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Fünf verschenkte Jahre statt Zukunftsvertrag

Die heutige Debatte im Landtag zum nicht umgesetzten Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld:

„Die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Leider schlägt das Herz der rot-schwarzen Koalition aber nicht für die Kommunen. Der groß angekündigte Zukunftsvertrag wurde nicht vorgelegt und die wichtigsten Zukunftsfragen zwischen Land und Kommunen bleiben unbeantwortet. Die Landesregierung hat es noch nicht einmal geschafft, für eine verlässliche Finanzierung der Gemeinden im Land zu sorgen.

Vier zusätzliche Hilfspakete in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro waren allein in den letzten vier Jahren notwendig, um über die gröbsten Mängel des Finanzausgleichs hinwegzutäuschen. Die kommunale Infrastruktur wird dennoch seit Jahren auf Verschleiß gefahren, weil den Kommunen das Geld für den Bauunterhalt fehlt. Der Investitionsstau steigt und wird in Zukunft erhebliche Folgekosten mit sich bringen. Trotz aller Sparbemühungen wird das Budget für die freiwilligen Aufgaben in den Kommunen immer knapper. Leidtragende sind Ehrenamtliche und Vereine vor allem im Sport, in der Kultur und bei der Jugendförderung. Das ist keine Perspektive für die Zukunft. Trotzdem wurde die dringend erforderliche und bereits 2011 angekündigte Reform des Finanzausgleichs auf das Jahr 2018 verschoben, weil sich SPD und CDU vor der Wahl nicht mehr einigen konnten. Diese Legislatur sind damit fünf verschenkte Jahre für die Kommunen. Die Probleme in die Zukunft zu vertagen hat nichts mit einem Zukunftsvertrag zu tun."

 

Redaktion

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