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Planungen zur Funkzellenabfrage weiter im Dunkeln

Zum Thema „Funkzellenabfrage“ heute im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

Die internen Planungen des Landeskriminalamtes zur Ausweitung der sogenannten Funkzellenabfrage, die offenbar seit 2014 laufen, bleiben weiter im Dunkeln. Während Innenminister Lorenz Caffier Anfang Juni von „einem notwendigen Instrument der Verbrechensbekämpfung“ sprach,  stellte der Datenschutzbeauftragte des Landes, Reinhard Dankert, damals fest: „Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung nicht mehr weiß, ob sie nun eigentlich überwacht wird oder nicht.“ Meine Fraktion schließt sich der Auffassung des Datenschutzbeauftragten ausdrücklich an. 

Leider konnten die Informationen heute im Innenausschuss keinen Beitrag leisten, diese Befürchtungen auch nur im Geringsten zu zerstreuen. Meine Fraktion hat deshalb beantragt, dass das Innenministerium den Innenausschuss fortlaufend über denStand der Verhandlungen unterrichtet. Dies müsste eine Selbstverständlichkeit sein, es sei denn, es gibt etwas zu verheimlichen.

 

Redaktion

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