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Das Land steht sehr wohl in finanzieller Verantwortung, Herr Mucha

Das Land steht sehr wohl in finanzieller Verantwortung, Herr Mucha

 

Zur Kritik des kinder- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Ralf Mucha, am Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn im Zusammenhang mit der Einrichtung einer 24-Stunden-Kita in der Hansestadt erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

 

„Die Äußerungen des Abgeordneten Mucha gehen deutlich an der Sache vorbei. Ungeachtet persönlicher Auffassungen über den Sinn einer solchen Kita würde die Stadt selbstverständlich die Einrichtung genehmigen, wenn die Finanzierung gesichert wäre.

 

Und da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn Herr Mucha mit einem Finger auf den Sozialsenator zeigt, so weisen mindestens drei Finger auf ihn und seine Genossinnen und Genossen. Das sind SPD-Sozialministerin Birgit Hesse, SPD-Finanzministerin Heike Polzin und SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. Wenn das Projekt derart gewollt und als Angebot in der Hansestadt erforderlich ist, dann muss sich Herr Mucha an diesen Stellen für eine Mitfinanzierung des Landes starkmachen.

 

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen können nicht permanent die Kommunen zum Sparen auffordern und diese davor warnen, den Katalog der freiwilligen Leistungen zu erweitern, und genau dies im vorliegenden Fall von der Hansestadt einfordern.“

 

Redaktion

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