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Gajek erbost über Aussagen zur Reiseunfähigkeit von Flüchtlingen

"Es ist unerträglich in diesem Zusammenhang von Effizienz zu sprechen, schließlich reden wir hier von Menschen, die oftmals traumatisiert sind und viel Grauen erlebt haben. Caffier will die Amtsärzte zu Handlangern seiner Abschiebepolitik machen. Es bleibt zu hoffen, dass es eine Reaktion der Sozialministerin gibt, die sich durchaus für Integration einsetzt."

"Mit den Aussagen, die von Herrn Caffier heute zu lesen sind, trifft er viele Ärztinnen und Ärzte, die mit bestem Gewissen ihrer Arbeit nachgehen. Ebeso rückt er damit die Flüchtlinge in ein völlig falsches Licht, denn es schwingt die Unterstellung mit, dass Flüchtling gar nicht reiseunfähig seien" so Gajek (Grüne).

Sofern medizinische Gründe eine Abschiebung verhindern, müssen die Betroffenen nach dem "Asylpaket II" in Zukunft eine sogenannte "qualifizierte ärztliche Bescheinigung" vorlegen. Diese Bescheinigung muss hohe Anforderungen erfüllen (§ 60a Abs. 2c AufenthG) und auch die Ärteschaft ist an ihrem Ethos verpflichtet und riskiert bei sogenannten "Gefälligkeitsgutachten" ihre Approbation. "Man kann sich in solch einer Position nicht zu solch mehrdeutigen Aussagen hinreißen lassen, die bewusst Misstrauen gegenüber Ärzteschaft und Flüchtlingen säen", mahnt Gajek.

Hinzu kommt, dass die von Caffier geforderte Vereinheitlichung und Umverteilung auf die Amtsärzte nicht per se die angekündigten "Verringerung ausreisepflichtiger Personen" erbringe, erklärt die Spitzenkandidatin Gajek und fügt hinzu "dass es bei Zweifel am ärztlichen Gutachten zur Reiseunfähigkeit dieses ohne weiteres durch ein amtsärztliches Gutachten für unwirksam erklärt werden kann. Herr Caffier sollte also wissen, dass es durchaus Instrumente gibt um die von ihm angezweifelte "Reiseunfähigkeit von Flüchtlingen" zu prüfen."

Anstatt Flüchtlingen und Ärtzen generallstabsmäßig zu unterstellen, dass die Fallzahl an Reiseunfähigen nicht der Realität entsprächen, solle der Innenminister sich lieber um wirkliche Lösungen bemühen, wie beispielsweise einer qualifizierten Rückkehrberatung für Ausreisepflichtige. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeige, dass diese tatsächlich signifikant die sogenannten "freiwilligen Ausreisen" erhöhen. Den ohnehin schon wenigen Amtsärzten noch mehr Arbeit aufzubürden, kann aus Sicht der Grünen-Kandidatin keine Lösung sein.

 
Redaktion

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