Während das Land Brandenburg 100 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt und damit 2.000 neue Sozialwohnungen schafft, beschränkt sich die rot-schwarze Landesregierung in M-V darauf, lediglich Bundesmittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro für die Schaffung von Sozialwohnungen einzusetzen. Das von Wirtschaftsminister Glawe aufgelegte Projekt “Neubau Sozial” konzentriert den sozialen Wohnungsbau dabei auf Städte mit einer Leerstandsquote von unter vier Prozent. Dazu erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
"Die landesweite Investition von insgesamt 12,5 Millionen Euro für den Neubau von Sozialwohnungen ist bei Weitem nicht ausreichend und stellt nur ein Durchreichen von Bundesmitteln dar. Damit ließen sich nicht einmal 300 neue Sozialwohnungen bauen – ein Bedarf, den allein die Hansestadt Rostock aufweist. Wir fordern die Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau als wichtige Gemeinschaftsaufgabe wahrzunehmen und dafür auch Landesmittel einzusetzen. Das Geld ist vorhanden, denn das Land hat im Sondervermögen 'Wohnraumförderung M-V' bereits 57 Millionen Euro angespart. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Wirtschaftsminister Glawe sein Projekt 'Neubau Sozial' nicht durch Landesmittel aufstockt.
Außerdem wird der Bau von gefördertem Wohnraum auch in Klein-und Mittelzentren unseres Landes gebraucht, was nach der aktuellen Richtlinie des Wirtschaftsministeriums jedoch ausgeschlossen ist. Durch die fehlende Landesförderung, muss der Bauträger die vollen Neubaukosten von etwa 2.300 Euro/m² refinanzieren. Daher sehen sich Vermieter gezwungen, Mieten von mehr als 5,50 Euro pro Quadratmeter zu erheben – ein Preis, der für Geringverdiener nur schwer aufzubringen ist. Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, endlich ein ambitioniertes Programm zum sozialen Wohnungsneubau aufzulegen, basierend auf einer Analyse der konkreten Bedarfe in den unterschiedlichen Regionen des Landes."
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Hintergrund:
Die m²/Baukosten für Neubau betragen ca. 2.300 Euro (ohne Grunderwerbskosten). Bei einem Zuschuss von 650 bis 750 Euro und einer Wohnungsgröße von 70 m² (Schaffung barrierefereier Wohnraum eingeschlossen) liegt der Zuschuss/Wohnung bei 45.000 bzw. 52.500 Euro. Je nach Höhe des Zuschusses lassen sich mit 12,5 Millionen Euro demzufolge 278 bzw. 238 neue Sozialwohnungen schaffen.
