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Schnelles Internet: GRÜNE befürchten Scheitern des Netzausbaus in Mecklenburg-Vorpommern

Schnelles Internet: GRÜNE befürchten Scheitern des Netzausbaus in
Mecklenburg-Vorpommern

Nach der heute in Rostock stattgefundenen Regionalkonferenz zum Ausbau des
schnellen Internets zeigen sich die GRÜNEN im Landtag besorgt. „Außer vielen
warmen Worten war von Minister Pegel und Bundesstaatssekretär Bomba auch heute
wieder wenig Substanzielles zu hören. Nach wie vor gibt es keine konkreten
Zusagen, wie der Ausbau des schnellen Internets genau gefördert werden soll und
wann es überhaupt losgehen kann", so Johannes Saalfeld, netzpolitischer Sprecher
der GRÜNEN im Landtag. Minister Pegel sprach auf der Konferenz selbst nur noch
von einem "Tag X". Gestern hatte er schon bei der Präsentation des neuen
Entwurfs des Landesentwicklungsplans gänzlich auf eigene Ausbauziele verzichtet.
„Wenn weiterhin so unambitioniert und unkoordiniert vorgegangen wird, müssen wir
mit einem Scheitern des Netzausbaus in unserem Land rechnen.
Mecklenburg-Vorpommern würde von der weltweiten Digitalisierung auf lange Sicht
abgeschnitten. Schon heute liegen wir beim Netzausbau hinter Rumänien und den
baltischen Staaten zurück", so Saalfeld.

Zudem sieht der grüne Abgeordnete eine weitere Gefahr. Je länger sich das Land
Zeit lasse, eine konkrete Ausbaustrategie und eine eigene Landesförderung
vorzulegen, um so länger halten sich auch private Unternehmen und Kommunen mit
eigenen Investitionsmitteln zurück, weil sie nicht wissen, wo in Zukunft eine
Förderung erfolgt und wo nicht. „Da hilft es auch wenig, wenn der Minister sein
langsames Vorgehen damit rechtfertigt, dass in der Ruhe die Kraft liege. Das
sind schöne Worte, mehr aber auch nicht", so Saalfeld.

Bundesstaatssekretär Bomba hat heute auf der Regionalkonferenz noch einmal
deutlich gemacht, dass er einen bedeutenden Eigenbeitrag des Landes
Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Es reicht also nicht aus, nur auf weitere
Bundesmittel zu hoffen. „Andere Länder haben sich längst auf den Weg gemacht.
Nur die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt immer noch
keine eigenen Landesmittel in Aussicht. Damit bleibt Minister Pegel in Sachen
Breitbandausbau wenig ambitioniert", so Saalfeld.

Redaktion

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