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Zeit für neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik – nur nicht in MV

Zeit für neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik – nur nicht in MV?

 

Zur heutigen Tagung des Erwerbslosenparlamentes in Schwerin erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 

„Die Linksfraktion dankt dem Erwerbslosenbeirat für seine engagierte Arbeit im Interesse der betroffenen Menschen. Er ist seit Jahren eine vernehmbare Stimme für die vielen Erwerbslosen – auch für jene, an denen die insgesamt positive Entwicklung am Arbeitsmarkt auch in M-V vorübergeht. Der Erwerbslosenbeirat ist angesichts der Weigerung der Landesregierung, aktiv und auch in Form öffentlich geförderter Beschäftigung, Langzeitarbeitslosen zu helfen, notwendiger denn je.

 

Wer Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will, muss dies kontinuierlich tun. Es müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, und diegesetzlichen Rahmenbedingungen müssen für Leistungsbezieher, Jobcentermitarbeiter und Arbeitgeber gleichermaßen verlässlich sein. Meine Fraktion engagiert sich seit Jahren für eine Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und Bedingungen, unter denen diese erfolgen kann. Es war die Diakonie Deutschland, die in der jüngsten Landtagsanhörung zur Arbeitsmarktpolitik deutlich gemacht hat, dass die meisten von Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeitbetroffenen Menschen arbeiten wollen. Die Diakonie hat auch dargelegt, dass neuere Befragungen von langfristig Erwerbslosen zeigen, dass Teilhabe an Erwerbsarbeit als Zeichen gesellschaftlicher Zugehörigkeit für sie sogar wichtiger ist als für Erwerbstätige.

 

Wir dürfen die ausgegrenzten Frauen und Männer nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Deshalb bleibt es dabei: Gesellschaftliche Teilhabe durch öffentlich geförderte Beschäftigung und damit Arbeit ist ein notwendiges gesellschaftspolitisches Ziel. Das Arbeitsministerium macht es sich zu leicht, öffentlich geförderte Beschäftigung pauschal als wenig hilfreich abzuqualifizieren. Es diffamiert damit auch die Menschen, die arbeiten wollen, aber keine Chance auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt haben.“

Redaktion

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