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Höchste Zeit für gleiche Rente – Höherbewertung der Ostlöhne beibehalten

Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Ostrenten bis 2020 an das Westniveau anzuheben, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

 

„Die Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau ist überfällig. Nach der Wiedervereinigung hat man den Menschen versprochen, dass es höchstens zwischen 5 und 6 Jahre dauern würde, die Ostrenten anzugleichen. Inzwischen sind 25 Jahre ins Land gegangen, und in der Rentenberechnung wird immer noch mit zweierlei Maß gemessen.

 

Auch nach 25 Jahren erhalten Menschen in Ostdeutschland in den gleichen Berufen nach den gleichen Arbeitsjahren zwischen 100 und 200 Euro weniger Rente. Wir fordern seit Jahrzehnten, dass dieses himmelschreiende Unrecht endlich beseitigt werden muss. Damit die künftigen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland nicht wieder als die Verlierer dastehen, muss unbedingt die Höherbewertung ihrer Löhne beibehalten werden. Durchschnittlich liegen die Löhne in Osten bei 87 Prozent des Westniveaus, in M-V wird selbst diese Höhe nicht erreicht, sie liegt bei 79,4 Prozent. Die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in M-V sind die niedrigsten bundesweit.

 

Wird die Höherbewertung abgesenkt und fällt ab 2020 gänzlich weg, wie es Ministerin Nahles plant, dann wird die Altersarmut noch größere Ausmaße annehmen, als sie ohnehin bereits hat. Wer dies sehenden Auges in Kauf nimmt, vergrößert die soziale Spaltung und bedroht den sozialen Frieden.

 

Zu einer tatsächlichen Rentenreform gehört außerdem dazu, dass die Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte zurückgenommen werden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zum Prinzip der Lebensstandardsicherung zurückkehren. Das war in der alten Bundesrepublik möglich und muss auch im wiedervereinigten Deutschland möglich sein.“

 

Redaktion

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