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[Grüne Fraktion MV]Saalfeld: Hochschulen brauche nachweislich rund 20 Millionen Euro mehr pro Jahr, Landesrechnungshofpräsident verstrickt sich in Widersprüche

Saalfeld: Hochschulen brauche nachweislich rund 20 Millionen Euro mehr pro Jahr,
Landesrechnungshofpräsident verstrickt sich in Widersprüche

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, hat heute das lang
erwartete und schon im Vorfeld heftig diskutierte Gutachten zur
Hochschulfinanzierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Demnach brauchen die
Hochschulen unter anderem zum Abbau des Investitionsstaus und zur Fortschreibung
der gestiegenen Personalkosten rund 20 Millionen Euro mehr pro Jahr. Der
hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Saalfeld, fand den
Auftritt von Schweisfurth heute vor der Landespressekonferenz allerdings wenig
überzeugend. „Einerseits behauptet der Landesrechnungshofpräsident, dass die
Hochschulen nicht unterfinanziert seien. Andererseits räumt er ein, dass die
Hochschulen für Investitionen und Personal dringend 19,2 Millionen Euro mehr pro
Jahr brauchen. Wie passt das zusammen", fragt Saalfeld. „Aber damit nicht genug.
Der Landesrechnungshof behauptet zudem in seinem Gutachten, dass die
Universitäten unterdurchschnittliche Leistungen in Lehre und Forschung
erbringen. Auf Nachfrage, wie belastbar diese Aussage sei, ruderte der Präsident
vor versammelter Presse zurück und erklärte, dass die Statistiken diesbezüglich
sehr wacklig und daher mit Vorsicht zu genießen seien. Ja dann darf er auch
nicht solche Behauptungen in das Gutachten schreiben, wonach unsere Hochschulen
schlecht sind. Das ist rufschädigend für unsere gesamte Hochschullandschaft", so
Saalfeld. Er will jetzt die Beratungen im Finanz- und Bildungsausschuss am 22.
Januar abwarten. Wichtig für die Grünen ist es, dass die vom Bund zur Verfügung
gestellten BAföG-Millionen unter Einbeziehung der Hochschulleitungen und der
Studierenden verteilt werden und nicht über deren Köpfe hinweg entschieden,
wird. Saalfeld sieht die Rolle des Landesrechnungshofes äußerst kritisch: „Seit
Jahren sind die Finanzen der Hochschulen in eine Schieflage geraten. Seit einem
dreiviertel Jahr prüft nun auch noch der Landesrechnungshof die Hochschulen. Und
nun kommt heraus, dass die Hochschulen angeblich keine finanziellen Probleme
haben, aber ganz dringend für Investitionen und Personal die 19,2 Millionen Euro
des Bundes aus den BAföG-Mittel benötigen. Nachtigall, ick hör' dir trapsen", so
Saalfeld. Zudem hält er die Aussage Schweisfurths für unplausibel, wonach die
Hochschulen im Schnitt genügend Geld hätten, allerdings durch die zwei
"Dickschiffe Universitätsmedizinen" in Greifswald und Rostock belastet seien.
„Im Durchschnitt war der Teich nur einen halben Meter tief, trotzdem ist die Kuh
ertrunken. Diese Sichtweise bringt uns in der Lösung des Problems nicht weiter.
Die beiden Universitätsmedizinen sind vom Land gewünscht und deswegen darf der
nicht-medizinische Bereich nicht darunter leiden. Hier steht die Landesregierung
ganz klar in der Verantwortung sowohl die politisch gewollten Dickschiffe als
auch den nicht-medizinischen Bereich auskömmlich zu finanzieren", so Saalfeld.

Hintergrund:

Die Grünen fordern seit dem Jahr 2013, mindestens 20 Millionen Euro mehr pro
Jahr für die Hochschulen in den Landeshaushalt einzustellen. Und zwar unabhängig
zu den zwischenzeitlich freiwerdenden BAföG-Millionen. Saalfeld verweist hierzu
auf eine gemeinsame Pressemitteilung der Hochschulrektoren vom 27. Juni 2014.
Dort heißt es: "[Die BAföG-Millionen des Bundes] stellen zusätzliche Mittel dar,
die weder Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Bildungsministerium und den
Hochschulen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2014/15 noch der Prüfung durch den
Landesrechnungshof waren - und auch nicht sein konnten. Es handelt sich vielmehr
um Mittel, die nicht allein dem Ausgleich von Defiziten dienen, sondern
insbesondere für strukturelle Verbesserungen an den Hochschulen vorgesehen sind.
Diese Zielsetzung entspricht auch den Erwartungen von Seiten des Bundes."

Redaktion

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