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Unhaltbare Informationslücken – Zustand der Schulen ist Landesregierung unbekannt

Unhaltbare Informationslücken – Zustand der Schulen ist Landesregierung unbekannt

Ein Vierteljahr nach Vorlage ihrer Inklusionsstrategie weiß die Landesregierung nicht, wie viele Schulen im Land überhaupt behindertengerecht ausgestattet sind. Auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Barrierefreiheit von Schulen antwortete die Landesregierung, ihr würden die entsprechenden Daten nicht vorliegen (Drs. 6/4941). Die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Ulrike Berger fordert das Land auf, zu einem Schulträgergipfel einzuladen.

Berger: „Ich bin über diese unhaltbaren Informationslücken der Landesregierung offen gesagt sehr verwundert. Das Land kann doch keine Inklusionsstrategie für die Schulen beschließen, ohne zu wissen, welche Schulen schon barrierefrei sind und welche nicht. Immerhin hat die Landesregierung zugleich festgelegt, jährlich nur drei Millionen Euro Fördermittel für Um- und Neubauten im Zuge der Inklusion bereitzustellen. Wie kann so etwas beschlossen werden, ohne dass die Landesregierung den Zustand der Schulen im Land kennt? Schon jetzt ist klar: die Summe ist ein Tropfen auf den heißen Stein – in Greifswald wird allein der Neubau einer Inklusionsschule rund 17 Millionen Euro kosten.

Zwar sind eigentlich die Kommunen und Landkreise als Träger für die bauliche Ausstattung der Schulen zuständig – doch auch im Inklusionskonzept der Landesregierung wird darauf hingewiesen, dass rechtlich noch nicht endgültig geklärt sei, ob möglicherweise das Land wegen des Konnexitätsgebots für die Mehrkosten aufkommen müsse. Fest steht: die Kommunen wären mit dieser Aufgabe allein gelassen finanziell überfordert. Wir fordern die Landesregierung darum dringend auf, zu einem Schulträgergipfel einzuladen, um Klarheit über den Zustand der Schulen zu erhalten. Inklusion kann nur funktionieren, wenn Land und Schulträger an einem Strang ziehen. Wir müssen davon ausgehen, dass sehr viele Schulen im Land noch nicht barrierefrei sind. Und das ist nicht die einzige Baustelle: der Städte- und Gemeindetag taxierte allein den Sanierungsstau bei Schulen zuletzt auf 70 bis 100 Millionen Euro.

Die Aussage der Landesregierung, das Land dürfe sich darüber gar nicht informieren lassen, halten wir für eine schwache Ausrede. So verpflichtet das Schulgesetz die Schulträger, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, wenn die baulichen Voraussetzungen vorhanden sind. Ob diese Pflicht eingehalten wird, kann die Rechtsaufsicht natürlich nur überprüfen, wenn die baulichen Voraussetzungen der Schulen bekannt sind.“

 

Hintergrund:

Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage (6/4941): http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/37197/barrierefreiheit-und-sanierungsbedarf-von-schulen.pdf

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