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Sonderpädagogische Förderquote erneut gestiegen – überarbeitetes Inklusionskonzept enttäuscht

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrike Berger, zeigte sich enttäuscht von der heute im Bildungsausschuss verabschiedeten Neufassung der Inklusionsstrategie. Die teils erhebliche Kritik in der Expertenanhörung des Ausschusses sei in kaum einem Punkt berücksichtigt worden. Vor allem die Personalausstattung sei unzureichend. Zugleich verweist Berger auf neueste Zahlen des Bundesamtes für Statistik, wonach der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in M-V im vergangenen Schuljahr auf den Höchstwert von 11 Prozent gestiegen sei.

„Wer dieses Inklusionskonzept liest, weiß danach weder welche Förderschulen in Zukunft fortbestehen noch welche geschlossen werden, geschweige denn wie sich die Landesregierung eine inklusive Schule überhaupt vorstellt. Die wichtigsten Fragen bleiben somit weiterhin unklar.

Anstatt Modelle und Leitbilder für eine gelungene Inklusion zu entwerfen, werden in dem Konzept vor allem neue Sondersysteme entwickelt. Schon in den Grundschulen sollen Sonderklassen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf emotionale und soziale Entwicklung eingerichtet werden. Ab Klassenstufe 5 kommen dann separate Klassen für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten hinzu, was in der Anhörung unter anderem von der GEW scharf kritisiert wurde. Geändert wurde seitdem nur der Begriff: Hießen diese Sonderklassen im Inklusionskonzept bisher 'sonderpädagogische Abteilungen', lautet ihr Name nun 'flexibler Bildungsgang'.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat jüngst noch einmal klar gestellt, dass Sonderklassen und andere Parallelsysteme nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar sind. Wenn sich SPD, CDU und LINKE darüber schon hinwegsetzen, so sollte doch eines klar sein: Wer Parallelsysteme will, muss sie auch finanzieren. Geplant ist aber das Gegenteil, denn alle dafür benötigten Personal- und Finanzressourcen sollen vom sogenannten Inklusionsfaktor für die Ausstattung der inklusiven Schule abgezogen werden. So heißt es im Konzept mehrfach unmissverständlich: ‚Von diesem Faktor sind außerdem Aufwendungen für den Erhalt von Sondersystemen abzusetzen.‘ Mit dem Inklusionsfaktor sollte eigentlich erreicht werden, dass jede Schule pro 150 Schülerinnen und Schüler eine volle Personalstelle für Fördermaßnahmen erhält. Durch die geplanten Abzüge werden viele Schulen jedoch nur minimale oder gar keine zusätzlichen Personalkapazitäten erhalten.

Die Landesregierung und die Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE weichen damit massiv von den Empfehlungen der Expertenkommission ab. Das halten wir für unverantwortlich gegenüber den Kindern und Jugendlichen, aber auch gegenüber Lehrkräften und Schulleitungen. Inklusion braucht zusätzliches Personal mit sonderpädagogische Qualifikation an jeder Schule, darum darf es keine Vorwegabzüge geben.

Ein anderes gewichtiges Problem kommt hinzu: bei der Berechnung der Personalkapazitäten wurde davon ausgegangen, dass acht Prozent der Schülerinnen und Schüler einen sonderpädagogischen Förderbedarf aufweisen. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen jedoch, dass die Quote inzwischen bei elf Prozent liegt. Dabei hatte Bildungsminister Brodkorb seit 2013 die Diagnostik mit der Erwartung umstellen lassen, dass damit die Förderquote deutlich sinken und sich dem Bundesdurchschnitt von 6,6 Prozent annähern würde. Diese Erwartung hat sich offenkundig nicht erfüllt, sodass die tatsächliche Quote nun drei Prozentpunkte höher ist als im Konzept angenommen. Das muss berücksichtigt werden. Immerhin bedeutet schon ein Anstieg der Förderquote um einen Prozentpunkt bei Beachtung des Inklusionsfaktors einen weiteren Personalbedarf von 125 Stellen.“

Redaktion

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