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Brandanschlag gegen geplante Flüchtlingsunterkunft aufklären, weitere verhindern

GRÜNE: Brandanschlag gegen geplante Flüchtlingsunterkunft aufklären, weitere
verhindern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert mit großer Bestürzung auf die
jüngsten Brandanschläge gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. In
Mecklenburg-Vorpommern gab es allein in den vergangenen drei Wochen fünf
Zwischenfälle, darunter der Brandanschlag in Trassenheide am Sonntagmorgen. Die
GRÜNEN hoffen auf schnelle Ermittlungserfolge. "Die Aufklärung solcher schweren
Straftaten muss bei der Landesregierung höchste Priorität genießen. Der
Innenminister wird sich daran messen lassen müssen, ob er die Aufklärungsquote
solcher Straftaten steigern kann", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN im
Landtag, Johannes Saalfeld. "Ich fordere die Landesregierung zudem dazu auf,
wirksame Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu ergreifen.
Dazu gehört auch, dass sich die Landesregierung deutlicher als bisher vom
aktuellen rechtspopulistischen Diskurs beim Thema Flucht und Asyl distanziert.
Wenn der bayrische Ministerpräsident Seehofer von Notwehr gegen Flüchtlinge
spricht, dann grenzt das an Volksverhetzung und ermutigt radikale Kräfte zur
Gewalt gegen Asylsuchende. Ich erwarte von SPD und CDU, dass sie solchen
Äußerungen deutlich und wahrnehmbar widerspricht“, so Saalfeld.

Redaktion

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