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Integration in Arbeit besser fördern – Sanktionen bei Hartz IV ablehnen

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 

„Von Mai 2014 bis Mai 2016 ist die offizielle Anzahl arbeitsloser Ausländerinnen und Ausländer in M-V von 3088 auf 6400 angestiegen und es wird nicht dabei bleiben. Genau wie für die einheimischen langzeitarbeitslosen Frauen und Männer bedarf es größerer Anstrengungen, um den Menschen sinnvolle Perspektiven anbieten zu können. Erforderlich sind flexible, unbürokratische Instrumente sowie mehr Geld und Personal in den Jobcentern, um beide Zielgruppen besser integrieren zu können. Die beiden Mini-Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose sind Bürokratiemonster, durch die Ämter und Projektträger gleichermaßen belastet werden. Auch die Landesförderung muss entbürokratisiert werden.

 

Integration in den Arbeitsmarkt kann nur gelingen, wenn Träger und Behörden ausreichend Zeit und Personal haben, sich um die Hilfebedürftigen zu kümmern.  Auch deshalb ist die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Sanktionen bei Hartz IV abzulehnen – ganz abgesehen davon, dass damit in die Grundsicherung eingegriffen wird, die dasExistenzminimum sichern soll.

 

Es wird interessant sein zu beobachten, mit welchen Zielen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit SPD und CDU zu den Landtagswahlen im September antreten. 2011 wurden von der SPD der Soziale Arbeitsmarkt und von der CDU zwei Integrationsprogramme versprochen – nichts davon wurde eingelöst. Offiziell mehr als 30 000 langzeitarbeitslose Frauen und Männer, zirka 60 000 Arbeitslose und etwa 38 000 Kinder im Hartz- IV-Bezug warten seit Jahren auf eine Antwort von der Landesregierung. SPD und CDU sind für die Politikverdrossenheit, die es auch in M-V gibt, mitverantwortlich. Statt sich die Welt schön zu reden und Kritiker als Nestbeschmutzer zu beschimpfen, ist eine offensive Diskussion um die besten Lösungen gefragt.“

Redaktion

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