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Gesundheitskarte für Flüchtende nicht länger blockieren

Gesundheitskarte für Flüchtende nicht länger blockieren!

 

Zur Ankündigung der Integrationsministerin Birgit Hesse, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete vorerst auf Eis zu legen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 

„Das Vorgehen von Frau Hesse in Sachen Gesundheitskarte für Flüchtende gleicht zunehmend einem Stück aus dem Tollhaus. Erst kommt die Landesregierung monatelang nicht aus dem Knick, dann werden Verhandlungen mit den Kommunen geführt, die letztlich bei der Einführung zu deren Nachteil geführt hätte, jetzt soll die zugesagte Gesundheitskarte gänzlich unter den Tisch fallen.

 

Heute wurden Scheinargumente herangezogen, um die endgültige Rolle rückwärts bei der Gesundheitskarte zu rechtfertigen. Zum einen kann Ministerin Hesse ihre Behauptung, die Asylverfahren hätten sich rapide verkürzt, nicht mit Fakten belegen. Im Gegenteil, auf meine Nachfrage heute im Sozialausschuss, musste die Integrationsministerin einräumen, dass die Verfahren durchaus bis zu mehreren Wochen dauern können.

 

Zum anderen kann das Argument der Ministerin nicht überzeugen, dass die Gesundheitskarte nur kurzzeitig von Nutzen wäre. Tatsächlich ist es eine rein technische Frage, die Gesundheitskarte unabhängig vom Status der Geflüchteten zu gestalten und nutzbar zu machen.

 

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, die Einführung der Gesundheitskarte für Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, nicht länger zu blockieren. Selbst die Koalitionspartnerin CDU gab sich heute im Ausschuss bass erstaunt über die 180-Grad-Wende der SPD-Ministerin.“ 

 

Redaktion

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