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Saalfeld: Ausbau des schnellen Internets braucht zusätzliche Landesmittel

Zur heute vorgestellten Landesbeteiligung am Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld:

„Ich freue mich zwar, dass das Land in der ersten Runde bereits mit 24 Projekten vertreten sein wird. Das ist jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil: Es ist ein Fehler, dass sich das Land wieder einmal nur auf die Unterstützung des Bundes verlässt. Auch die von Minister Pegel in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro aus dem Förderungsfond für Kommunalinvestionen sind Bundesmittel. Mit diesen Geldern alleine ist der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets im Land nicht zu schaffen, denn bis 2018 will der Bund für alle Bundesländer nur insgesamt zwei Milliarden Euro bereitstellen. So viel kostet aber allein hierzulande der Ausbau. Die Ziele der Bundes- und der Landesregierung werden so zur Makulatur. Aus diesem Grund haben sich andere Bundesländer schon längst entschieden, ergänzende Landesprogramme zu finanzieren. Die rot-schwarze Landesregierung hält das offenbar nach wie vor nicht für notwendig, obwohl die Spielräume im Haushalt vorhanden sind. Bereits jetzt ist absehbar, dass auch das Haushaltsjahr 2015 wieder mit einem Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe abgeschlossen wird. Diese Chance sollten wir nutzen und einen Teil der Mittel für ein Landesprogramm bereitstellen. Das ist eine Investition in die Zukunft des Landes. Ansonsten bleibt leider der Eindruck, dass die Beteuerungen des Ministerpräsidenten zur Bedeutung des schnellen Internets nur schöne Sonntagsreden sind. Eine Schwerpunktsetzung der rot-schwarzen Landesregierung ist bei diesem Thema auf jeden Fall nicht zu erkennen.“

Redaktion

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