Zum Antrag auf der kommenden Landtagssitzung „Landespolizei verlässlich stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
„Die wiederholte Feststellung, in M-V herrsche die höchste Polizeidichte pro 100 000 Einwohner, ist weder neu noch hilfreich. Jede Kuh, die im durchschnittlich flachen Teich ertrunken ist, könnte dies bestätigen. Solche Zahlen werden seit jeher herangezogen, um Personalabbau zu begründen.
Bei jeder Strukturreform der Polizei waren diese Zahlen falsche Ratgeber. Alle wissen, dass die Polizei personell nicht gut aufgestellt ist. Die Belastungsgrenze ist allerdings nicht erst seit der erhöhten Zuwanderung von Flüchtenden oder das erhöhte Demonstrationsgeschehen überschritten. Der hohe Altersdurchschnitt der Polizeibeamtinnen und -beamten, der hohe Krankenstand, der Berg an Überstunden, zu geringeAusbildungskapazitäten – all das sind Tatsachen, mit denen die Landespolitik seit Jahren konfrontiert ist. Entscheidungen, die zur Entspannung der Lage beitragen könnten, blieben aus.
Auch die jüngst im Koalitionsausschuss, am Landtag vorbei getroffene Entscheidung, 100 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei zu schaffen, oder das Rückholprogramm für bereits pensionierte Beamtinnen und Beamte sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Darüber hinaus erweist sich die Festlegung der Koalition, die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Polizeistrukturreform erst nach den Landtagswahlen zu ziehen, als deutliches Hemmnis. Dieser Zustand muss sich unverzüglich ändern! Deshalb beantragen wir auf der kommen Sitzung des Landtags, dass der Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Lage bei der Landespolizei zu bilden, unverzüglich aufgegriffen werden muss. Dieser Vorschlag liegt seit langem auf dem Tisch. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter der Politik, der Polizei und externe Sachverständige angehören.
Was bei der Novelle des Brandschutzgesetzes fraktionsübergreifend möglich war, muss auch bei der Zukunft der Landespolizei möglich sein. Die jüngst vom Innenminister des Landes vorgestellte Dunkelfeldstudie macht deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Soll öffentliche und persönliche Sicherheit weiter gewährleistet werden können, kann und darf sich die Koalition dem Vorschlag der GdP und dem Antrag der Linksfraktion nicht verschließen!“
