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Demokratische Opposition zieht vors Landesverfassungsgericht

Demokratische Opposition zieht vors Landesverfassungsgericht

 

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben jetzt einen Eilantrag im Zusammenhang mit einem Beweisersuchen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eingereicht. Beide Fraktionen wollen mit diesem Vorgehen Einsicht in E-Mails vom Server der P+S Werften GmbH bekommen. Dazu erklären Johannes Saalfeld, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, undJeannine Rösler, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss:

 

Rösler: „Wir haben Zweifel daran, dass wir wirklich alle Unterlagen, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, auch tatsächlich erhalten haben. Zum einen fehlen bei bereits übersandten Unterlagen teilweise Anhänge an übermittelten E-Mails. Zum anderen ist eine zentrale Frage für uns immer noch nicht geklärt, nämlich was die Landesregierung über ein Gutachten der KPMG vom 25. Januar 2010 gewusst hat. Bislang haben wir dazu widersprüchliche Aussagen. Mit Hilfe der E-Mails vom Server der P+S Werften GmbH hoffen wir etwas Licht ins Dunkel bringen zu können.“

 

Saalfeld: „SPD und CDU mauern und wollen die Aufklärung um jeden Preis verhindern. Dabei schrecken sie auch nicht vor offensichtlichen Rechtsverstößen zurück. Dagegen wehren wir uns jetzt. Wenn SPD und CDU nichts zu verbergen hätten, dann würden sie nicht mit allen Mitteln versuchen, der Opposition den Zugriff auf die begehrten E-Mails zu verwehren. Das Verhalten der rot-schwarzen Koalition bestärkt mich jedenfalls darin, dass wir an der richtigen Stelle suchen und dass wir uns diese E-Mails genau anschauen müssen.“

Redaktion

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