LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Förderung von Familienerholungsmaßnahmen auf sichere Füße stellen

Zur Antwort  der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Neue Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familienerholungsmaßnahmen“ (Drs.: 6/5885) erklärt der Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter:

 

„Seit beinahe drei Jahren bastelt die Landesregierung an einer neuen Richtlinie zur Förderung von Erholungsmaßnahmen für Familien mit geringem Einkommen. Noch 2014 wurde auf Nachfrage gesagt, dass mit der neuen Richtlinie im zweiten Quartal zu rechnen sei. Nun räumt die Landesregierung ein, dass kein genauer Zeitpunkt genannt werden könne. Offenbar genießt dieses Thema bei der Landesregierung keine Priorität mehr, wenn derart lange an einer Richtlinie rumgewurschtelt wird.

Zweifelsfrei ist es wichtig, dass auch ohne vorliegende Richtlinie eine Förderung stattfindet. Allerdings ist es bedenklich, dass eine Regierung fast drei Jahre lang ohne eine irgendeine  Richtlinie Geld ausreicht.

 

Unbegreiflich ist es, dass die Landesregierung keine definitive Antwort auf die Frage hat, ob durch den Wechseln von Netto-Einkommensgrenzen hin zur ausschließlichen Förderung von Familien mit SGB II bzw. SGB XII-Bezug eine Verkleinerung der Anspruchsberechtigten stattfindet. Die Landesregierung, so heißt es in der Antwort der kleinen Anfrage, gehe davon aus, dass keine Verkleinerung des Nutzerkreises stattgefunden hat. Die Frage nach dem Nutzerkreis hat meine Fraktion bereits im Mai 2015 im Sozialausschuss gestellt und es wurde eine Überprüfung zugesichert. Ein Jahr später wird immer noch ‚davon ausgegangen‘ aber nichts gewusst. Die Landesregierung ist aufgefordert auf diese Frage schleunigst eine konkrete Antwort zu geben.

Die Förderung von Familienerholungsmaßnahmen muss mit einer neuen Richtlinie auf sichere Füße gestellt werden. Hier hätte Sozialministerin Hesse bereits in den letzten Jahren zeigen können, wie ernst sie es meint, entschlossen und aktiv gegen Kinderarmut vorzugehen. Wenn aber bereits die Erarbeitung einer Richtlinie mehrere Jahre dauert, schwant mir böses.“ 

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Forderung nach einem Landessicherungsfonds für den Rückbau
    Im Zusammenhang mit der heute bekanntgewordenen Anordnung der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Kassel bezüglich der dauerhaften Abschaltung des Windparks Hofbieber erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Fall hat überregionale Bedeutung. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Betrieb eines Windparks aus drei Anlagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang…
  • Ganzheitliche Förderung in Stadt und Land
    Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Wohnungspolitik erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar: „Die wohnungspolitische Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen lässt sich sehen: Seit 1999 wurden in Hessen zusätzlich fast 400.000 Wohnungen geschaffen. Während 1998 noch viele geringverdienende Menschen in unter der SPD-Regierung geschaffenen Sozialwohnungsghettos wohnen mussten - so lag…
  • Forderung nach einer Anti-Stau-Offensive
    Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC  der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor.…
  • Förderung der Alten Bürger in Bremerhaven wird fortgesetzt
    Die Aufwertung des Straßenzuges ‚Alte Bürger‘ in Bremerhaven wird auch künftig aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Wirtschaftsdeputation hat dafür heute Mittel in Höhe von 396.350 Euro für den Zeitraum 2017/18 bewilligt (s. PDF-Anhang). Hinzu kommt der gleiche Betrag als Kofinanzierung durch die Stadt Bremerhaven und…
  • Rot-grünes NGG ist Rolle rückwärts zur Frauen-förderung der 90er-Jahre
    Für die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, ist der Entwurf der Landesregierung über das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) „eine Rolle rückwärts in die Zeit der Frauenförderung der 90er-Jahre“: „Der Gesetzentwurf geht zwar richtig davon aus, dass bei Frauen der Aufstieg in Führungspositionen durch Familienaufgaben erschwert wird. Den richtigen Schluss daraus,…
  • Finanzielle Förderung von E-Autos
    Zur heute vom Kabinett beschlossenen finanziellen Förderung von E-Autos erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   „Die Kaufprämie ist in ihrer jetzigen Form ungerecht. Ohne Not werden Steuermittel eingesetzt – obwohl eine Finanzierung durch übermotorisierte Spritfresser gerechter und zielführender wäre. Damit wird die Chance verpasst, mit der Prämie gleich langfristig ökologisch zu steuern. Eine…
  • Weniger Unterrichtsausfall, weniger Stoff und mehr Förderung
    (LPP) Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums – Gymnasiale Schulfamilie hat konkrete Maßnahmen diskutiert – Bayerisches Kabinett hat diese beschlossen.Weniger Unterrichtsausfall, weniger Stoff und mehr Förderung, auf diesen drei Säulen wird Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das bayerische Gymnasium weiterentwickeln. Sie sind das Ergebnis von Gesprächen zwischen…
  • Huber: Bayern stärkt Kurorte und Heilbäder / Förderrichtlinien ab heute online verfügbar
    (LPP) Die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben" ist seit heute im Internet veröffentlicht. Interessierte können sich ab sofort unter www.gesundheit.bayern.de über die Förderbedingungen informieren. "Wir wollen Bayerns Heilbäder zukunftsfest machen. Sie sollen sich…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version