Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
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Pressemitteilung
Nr.: 415/2014
Datum: 18.12.2014
Grüne: Stralsund zahlt für Konsolidierungshilfe des Landes einen hohen Preis,
Suhr bezeichnet die Konsolidierungsvereinbarung als Knebelvertrag
Zur Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarung zwischen der Hansestadt
Stralsund und Innenminister Caffier erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in der Stralsunder Bürgerschaft, Jürgen Suhr:
"Mit der Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarung zahlt die Hansestadt
Stralsund einen immens hohen Preis. Die viertgrößte Stadt in
Mecklenburg-Vorpommern
macht damit nahezu jede zusätzliche Ausgabe von der Zustimmung des
Innenministers
abhängig, denn in der Vereinbarung ist festgeschrieben, dass Stralsund bis 2017
grundsätzlich keine neuen freiwilligen Ausgaben übernehmen, noch bereits
wahrgenommene Aufgaben ausweiten darf. Werden zusätzliche Einnahmen
erwirtschaftet,
so sind diese ausschließlich zur Reduzierung des Fehlbetrages einzusetzen."
Die Hansestadt Stralsund verliert damit jegliche Gestaltungsmöglichkeit.
Dazu nur einig wenige Beispiele: Würde sich in der Bürgerschaft eine Mehrheit
für eine Reduzierung der viel zu hohen Bibliotheksgebühren finden, so dürfte
diese vor dem Hintergrund der Konsolidierungsvereinbarung bis 2017 nicht
umgesetzt werden. Wollte man jenseits der erhofften Landeszuwendung im
zukünftigen neuen Stadion „An der Kupfermühle“ zwei zusätzliche Laufbahnen
schaffen, so ist dies jetzt nach Zeichnung der Vereinbarung nicht mehr möglich.
Selbst zusätzliche Einnahmen wie etwa Gelder aus Namensrechten für städtische
Sportanlagen müssen zukünftig zur Schuldentilgung eingesetzt werden, und zwar
auch dann, wenn alle in der Vereinbarung benannten Einsparziele erreicht werden.
Sollte sich die Einnahmesituation der Hansestadt verschlechtern, so drohen
weitere Kürzungen oder Gebührenerhöhungen bei Sport, Kultur, Jugend und
Sozialem.
Oberbürgermeister Dr. Badrow (CDU) sowie die Fraktionen von CDU, Bürger für
Stralsund/AfD haben der Hansestadt Stralsund einen Bärendienst erwiesen, indem
sie die Vorlage im Schnellverfahren ohne große Beratung und ohne Beteiligung
eines Fachausschusses durch die Bürgerschaft gepeitscht haben. Eine bewusste
Beschlussfassung war so gar nicht möglich. So manchem Bürgerschaftsmitglied
dürfte so die Tragweite der Entscheidung nicht bewusst gewesen sein. Jegliche
Verhandlungsoption mit dem Land wurde dabei von vornherein vom Tisch gewischt.
Dabei hätte es ausdrücklich Ziel sein müssen, den kommunalpolitischen
Handlungsspielraum der Hansestadt Stralsund auch mit einer
Konsolidierungsvereinbarung zu erhalten. Dazu hätten aber Änderungen
durchgesetzt werden müssen. So, wie jetzt beschlossen, hat die
Konsolidierungsvereinbarung Knebelcharakter. Wie stark der Knebel angezogen
wird, entscheidet alleine der Innenminister.