LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Ähnliche Artikel

• Grüne fordern Radgesetz für MV
  in Mecklenburg-Vorpommern
  Die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV plant ein Gesetz für bessere Radwege im Land.   Das Gesetz soll verbindliche Vorgaben machen, um den Radverkehr in Städten und Gemeinden weiterzuentwickeln. Marie Heidenreich, Initiatorin des Grünen Vorstoßes zum Radgesetz, sagt: „Das Radgesetz soll sicheres und entspanntes Fahrradfahren für…
• Grüne fordern Überprüfung der umstrittenen Mathe-Abiklausur
  in Bremen
  Von Bayern bis Bremen protestieren zehntausende SchülerInnen gegen die diesjährige Mathe-Abiklausur. Begründet wird dies mit  Aufgabenstellungen, die in der Vorbereitung auf das Abitur kaum gelehrt worden seien und zu wenig Zeit bei der Bewältigung der Prüfungen. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner, fordert die Bildungssenatorin auf, dem Beispiel Bayerns…
• Grüne verurteilen Attacke auf AfD-Abgeordneten
  in Bremen
  Fraktion und Landesverband der Bremer Grünen verurteilen den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, der gestern der Polizei zufolge offenbar von mehreren Tätern mit einem Kantholz schwer verletzt wurde.Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer sie anwendet, ist kein Deut…
• Grüne lehnen Lockerung von Klimaschutz-Auflagen für Stahlwerke ab
  in Bremen
  Die Grünen-Fraktion lehnt die im Vorfeld des heutigen Stahlgipfels erhobene Forderung von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) ab, deutsche Stahlhütten von Klimaschutz-Auflagen zu befreien. Für die Grünen ist zwar eine Reform vorstellbar, bei der ein angemessener Teil der millionenschweren Klimaschutz-Abgaben direkt vor Ort als Anreiz für Investitionen in mehr Energieeffizienz und die…
• Grüne hinterfragen Rolle von Salafistinnen in Bremen
  in Bremen
  Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die…
• Grüne wünschen Frank-Walter Steinmeier viel Erfolg für seine Aufgabe
  in Hessen
  Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. „Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik seit über zehn Jahren als Außenminister erfolgreich und empathisch im Ausland vertreten. Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, betont Mathias Wagner, Vorsitzender…
• GRÜNE freuen sich auf mehr inhaltlichen Wettstreit
  in Hessen
  Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode einen verstärkten politischen Wettstreit um die besten politischen Konzepte ankündigt. „In den Pressekonferenzen von SPD und Linken heute zur Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung war davon leider noch nicht viel zu spüren –…
• GRÜNE freuen sich über langfristige Sicherung der renommierten Kunstakademie
  in Hessen
  GRÜNE freuen sich über langfristige Sicherung der renommierten Kunstakademie               Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Engagement der  Landesregierung für die Städelschule in Frankfurt. Die Finanzierung der Frankfurter Städelschule soll ab 2019 komplett übernommen und die renommierte Institution dadurch langfristig gesichert werden. „Das Land beabsichtigt, ab 2019…
• Gajek: Grüne erreichen wichtigen Fortschritt für Doping-Aufarbeitung
  in Mecklenburg-Vorpommern
  Gajek: Grüne erreichen wichtigen Fortschritt für Doping-Aufarbeitung In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Doping und Zwangsdoping in den drei Nordbezirken der DDR historisch aufarbeiten“ abschließend beraten. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Silke Gajek:„Es ist uns gelungen, dass in den kommenden…
• GRÜNE gratulieren Svenja Apphuhn zur Wahl und danken Fevzije Zeneli
  in Hessen
  Landesschülervertretung GRÜNE gratulieren Svenja Apphuhn zur Wahl und danken Fevzije Zeneli   Die GRÜNEN im Landtag gratulieren der neuen Landesschulsprecherin Svenja Appuhn, ihren Stellvertretern und dem gesamten Vorstand zu ihrer Wahl. „ Wir freuen uns auf den konstruktiven und kritischen Dialog mit der neu gewählten Spitze der Landesschülervertretung“, erklärt Mathias…
• 25 Jahre BUND Mecklenburg-Vorpommern – Wir gratulieren
  in Mecklenburg-Vorpommern
  25 Jahre BUND Mecklenburg-Vorpommern – Wir gratulieren!   Zum 25-jährigen Bestehen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:   „Meine Fraktion gratuliert dem BUND M-V ganz herzlich und wünscht weiterhin viel Erfolg beim Einsatz für den Erhalt von Natur und Umwelt im…
• Grüne wählen in Stralsund Liste für Landtagswahlkampf 2016
  in Mecklenburg-Vorpommern
  Auf ihrer Wahlversammlung im Stralsunder Ozeaneum wählen die Grünen am Sonntag die Kandidatenliste für die Landtagswahl September 2016. Zu diesem Zeitpunkt sind die Listenplätze 1 bis 6 von den Delegierten der Wahlversammlung gewählt worden. Nachdem am Samstagabend mit Silke Gajek auf Platz 1 und Jürgen Suhr auf Platz 2 das Spitzenteam…
• Engels: „Positiven Trend ausbauen“
  in Hamburg
  Erfolgreiches Bildungs- und Teilhabepaket Engels: „Positiven Trend ausbauen“ Das Hamburger Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Erfolgsmodell. Mit dem Paket können Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien leichter an den Freizeitprogrammen der Stadt teilnehmen. Die Grünen freuen sich, dass vor allem die soziokulturellen Angebote vom Musikunterricht bis zu den Bücherhallen stärker genutzt…
• Eröffnung Kreuzfahrtterminal Steinwerder
  in Hamburg
  Eröffnung Kreuzfahrtterminal SteinwerderTjarks: „Gelungene Projektplanung“ Heute eröffnet auf Steinwerder Hamburgs drittes Kreuzfahrtterminal. In der 9.000 Quadratmeter großen Halle können zeitgleich 8.000 Passagiere abgefertigt werden. Der Terminal-Neubau wurde im Zeitplan fertiggestellt und ist etwa 16 Millionen günstiger als geplant. Die Grünen loben die gelungene Projektplanung. Künftig sollen auch auf Steinwerder Kreuzfahrtschiffe mit…
• Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten
  in Hamburg
  Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten Am Donnerstag steht in der Bürgerschaft die Wiederwahl des Hamburger Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Zeitgleich bringen SPD und Grüne einen Antrag ein, der den Datenschützer künftig unabhängiger machen soll (siehe Anlage). Dr. Carola Timm, Sprecherin für Justiz und Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Gerade im…