie – quasi im Programm-Hopping –
ein befristetes Programm durch das nächste ersetzt wird.“


Das Konzept des Passiv-Aktiv-Transfers basiert auf dem Prinzip „Arbeit statt
Arbeitslosigkeit finanzieren“. Langzeitarbeitslose Menschen werden dort gezielt
öffentlich gefördert und erhalten eine fair bezahlte
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, für deren Finanzierung die
Regelbedarfsleistungen von Bund und Land herangezogen werden. Innovativ am
Konzept des Sozialen Arbeitsmarkts ist vor allem der damit ausdrücklich
verfolgte systemübergreifende Ansatz. Das Konzept wird von einem breiten Bündnis
von SozialpolitikerInnen und ArbeitsmarktexpertInnen unterstützt. Auch die
Gruppe der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hat sich dafür ausgesprochen.
Dass es den Koalitionsfraktionen heute erneut an Mut fehlte, solche Erkenntnisse
auch in die Praxis umzusetzen, sei für die rund 31.900 langzeitarbeitslosen
Menschen im Land ein Trauerspiel, so Gajek. Es gehe darum, eine Brücke zu
schlagen für Menschen, die zwar erwerbsfähig im Sinne des SGB II sind, die aber
im Sinne des Arbeitsmarktes aktuell keine realistische Einsatzmöglichkeit haben.
Diese Brücke könne der Soziale Arbeitsmarkt sein. Die bündnisgrüne
Landtagsfraktion werde sich auch weiterhin dafür einsetzen.

Redaktion

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