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Caffier bleibt Antworten auf rechtsextremistische Radikalisierung schuldig

Nach dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 642 im Jahr 2014 auf 952 im Jahr 2015 gestiegen. Dabei hat sich die Zahl der Gewalttaten von 35 auf 93 erhöht und damit den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre erreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:

„Die Zunahmen bei den rechtsextremistischen Straftaten und auch bei den gewaltorientierten Szeneangehörigen sind leider nicht überraschend. Dass wir es in Deutschland mit einem relativ hohen rechtsextremistischen Personenpotential zu tun haben, ist durch empirische Untersuchungen wie die Mitte-Studien längst gut belegt. Bisher ist Innenminister Caffier aber Antworten schuldig geblieben, wie er dem wirkungsvoll begegnen will. Genau dies aber wäre seine Aufgabe. Wer Sicherheit zum zentralen Wahlkampfthema macht, der muss sich auch fragen lassen, was er als verantwortlicher Innenminister im Bereich Verfassungsschutz in den letzten zehn Jahren eigentlich getan hat - aus meiner Sicht viel zu wenig.

Sorgen bereitet mir, dass im vergangenen Jahr eine umfassende Reform des Verfassungsschutzgesetzes ausgeblieben ist. Trotz des eklatanten Behördenversagens im Zusammenhang mit der NSU-Terrorgruppe und entgegen den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags unterliegt der Verfassungsschutz nach neuer Rechtslage nicht mehr, sondern sogar weniger Kontrolle. Wer mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz will, der muss auch mehr Kontrolle zulassen. Aber genau hier verweigern sich CDU und SPD. Für uns haben Verbesserungen im Sinne von mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle im Rahmen einer Novellierung des gerade beschlossenen Landesverfassungsschutzgesetzes in der neuen Legislaturperiode eine hohe Priorität.

Hinzu kommt, dass die Qualität des Verfassungsschutzberichts nach wie vor ausgesprochen dürftig ist. Er unterscheidet zum Beispiel nicht zwischen vermuteter und erwiesener Verfassungsfeindlichkeit der darin erwähnten Personenvereinigungen. Auch kommen relevante Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums, wie die so genannte Identitäre Bewegung, überhaupt nicht erst darin vor. Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Julian Barlen (SPD), der eine Beobachtung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz fordert."

 

Redaktion

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