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Mindestlohn in MV – 100 Tage Verunsicherung und Lohnkürzungen

Mindestlohn in MV – 100 Tage Verunsicherung und Lohnkürzungen

 

Zur heute im Landtag geführten Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde unter dem Thema „100 Tage Mindestlohn in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion,Helmut Holter:

 

„100 Tage Mindestlohn in MV, das sind 100 Tage Verunsicherung und Lohnkürzungen. Die CDU hat den längst überfälligen Mindestlohn, der die Beschäftigten vor Armut trotz Arbeit schützen soll, von Anfang torpediert und möchte sich nun mit den Lorbeeren schmücken. Die SPD feiert sich, nachdem sie den Mindestlohn im Bundestag jahrelang abgelehnt hat und dafür verantwortlich ist, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in der EU ausweist und sich Armut im Land ausgebreitet und verfestigt hat. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Aufgaben bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes maßlos unterschätzt. In den ersten Wochen kam es millionenfach zu Realeinkommensverlusten, weil sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen mit der Umsetzung im Unklaren und allein gelassen wurden. Millionen Beschäftigte werden erst zum 1. Januar 2017 unter den Schutz des Mindestlohnes gelangen.

 

Auch die Landesregierung hat die Probleme wochenlang ignoriert und erst dreieinhalb Monate nach Einführung des Mindestlohns eine Informationsveranstaltung für nicht einmal 60 Unternehmer durchgeführt und eine Email-Adresse für Fragen eingerichtet. Das zeitnah notwendige Landesmonitoring lehnt die Regierung nach wie vor ab, die Probleme der Beschäftigten und der Unternehmen sowie die Wirkung des Mindestlohns interessieren sie nicht. Dabei werden in keinem anderen Mindestlohnland Arbeitslose derart durch das Gesetz diskriminiert wie in Deutschland.“

Redaktion

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