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Innenministerium weicht Fragen zur Handyüberwachung aus

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN musste die Landesregierung heute vor dem Innenausschuss zu den stark angestiegenen Funkzellenabfragen und zu einer diesbezüglichen Richtlinie Rede und Antwort stehen. Demnach sei die umstrittene Richtlinie derzeit noch in der Abstimmung zwischen Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Datenschutzbeauftragten. Seit 2014 arbeite das federführende Landeskriminalamt daran. Dies kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Saalfeld:

"Das Innenministerium hat heute einen sehr schwachen Eindruck hinterlassen. Es konnte nicht einmal mitteilen, ob die Richtlinie noch in dieser Wahlperiode fertiggestellt wird. Auf die Frage, warum sich die Funkzellenabfragen im vergangenen Jahr sprunghaft verdoppelt haben, wollte sich das Ministerium gar nicht erklären und versteckte sich stattdessen hinter Staatsanwaltschaft und Gerichten. Denn diese würden die Abfragen anordnen und genehmigen. Auf meine Nachfrage hin musste dann seitens des Ministeriums eingeräumt werden, dass die Funkzellenabfragen natürlich von der Polizei beantragt werden. Ein einziger Akt der Peinlichkeit war das heute vor dem Innenausschuss! 

Das Ministerium hat sich um unsere die konkreten Fragen herum gewunden. Denn die Koalition aus SPD und CDU brach per Geschäftsordnungsantrag den Tagesordnungspunkt der unserer Fraktion einfach ab. Was für ein demokratisches Trauerspiel! Ich werde deshalb nun mehrere Kleine Anfragen stellen. Die Landesregierung wird nicht darum herum kommen, das Parlament und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, warum sich die Funkzellenabfragen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt haben. Ich will ebenso wissen, warum derzeit so viele Funkzellen abgefragt werden, obwohl eine Richtlinie zur Umsetzung dieser Ermittlungsmethode offensichtlich derartige rechtliche Probleme in sich trägt, dass sie seit über zwei Jahren nicht fertiggestellt werden konnte. Und wir wollen wissen, aus welchem Grund Funkzellenabfragen auch wegen Diebstahlsdelikten eingesetzt werden, obwohl das Gesetz den Einsatz dieser Ermittlungsmethode, bei der eine große Anzahl unbeteiligter Bürger unwissentlich Teil eines Ermittlungsverfahrens werden, nur für besonders schwere Straftaten erlaubt."

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Hintergrund:
Aus unserer Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 6/5468 geht hervor, dass sich die Funkzellenabfragen in M-V von 260 im Jahr 2014 auf 568 im Jahr 2015 mehr als verdoppelt haben. Im Jahr 2011 gab es dagegen sogar nur 62 dieser Abfragen. Ebenso geht aus der Antwort hervor, dass nicht nur wegen schwerer Straftaten diese Ermittlungsmethode verwendet wurde, sondern auch wegen Diebstahls nach § 242 Strafgesetzbuch (nicht zu verwechseln mit § 243 StGB "Besonders schwerer Fall von Diebstahl"). Bei Funkzellenabfragen werden zu Ermittlungszwecken alle Verkehrsdaten aller Handys innerhalb einer Funkzelle innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgefragt. Es ist nicht selten, dass dabei Verbindungs- und Standortdaten von mehreren 10.000 unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern erfasst werden.

Redaktion

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